Der aktuelle Deloitte-Report "EMEA Tax
Certainty Survey", bei dem 1.328 Unternehmen in der EMEA-Region
befragt wurden, zeigt: Etwa 90 Prozent der deutschen Unternehmen sind
mit den Finanzbehörden im Allgemeinen zufrieden – 20 Prozent davon
schätzen die Beziehungen zur Finanzverwaltung als sehr gut ein. Im
Vergleich zu den Niederlanden (41%/sehr gut) besteht aber
Nachholbedarf. Die häufigsten Schwierigkeiten im Verhältnis der
Unternehmen zur Finanzverwaltung gi
Der Deutsche Bundestag hat gestern abschließend das
"Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer
Vorschriften", die so genannte AMG-Novelle, beraten. Die Novelle
setzt europäische Richtlinien zur Pharmakovigilanz, also Maßnahmen
zur Überwachung der Arzneimittelsicherheit und zur
Arzneimittelfälschungsbekämpfung in deutsches Recht um. Mit der
AMG-Novelle wird zudem klargestellt, dass Rabattverträge, die nicht
mit dem Ver
In Nordrhein-Westfalen gelten – anders als in den anderen
Bundesländern – auch nach dem 1. Juli bei Lotto und Sportwetten
weiterhin die bekannten Spielregeln: Internet-Glücksspiel bleibt
verboten. Bis zur Verabschiedung des
Glücksspieländerungsstaatsvertrag durch den Landtag wird sich hier
nichts ändern und das wird voraussichtlich erst im Herbst passieren.
Alle Infos zum neuen Gesetz und zur Sondersituation in NRW hat Axel
Weber vo
In Nordrhein-Westfalen bleibt beim Glücksspiel auch nach dem 1.
Juli 2012 vorerst alles beim Alten und damit das Spielen im Internet
verboten. Vom Landtag in Düsseldorf kommt aber ein ganz klares
Signal: Spielinteressierte in Nordrhein-Westfalen sollen in Zukunft
nach bundeseinheitlichen Regeln spielen können – die gesetzliche
Grundlage hierfür wird momentan geschaffen. Dazu WestLotto
Unternehmenssprecher Axel Weber: "Wir setzen alles daran, dass auch
bei uns
Der AOK-Bundesverband warnt eindringlich davor, das
Kartell- oder Wettbewerbsrecht undifferenziert in noch größerem
Umfang als bisher auf die gesetzlichen Krankenkassen auszudehnen, wie
es die Bundesregierung in der 8. Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen(GWB) plant.
Anlässlich des Expertengesprächs im Gesundheitsausschuss forderte
die AOK die Bundesregierung auf, im Interesse der Patienten von
diesen Plänen Abstand zu nehmen. Besser fü
Ein Urteil ohne gravierende Folgen sprach heute
das Oberlandesgericht Brandenburg: Die Entscheidung betraf ein Siegel
des Deutschen Instituts für Service-Qualität, das in dieser Form
nicht mehr vergeben wird.
Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte ein Urteil des
Landgerichts Potsdam vom 6. Mai 2011, mit dem es dem Möbelhaus
Höffner verboten wurde, mit einem Siegel des Deutschen Instituts für
Service-Qualität zu werben. In der 2009 vom Deutschen I
Thomas Middelhoff hat Berufung im
Arcandor-Rechtsstreit gegen den Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch
eingelegt. Das Urteil war am 25.04.2012 verkündet und am 06.06.2012
zugestellt worden.
Die Berufung war unumgänglich, obwohl das Essener Landgericht nur
im Falle des Verkaufs des Wiesbadener Karstadt-Hauses eine
"schuldhafte Pflichtverletzung" von Middelhoff und drei weiteren
Ex-Vorständen erkannt hatte.
Das Urteil wird nach Auffassung von Thomas Middelhoff
Die Freien Tankstellen und mittelständischen
Mineralölgroßhändler lehnen den heute im Bundesrat behandelten
Kabinettsentwurf für ein Markttransparenzstellengesetz im
Mineralölbereich ab. Das Papier der Bundesregierung sieht vor, dass
sowohl Tankstellen als auch Großhändler ihre Preise und
Verkaufsmengen an den Staat melden müssen. "Das geplante Gesetz wird
den Autofahrern nicht nützen, aber dem Mineralölmittelstand schaden"
Prof. Dr. Paul Lange aus der Düsseldorfer
Kanzlei Siebeke-Lange-Wilbert, Fachanwalt für Marken- und
Kennzeichenrecht, ist im renommierten US-Ranking "Best Lawyers", bei
dem Anwälte sich gegenseitig bewerten, im Bereich Gewerblicher
Rechtsschutz ("Intellectual Property Düsseldorf") mit dem Prädikat
"Lawyer of the Year 2012" ausgezeichnet worden.
Lange ist Partner der traditionsreichen Kanzlei Siebeke – Lange –
Wilbert, Düsseldo
Am 18. Mai 2012 stellte die Nestlé Group im Namen
ihrer Tochtergesellschaft Nespresso zwei Anträge auf die Einleitung
superprovisorischer Massnahmen beim Landgericht Düsseldorf, um ein
Vertriebsverbot der mit Nespresso-Maschinen kompatiblen Kapseln der
Ethical Coffee AG in Deutschland zu erwirken. Diese auf Patentrecht
gestützten Anträge wurden nun abgelehnt.
Nestlé stützte sich auf ein Patent auf ein System zur Extraktion
von Kapseln, dessen Recht
