Angesichts wachsender Versorgungslücken darf der europäische
Gesetzgeber die betriebliche Altersversorgung als effizienteste Form
kapitalgedeckter Vorsorge nicht durch überzogene Richtlinienvorhaben
beschädigen. EU-Standards müssen praxisgerecht sein.
Niedrigzinspolitik belastet Betriebsrentensysteme. Weitere
Belastungen durch Reduzierung von Unverfallbarkeitszeiten und
Mindestalter, kontraproduktive Dynamisierungsregelungen und Schaffung
unnötigen Verwalt
Das ist der vorläufige Höhepunkt im Wölberndrama.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat heute morgen die Geschäftsräume
der Wölbern Invest KG in der Hamburger Hafencity und die Privaträume
des Wölbernchefs Schulte durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, die Gelder
der Anleger mehrerer Wölbernfonds in Höhe von EUR 137 Mio. veruntreut
und dadurch einen Gesamtschaden in Höhe von EUR 37 Mio. verursacht zu
haben.
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur
Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG)
zugestimmt. Das Gesetz ist damit verabschiedet.
Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen das neue Gesetz. Es
schafft die rechtlichen Grundlagen für weitere Fusionen innerhalb der
gesetzlichen Unfallversicherung. Eine weitere Regelung enthält eine
weitgehende Entlastung kleiner Betriebe bei der Betriebsprüfung. Das
Gesetz ergänzt zudem das Arbeitsschut
Die Apotheker fordern den Gesetzgeber auf, sie
in Zukunft stärker als Leistungserbringer in die Prävention
einzubinden. Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und
Apotheker, das höchste Gremium der Apothekerschaft, stimmte einem
entsprechenden Leitantrag zu. Nachdem der Bundesrat dem
Präventionsgesetz heute nicht zugestimmt hat, wird sich die ABDA –
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände in der nächsten
Legislaturperiode dafür einsetzen
Der Bundesrat hat heute Vormittag das "Gesetz gegen
unseriöse Geschäftspraktiken" verabschiedet, das unter anderem die
Arbeit von Inkassounternehmen neu regelt. Dazu erklärt Kay Uwe Berg,
Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen
(BDIU): "Das –Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken– ist ein
Schritt hin zu mehr Klarheit und Transparenz. Es regelt eindeutig:
Inkassokosten können vom Schuldner, der sich in Ver
Ein Glücksfall für seriöse Inkassounternehmen: Der
Bundesrat hat heute das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"
bestätigt. Künftig gelten detaillierte Transparenz- und
Informationspflichten gegenüber Schuldnern, die bei Verstoß von den
zuständigen Behörden geahndet werden können. "Wir begrüßen das neue
Gesetz. Es ist gut für die gesamte Branche – und selbstverständlich
auch für die S
Erfolg für die Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena. Vor dem
Landgericht Düsseldorf gewann die Kanzlei vor kurzem zwei
Grundsatzverfahren wegen Zinswetten gegen die WestLB AG bzw. deren
Rechtsnachfolger. Aufgrund der Urteile können die von PWB
Rechtsanwälte vertretenen Kommunen Kreuztal und Übach-Palenberg ihre
Swap-Verträge vollständig rückabwickeln und bekommen darüber hinaus
den erlittenen Schaden ersetzt. Bei den Klagen ging es um
Sw
VEDA beantragt bei Bundesverkehrsminister Ramsauer eine Änderung
der Straßenverkehrsordnung zur Verbesserung des Autobahnverkehrs.
An deutschen Autohöfen gibt es für die LKW-Fahrer und die
PKW-Reisenden zwei Möglichkeiten, zu tanken und sich zu versorgen,
nämlich einerseits die ehemaligen Staatsbetriebe des
Bundesverkehrsministeriums, die sogenannten Nebenbetriebe
(insbesondere die Tank & Rast-Anlagen) und andererseits die Autohöfe,
die an den
Das Rechtsgutachten des renommierten
Strafrechtsexperten Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch bestärkt Lyoness
eindeutig in seiner Rechtsposition, kein Pyramidenspiel zu sein.
"Wir haben stets bekräftigt, dass sämtlichen Zahlungen von
Mitgliedern Einkäufe sowie Bestellungen zugrunde liegen und sämtliche
Auszahlungen ebenfalls nur durch Einkaufen erworbene Boni
darstellen", sieht sich Unternehmenssprecher Mathias Vorbach
bestätigt.
Wie bereits berichtet, behängen in
Liechtenstein weit mehr als 100 Klagen gegen die Unternehmungen Swiss
Life, Vienna-Life und Fortuna. Bei diesen Versicherungen handelt es
sich um Ableger der renommierten Versicherungen Swiss Life (Schweiz),
VIG – Vienna Insurance Group (Österreich), Generali
Versicherungsgruppe (Österreich).
Sämtliche Prozesse waren wegen des anhängigen Verfahrens vor dem
EFTA-Gerichtshof unterbrochen. Der EFTA-Gerichtshof hat nunmehr
entschieden.
