Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute
Eilanträge zweier Stromnetzbetreiber gegen die in der StromNEV
vorgesehene Netzentgeltbefreiung energieintensiver Unternehmen und
der Verrechnung der dadurch verursachten entgangenen Erlöse für das
Jahr 2011 zurückgewiesen. Dazu Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
"Mittels immer neuer Umlagen und preisregulierender Eingriffe hat die
Politik für eine zunehm
Die Deutsche Kreditwirtschaft wird die beiden
heutigen BGH-Urteile zur Kontoführungsgebühr bei
Pfändungsschutzkonten (P-Konten) umsetzen und bei der Gestaltung
ihrer Entgeltmodelle beachten. Allerdings verweist die Deutsche
Kreditwirtschaft darauf, dass mit den heutigen Urteilen des BGH eine
verursachungsgerechte Verteilung der Kosten von P-Konten nicht mehr
möglich ist. Die Institute werden nun dazu gezwungen, den
Mehraufwand, der mit der Führung von P-Konten ver
Das Unternehmen Hood Media GmbH, Betreiber des
Online-Marktplatzes www.Hood.de, lässt die von der Mitbewerberin
Amazon Services Europe S.a.r.l, Luxemburg verwendete sog.
Preisparitätsklausel gerichtlich überprüfen und hat Klage beim
Landgericht Köln eingereicht. Auch das Bundeskartellamt hat nunmehr
Ermittlungen gegen Amazon aufgenommen.
Amazon verwendet die Preisparitätsklausel auf dem von ihr
betriebenen "Amazon Marketplace". Die Preisparit&aum
Der Europäische Gerichtshof hat jetzt ein
Urteil erlassen, das Inhabern von Markenrechten deutlich mehr
Sicherheit als bislang vermittelt. Anwalt Prof. Paul Lange (Siebeke,
Lange, Wilbert, Düsseldorf), einer der führenden Anwälte für Marken-
und Kennzeichenrecht in Deutschland und Verfasser des Standardwerks
zum Markenrecht ("Der Lange"): "Dieses Urteil kann Schäden in
Milliardenhöhe von der deutschen Wirtschaft abwenden."
Das bewährte LEXIKON "Sicherheit und Gesundheit
bei der Arbeit" ist ab sofort auch als App für iPhone und iPad
verfügbar. So können sich die Nutzer jederzeit und überall über
Themen des Arbeitsschutzes informieren.
In der neuen Anwendung enthalten sind viele Funktionen, die auch
an den anderen Versionen des Lexikons geschätzt werden, zum Beispiel
die komfortable Suchfunktion. Mit über 1.100 Stichworten gelangen die
Anwender zu qualitativ
Die Berliner Richter gehen von der grundsätzlichen
Haftung von Herrn Markus Frick aus. Die Email-Hotline-Geschädigten
können Schadensersatzansprüche geltend machen. Das scheint das
sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels eines der größten
Schadensfälle auf dem deutschen Kapitalmarkt überhaupt zu sein.
Errungen von GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte.
Es kommt wieder Bewegung in die Markus Frick-Fälle. Nach mehreren,
sich teilwei
Mit PIN- und TAN-Eingabe bei Online-Bezahldiensten
verletzen Nutzer Sorgfaltsplichten ihres Kontovertrages / Banken
können Ausgleichsleistungen verweigern / Auch Mobile Banking mit
mTAN-Erhalt auf ein und demselben Smartphone gilt als grob fahrlässig
/ PC-WELT informiert ausführlich über neue Gefahren beim Online
Banking
Weihnachten steht vor der Tür und viele Menschen werden ihre
Geschenke wieder ganz bequem online kaufen und bezahlen. Neben der
klassischen Onl
Zur Diskussion um die Novellierung des Maklerrechts
erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der
CDU e.V.:
Systemfehler beim überholten Maklerrecht müssen beseitigt werden
"Das Maklerrecht in Deutschland ist in seiner gegenwärtigen
Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen mehr
Leistungsgerechtigkeit und eine bessere Qualität der
Maklerleistungen," fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates,
W
Zu den abschließenden Lesungen des
Jahressteuergesetzes 2013 und des Gesetzes zur Vereinfachung der
Unternehmensbesteuerung im Deutschen Bundestag erklärt Wolfgang
Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.: "Schritte
zur Steuervereinfachung für den Mittelstand sind nur ein Anfang"
"Der Wirtschaftsrat begrüßt die Maßnahmen zur weiteren
Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen
Reisekostenrechts aus
"Das Sanierungskonzept für die "Rio Teslin"
Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG und die MS "Rio Thelon"
Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG ist endgültig gescheitert",
sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn. Denn die Treuhand- und
Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH (TVP) habe die
betroffenen Anleger am 16. Oktober 2012 informiert, dass von dem
benötigten Neukapital in Höhe von 3,7 Millionen Euro nur 1,2
Mill
