Die deutsche Rechtsprechung steht einer konstanten Überwachung von
Hauseingängen mit Hilfe von Videokameras sehr skeptisch gegenüber.
Regelmäßig gehen die Gerichte in solchen Fällen davon aus, dass die
Persönlichkeitsrechte der vorbeigehenden Menschen durch die
Aufzeichnung verletzt werden könnten. Wie aber sieht es mit einem
Videoauge aus, das immer nur dann kurzfristig aktiviert wird, wenn
jemand an der Haustüre steht und klingelt? Damit d
Wenn ein Mietverhältnis auf Dauer angelegt ist, dann geht der
Fiskus davon aus, dass beim Eigentümer einer Immobilie tatsächlich
die Absicht besteht, Einkünfte zu erzielen. Das ist für einen
Steuerzahler wichtig, weil nur bei Vorliegen dieser Absicht
eventuelle Verluste geltend gemacht werden können. Bei befristeten
Mietverhältnissen sehen die Finanzämter nach Auskunft des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS etwas genauer hin.
(Bundesfinanzho
Das diesjährige Symposium des Weltverbandes
Deutscher Auslandsschulen (WDA), das heute unter dem Motto –10 Jahre
WDA Verantwortung tragen für Deutschland– in der Berliner Akademie
der Künste stattfindet, wird vor allem von Diskussionen um das im
März vom Kabinett verabschiedete Auslandsschulgesetz dominiert. Dabei
kritisieren die vom WDA vertretenen freien und gemeinnützigen
Schulträger sowie weitere namhafte Vertreter des Auslandsschulwesens,
dass das angest
Die EU-Kommission weist Medienberichte über
Regulierungspläne für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten
zurück. Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher
verwenden. Sie sind von den neuen Regelungen zur Tier- und
Pflanzengesundheit, die die Kommission Anfang Mai vorstellen wird, –
entgegen anderslautenden Meldungen – nicht betroffen.
Die neuen Regeln gelten für ausschließlich professionelle Akteure,
wie beispielswei
Das Landgericht München I hat die
Gründungskommanditistin des US-Immobilienfonds KanAm USA XXII Limited
Partnership am 22. März 2013 zu Schadensersatz verurteilt. Nach der
jetzt vorliegenden Urteilsbegründung muss die KanAm Grundbesitz GmbH
wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken der Kapitalanlage
einer Anlegerin 18.296,32 Euro Schadensersatz zahlen. Die Klägerin
hatte sich im Anschluss an die Beratung einer Kreis- und
Stadtsparkasse an dem US-Im
Die Idee einer gesetzlich festgeschriebenen
Frauenquote ist im Bundestag durchgefallen. Aber wie stehen die
Deutschen zum Thema Frauenquote? Auch bei den Wählerinnen und Wählern
gibt es keine Mehrheit für eine starre gesetzliche Quote, so eine
repräsentative N24/Emnid-Umfrage.
Demnach fordern nur 24 Prozent der Befragten eine gesetzlich
vorgeschriebene Frauenquote, 45 Prozent hingegen favorisieren eine
von den Unternehmen festgelegte flexible Quote. Immerhin 29 Proze
Eine Hamburger Rentnerin hat gegen die Targobank
AG & Co. KGaA am 17. April 2013 Klage wegen Falschberatung beim
Erwerb der Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft MS "Santa-B
Schiffe" mbH & Co. KG beim Landgericht Hamburg eingereicht. Die
Klägerin wird von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft aus Hamburg
vertreten. Der Bank – damals noch firmierend als Citibank – wird
vorgeworfen, dass eine Mitarbeiterin dem Ehemann der Klägerin, einem
seinerzeit bereits
Auf Drängen der komba gewerkschaft nrw
wurde von der Stadt Düsseldorf am Montag (15. April) ein Angebot für
die zu viel geleisteten Stunden der Feuerwehrbeamten vorgelegt. Am
Dienstagmittag teilten Eckhard Schwill, Justiziar der komba
gewerkschaft nrw, Oberbürgermeister Elbers sowie Vertreter der Stadt
und Berufsfeuerwehr Düsseldorf die Einigung über den Vergleich der
Presse mit. Ein großer Erfolg für die komba, die als einzige
Gewerkschaft die Ver
Zum Thema sprechen Uli Hoeneß, Peter Maffay,
Christian Ude, Bernd Wagner, Christian Stückl, Hatice Akyün, Mehmet
Gürcan Daimagüler, Khubaib-Ali Mohammed und eine ehemalige
Neonazi-Aktivistin. Die Veranstaltung wird von Hans-Ulrich Jörges
moderiert.
Am 17. April 2013 erörtert der stern Strategien zur Bekämpfung
neonazistischer Gewalt in Deutschland. Im Vorfeld des NSU-Prozesses
soll ein Zeichen gegen Hass und Rassismus gesetzt werden. Die
Diskus
Das aktuelle Rechtsgutachten einer
Kapitalmarktrechtsexpertin der Wirtschaftsuniversität Wien bestätigt,
dass die Lyoness AG im Zuge ihrer Werbekampagnen nicht gegen das
Kapitalmarktgesetz verstoßen hat.
Nach drei anderslautenden zivilrechtlichen Entscheidungen in
erster Instanz beauftragte das Unternehmen Lyoness Dr. Susanne Kalss,
Universitätsprofessorin an der Wirtschaftsuniversität Wien und
österreichische Kapitalmarktrechtsexpertin, den juristischen
Sachve
