In seinem Urteil vom 20.6.2013 bestätigt
das Bundesverwaltungsgericht die schon vorher vom
Oberverwaltungsgericht Münster festgestellte Europarechtswidrigkeit
des staatlichen Sportwettmonopols nicht nur in Nordrhein-Westfalen.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt außerdem fest, dass die
Rechtswidrigkeit des Monopols nicht mit der Expansion des
gewerblichen Automatenspiel begründet werden kann. Die
Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettmonopols ergibt sich
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat es
am 14. Juni 2013 bestätigt: Die Sparkasse Bremen AG muss einem
Anleger, der sich 2008 mit 30.000 Euro zuzüglich fünf Prozent Agio am
BAC-Lebensversicherungsfonds Life Trust Elf GmbH & Co. KG beteiligt
hat, den entstandenen Schaden ersetzen.
Der Fall: Die Sparkasse Bremen AG hat den von Hahn Rechtsanwälte
Partnerschaft (hrp) vertretenen Kläger bei der Kapitalanlage beraten.
Bei der Beteiligung handelt es sich
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft hat das – soweit
bekannt – erste Schadensersatzurteil für eine Anlegerin erstritten,
die sich an den Lebensversicherungsfonds HSC Optivita UK II GmbH &
Co. KG und HSC Optivita VI Deutschland GmbH & Co. KG beteiligt hat.
Am 14. Juni 2013 verurteilte das Landgericht Stade die Sparkasse
Harburg-Buxtehude zu Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 63.300
Euro. Die Klägerin hatte 2005 auf Anraten und im Anschluss an die
Beratung der
Das Deutsche Kinderhilfswerk, das Deutsche Rote
Kreuz, der Internationale Sozialdienst im Deutschen Verein für
öffentliche und private Fürsorge und der Bundesfachverband
Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge fordern anlässlich des
morgigen Weltflüchtlingstages von der Bundesregierung eine Initiative
zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, um die Möglichkeiten zur
Familienzusammenführung von Flüchtlingskindern zu verbessern.
Flughafenverband fordert klaren europäischen
Rechtsrahmen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des
Flughafenstandortes Deutschland
Einmal im Jahr kommen in Brüssel die Vorstände und Geschäftsführer
der deutschen Flughäfen zusammen. In den nächsten zwei Tagen stehen
zahlreiche Gesprächsrunden mit führenden Europaabgeordneten und
Vertretern der EU-Kommission an. Ihre Erwartungen an eine
zukunftsweisende und wachstumsorientierte Luftv
Seit 2009 veröffentlicht das Handelsblatt in
Kooperation mit dem renommierten juristischen US-Verlag Best Lawyers
seine Kanzleirankings. Grundlage ist ein "peer-review":
Rechtsexperten werden gefragt, welchen Anwalt sie empfehlen würden,
falls sie ein Mandat aus Zeitgründen oder wegen bestehender
Interessenkollision nicht selber übernehmen können.
Eisenführ Speiser ist in diesem Jahr mit insgesamt 13 Anwälten im
Bereich gewerblicher Rechtssc
BearingPoint-Studie zeigt: Druck auf
Banken wächst / Fast 60 Prozent investieren zu wenig in Personal und
IT / Internationale Zusammenarbeit bleibt schwach
Die Bekämpfung von Geldwäsche wird für Finanzinstitute immer
wichtiger. Die steigende Zahl an gesetzlichen Bestimmungen erhöht den
Druck auf Finanzinstitute und Kapitalanlagegesellschaften massiv.
Hierzu zählen unter anderem das Gesetz zur Optimierung der
Geldwäscheprävention, die anstehende 4.
Heute hat PayPal offenbar Tausenden Nutzern eine
Gewinnzusage in Höhe von 500 Euro zugeschickt. "Ein technisches
Versehen", erklärt der Dienst auf seiner Facebook-Seite. "Ein
möglicherweise teures Versehen", meint der Kölner Medienanwalt
Christian Solmecke:
"Hier könnte eine so genannte Gewinnzusage gem. §661a BGB
vorliegen. Ob das der Fall ist, muss durch Auslegung ermittelt
werden, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom vom 19.
BearingPoint-Umfrage zeigt: Behörden begrüßen
Ausbau von E-Government-Angeboten / Finanzierung und Mangel an
Fachkräften gelten als Herausforderung
Das E-Government-Gesetz befindet sich auf der Zielgeraden – der
Bundesrat muss heute nach der bereits vorliegenden Zustimmung durch
den Bundestag final über die Zukunft des Gesetzes entscheiden. Es
soll Bürgerinnen und Bürgern die elektronische Kommunikation mit
Ämtern erleichtern, den Verwaltungsapp
