Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V.
(BDP) begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH), das die Rechtmäßigkeit der europäischen
Saatgutverkehrsgesetzgebung und damit der amtlichen Sortenprüfung
bestätigt. "Das Gericht hat eine wegweisende Entscheidung zum Schutz
der Landwirte und letztlich auch der Endverbraucher getroffen. Das
Urteil stellt sicher, dass auch weiterhin nur Sorten von hoher
Qualität
In Krisensituationen können GmbH-Geschäftsführer
verpflichtet sein, qualifizierte Berater hinzuzuziehen, um eine
Insolvenzgefahr auszuschließen. In diesem Zusammenhang weist der
Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) auf eine aktuelle
Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH; Urteil vom 27. März 2012 –
II ZR 171/10) hin. "Das Urteil führt faktisch zu einer ständigen
Prüfungspflicht für den Unternehmensverantwortlichen, ob er ein
Innerhalb weniger Stunden haben bereits über 40.000
Menschen an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das
umstrittene neue Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen
(http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer). Nach dem von der
schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedetem Gesetz sollen
Meldebehörden die Meldedaten an Werbetreibende und Adresshändler
verkaufen dürfen, ohne dass die Bürger das verhindern können.
Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und
Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im
Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten
Entscheidung: "Falls die begründeten Einwände gegen ESM und
Fiskalpakt als –offensichtlich unbegründet– vom Tisch gewischt
würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müssten wir uns ernsthafte
Sorgen um die Zukunft des
Hauptgutachten bescheinigt dem GlüÄndStV
Untauglichkeit
BETFAIR PLC. Die Monopolkommission, das offizielle
Beratungsgremium der Bundesregierung für Fragen der
Wettbewerbspolitik, beurteilt den vor nur einer Woche in Kraft
getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) der Länder
in ihrem am Freitag vorgestellten 19. Hauptgutachten als nicht
geeignet, die gesellschaftlichen Ziele effizient zu erreichen. Aus
diesem Grund hält die Mo
– Aufwendungen für einen in der eigenen Wohnung befindlichen Raum
unterliegen nicht zwingend dem Abzugsverbot für ein häusliches
Arbeitszimmer.
– Hat sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber
verpflichtet, an mehreren Arbeitstagen von zu Hause an seinem
Telearbeitsplatz zu arbeiten, kann er die ihm hierfür entstehenden
Erwerbsaufwendungen in voller Höhe abziehen.
Arbeitgeber wünschen sich von ihren Mitarbeitern immer mehr
Flexibilitä
Phoenix-Mandanten der Kanzlei PWB Rechtsanwälte
(www.pwb-law.com) werden mehr Geld aus der Insolvenzmasse ausgezahlt
bekommen. Dank einer weiteren, von PWB Rechtsanwälten gewonnenen
Musterklage steht nun rechtskräftig fest, dass der Insolvenzverwalter
keine vermeintlichen Bestandsprovisionen und Handelsverluste in Abzug
bringen darf.
Die Forderungen des Phoenix-Anlegers, so das im Juni 2012
rechtskräftig gewordene Urteil, müssen vom Insolvenzverwalter ohne
Abzug
Betreiber von WLAN-Netzen haften für Missbrauch
durch Dritte / Veraltete Netze mit WEP-Verschlüsselung besonders
anfällig / Router mit WAP- oder WAP2-Schlüssel dringend empfohlen /
Nutzer sollten Netzwerk-Namen und -Passwort unbedingt ändern und
Router-Software regelmäßig updaten
Ist das WLAN-Netzwerk im eigenen Heim einmal eingerichtet, kümmern
sich nur noch die Wenigsten um dessen Wartung und Sicherheit. Nutzen
Unbefugte mögliche Schwachst
Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung legt in
ihrem Rechtsstreit mit der Rechtsanwaltskammer München gegen das
Urteil des OLG Bamberg Revision beim Bundesgerichtshof ein.
Die Anwaltskammer hatte von der HUK-COBURG
Rechtsschutzversicherung verlangt, eine Regelung nicht mehr
anzuwenden, nach der die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung auf die
anstehende Rückstufung im Schadenfreiheitssystem verzichtet, wenn ein
von ihr empfohlener Anwalt beauftragt wird. Dies wurde von de
Jeder, der schon einmal den Gang zum Notar
angetreten hat, um gemeinsam mit einer oder gar mehreren weiteren
Personen eine Immobilie zu kaufen, kennt die Fragen: Wie soll
rechtlich abgebildet werden, dass das Haus oder die Wohnung nicht von
lediglich einer Person, sondern von zweien oder gar mehreren erworben
werden soll? Ist es hierbei empfehlenswert, eine GbR, also eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu gründen und die Immobilie mit
dieser zu erwerben?
