Betreiber von WLAN-Netzen haften für Missbrauch
durch Dritte / Veraltete Netze mit WEP-Verschlüsselung besonders
anfällig / Router mit WAP- oder WAP2-Schlüssel dringend empfohlen /
Nutzer sollten Netzwerk-Namen und -Passwort unbedingt ändern und
Router-Software regelmäßig updaten
Ist das WLAN-Netzwerk im eigenen Heim einmal eingerichtet, kümmern
sich nur noch die Wenigsten um dessen Wartung und Sicherheit. Nutzen
Unbefugte mögliche Schwachst
Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung legt in
ihrem Rechtsstreit mit der Rechtsanwaltskammer München gegen das
Urteil des OLG Bamberg Revision beim Bundesgerichtshof ein.
Die Anwaltskammer hatte von der HUK-COBURG
Rechtsschutzversicherung verlangt, eine Regelung nicht mehr
anzuwenden, nach der die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung auf die
anstehende Rückstufung im Schadenfreiheitssystem verzichtet, wenn ein
von ihr empfohlener Anwalt beauftragt wird. Dies wurde von de
Jeder, der schon einmal den Gang zum Notar
angetreten hat, um gemeinsam mit einer oder gar mehreren weiteren
Personen eine Immobilie zu kaufen, kennt die Fragen: Wie soll
rechtlich abgebildet werden, dass das Haus oder die Wohnung nicht von
lediglich einer Person, sondern von zweien oder gar mehreren erworben
werden soll? Ist es hierbei empfehlenswert, eine GbR, also eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu gründen und die Immobilie mit
dieser zu erwerben?
Der aktuelle Deloitte-Report "EMEA Tax
Certainty Survey", bei dem 1.328 Unternehmen in der EMEA-Region
befragt wurden, zeigt: Etwa 90 Prozent der deutschen Unternehmen sind
mit den Finanzbehörden im Allgemeinen zufrieden – 20 Prozent davon
schätzen die Beziehungen zur Finanzverwaltung als sehr gut ein. Im
Vergleich zu den Niederlanden (41%/sehr gut) besteht aber
Nachholbedarf. Die häufigsten Schwierigkeiten im Verhältnis der
Unternehmen zur Finanzverwaltung gi
Der Deutsche Bundestag hat gestern abschließend das
"Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer
Vorschriften", die so genannte AMG-Novelle, beraten. Die Novelle
setzt europäische Richtlinien zur Pharmakovigilanz, also Maßnahmen
zur Überwachung der Arzneimittelsicherheit und zur
Arzneimittelfälschungsbekämpfung in deutsches Recht um. Mit der
AMG-Novelle wird zudem klargestellt, dass Rabattverträge, die nicht
mit dem Ver
In Nordrhein-Westfalen gelten – anders als in den anderen
Bundesländern – auch nach dem 1. Juli bei Lotto und Sportwetten
weiterhin die bekannten Spielregeln: Internet-Glücksspiel bleibt
verboten. Bis zur Verabschiedung des
Glücksspieländerungsstaatsvertrag durch den Landtag wird sich hier
nichts ändern und das wird voraussichtlich erst im Herbst passieren.
Alle Infos zum neuen Gesetz und zur Sondersituation in NRW hat Axel
Weber vo
In Nordrhein-Westfalen bleibt beim Glücksspiel auch nach dem 1.
Juli 2012 vorerst alles beim Alten und damit das Spielen im Internet
verboten. Vom Landtag in Düsseldorf kommt aber ein ganz klares
Signal: Spielinteressierte in Nordrhein-Westfalen sollen in Zukunft
nach bundeseinheitlichen Regeln spielen können – die gesetzliche
Grundlage hierfür wird momentan geschaffen. Dazu WestLotto
Unternehmenssprecher Axel Weber: "Wir setzen alles daran, dass auch
bei uns
Der AOK-Bundesverband warnt eindringlich davor, das
Kartell- oder Wettbewerbsrecht undifferenziert in noch größerem
Umfang als bisher auf die gesetzlichen Krankenkassen auszudehnen, wie
es die Bundesregierung in der 8. Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen(GWB) plant.
Anlässlich des Expertengesprächs im Gesundheitsausschuss forderte
die AOK die Bundesregierung auf, im Interesse der Patienten von
diesen Plänen Abstand zu nehmen. Besser fü
Ein Urteil ohne gravierende Folgen sprach heute
das Oberlandesgericht Brandenburg: Die Entscheidung betraf ein Siegel
des Deutschen Instituts für Service-Qualität, das in dieser Form
nicht mehr vergeben wird.
Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte ein Urteil des
Landgerichts Potsdam vom 6. Mai 2011, mit dem es dem Möbelhaus
Höffner verboten wurde, mit einem Siegel des Deutschen Instituts für
Service-Qualität zu werben. In der 2009 vom Deutschen I
Thomas Middelhoff hat Berufung im
Arcandor-Rechtsstreit gegen den Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch
eingelegt. Das Urteil war am 25.04.2012 verkündet und am 06.06.2012
zugestellt worden.
Die Berufung war unumgänglich, obwohl das Essener Landgericht nur
im Falle des Verkaufs des Wiesbadener Karstadt-Hauses eine
"schuldhafte Pflichtverletzung" von Middelhoff und drei weiteren
Ex-Vorständen erkannt hatte.
Das Urteil wird nach Auffassung von Thomas Middelhoff
