Im vergangenen Jahr hatte
Bundesverkehrsminister Ramsauer angekündigt, strenger gegen
"Kampf-Radler" vorgehen zu wollen. Dem sollen durch höhere Bußgelder
nun offenbar Taten folgen. Vorgesehen ist eine Anhebung der Strafen
für Rad-Rüpel um fünf bis zehn Euro.
Dabei sind sich Verkehrsexperten und Psychologen längst einig,
dass höhere Strafen nicht zu einer besseren Akzeptanz und Einhaltung
der Verkehrsregeln führen. Der ARCD bezwei
Vor der morgigen Anhörung im Rechtsausschuss, in
der es um den Gesetzentwurf zur Umsetzung der
EU-Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht geht, fordert der
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes
Felix Pakleppa eine Regelung, die zu keiner Verschlechterung der
Situation der mittelständischen Unternehmen in Deutschland führt.
Pakleppa wörtlich: "Das ist der mittelstandsfeindlichste
Gesetzentwurf, den wir in dieser Leg
Die Deutsche Postbank AG muss einem Hamburger
Anleger 98 Prozent des Schadens ersetzen, der ihm durch
Falschberatung der Bank entstanden ist. Die Postbank hatte dem
Anleger noch im Jahr 2010 empfohlen, für 50.000 Euro Anteile am
offenen Immobilienfonds CS Euroreal zu erwerben. Wegen der Abwicklung
des Fonds kurz nach dem Kauf der Anteile hatte der Anleger die Bank
beim Landgericht Hamburg verklagt. Am 18. Januar 2013 schlossen die
Parteien einen gerichtlichen Vergleich. Ohne entgangen
Vor dem Hintergrund der erheblich geänderten
gaswirtschaftlichen und gasrechtlichen Rahmenbedingungen in Europa
beabsichtigen die Gesellschafter der Tauerngasleitung GmbH,
interessierten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, in das in der
Endphase der Planung befindliche Projekt zu investieren und sich am
Unternehmen zu beteiligen.
Zwtl.: Wichtige Nord-Südverbindung
Der geplanten neuen Leitungsverbindung kommt vor dem Hintergrund
der Umsetzung der Energiewende als Nord-S&u
Sein Auto ohne Erlaubnis auf einem fremden Parkplatz abzustellen,
das ist eine riskante Angelegenheit. Denn der Eigentümer des
Grundstücks darf nach Information des Infodienstes Recht und Steuern
der LBS – bei entsprechender Vorwarnung – das Fahrzeug so lange
zurückbehalten, bis der Betroffene die Abschleppkosten bezahlt hat.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 30/11)
Der Fall:
Eine Frau stellte ihren PKW länger als erlaubt auf dem
Kundenparkplatz eines
Wer aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt ziehen muss,
während Partner und Familie zunächst am alten Ort bleiben, der kann
steuerlich eine doppelte Haushaltsführung geltend machen. Dazu zählen
unter anderem die Kosten für das neue Domizil. Doch wie groß darf
diese Wohnung sein? Damit befasste sich nach Auskunft des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste steuerrechtliche
Instanz in Deutschland und kam zu einem bürgerfreundl
Zur heutigen Entscheidung des
schleswig-holsteinischen Landtags, dem
Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer
beizutreten, und zur Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) beim
Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklären die amtierenden Vorsitzenden
des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB), Michael Burkert und Peter
Jacoby:
"Beim Glückspiel in Deutschland sprechen die Länder endlich wieder
mit einer Stimme. Künftig herrscht in
Cloud Computing wird sich 2013 endgültig auch im
europäischen Mittelstand durchsetzen. Rund 80 Prozent aller
Unternehmen werden sich im Laufe dieses Jahres für eine Lösung rund
um die Datenwolke entscheiden. Zu dieser Einschätzung kommen Experten
für Cloud Security bei TÜV Rheinland. Hauptgründe sehen sie in
IT-Einsparungspotenzialen sowie neuen Formen der Kollaboration in den
Unternehmen. Die Spezialisten für Informationssicherheit von TÜV
– Arbeitsteilung zwischen KfW, AFD und EIB bei größeren
Infrastrukturprojekten in Entwicklungsländern
– Drei Finanziers – ein Leadinvestor
– Hebelung von EU-Mitteln
Die KfW, französische Entwicklungsbank Agence Francaise de
Développement (AFD) und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben
im Rahmen der Außen- und Entwicklungspolitik der Europäischen Union
und im Zusammenhang mit der internationalen Aid Effectiveness Agenda
e
Am 24. Januar stimmt der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments
über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission ab, für die Vergabe
von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche
Vergaberegelungen zu schaffen. Der Verband kommunaler Unternehmen
(VKU) warnt eindringlich vor den Folgen des Vorstoßes. "Die Umsetzung
würde die Strukturen der kommunalen Wasserwirtschaft erheblich
beeinträchtigen. Die kommunalwirtschaftliche Gestaltungsfreiheit der
Kom
