Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Samstag, 30. August
Brüssel: Sondergipfel des Europäischen Rates
Die EU-Staats- und Regierungsche
Die AfD Sachsen hat heute Strafanzeige gegen
Staatsminister Morlok wegen des Verdachts der Untreue gestellt.
Hintergrund ist die zweifelhafte Ernennung der Staatssekretäre
Fiedler und Werner im sächsischen Wirtschaftsministerium als Beamte
auf Lebenszeit.
Dazu erklärt Frau Petry: "Dass Herr Morlok die beiden
Staatssekretäre zu Beamten auf Lebenszeit in der Besoldungsgruppe B 6
ernannt hat, ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden
Laufbahnbeamten im Freistaat S
Der Gesamtverband der Deutschen
Versicherungswirtschaft (GDV) spricht sich für einen intensiven
Dialog zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren aus, um
Möglichkeiten zur Ankurbelung von Infrastrukturinvestitionen in
Deutschland auszuloten. "Es wäre sinnvoll, alle wichtigen Partner an
einen Tisch zu holen, um sich über die jeweiligen Interessen
auszutauschen und realistische Ziele zu formulieren", sagt
GDV-Präsident Alexander Erdland. F&
Die diversen Anfragen beantworten wir in der Kürze der
Zeit gerne.
Es ist richtig, dass wir Herrn Joram Roth in seinen Cum-Ex
Auseinandersetzungen begleitet haben. Nachdem wir festgestellt
hatten, dass sich zwischenzeitlich ca. 26 Anwälte mit diesem
Verfahren beschäftigten, haben wir versucht, mit Niveau die Wege zu
verkürzen.
Dies ist in einem erkennbar schnellen Zeitraum gelungen. Die
diversen Verfahren wurden jetzt durch einen Vergleich zwischen allen
Beteili
Obwohl die Mieten in den deutschen Großstädten
weiter steigen und Wohnraum aufgrund der beruflichen Mobilität
oftmals ungenutzt bleibt, würden die meisten Deutschen ihre privaten
Räume nicht an Fremde untervermieten. Das ergab eine repräsentative
Umfrage von ImmobilienScout24 unter 1.031 Deutschen. Als Grund für
die Ablehnung von Untermietern nannten rund 70 Prozent der Befragten
ihre Privatsphäre, rund 50 Prozent haben Angst vor Diebstahl und
Zers
Das Landgericht Essen hat die Commerzbank AG mit
Urteil vom 23. Juli 2014 bei einem geschlossenen Immobiliendachfonds
zu Schadensersatz in Höhe von 9.983,30 Euro zuzüglich Verzugszinsen
verurteilt und somit der von Hahn Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin
umfänglich Recht gegeben.
Ein Kundenberater der Commerzbank AG hatte einer Anlegerin 2007
empfohlen, eine Beteiligung über 10.000 Euro zuzüglich Agio an der
European Real Estate GmbH & Co. Nr. 1 KG zu
Es kann für eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern ein
erhebliches Problem darstellen, wenn der von ihr beauftragte
Verwalter stirbt und sich beim Sichten der Unterlagen herausstellt,
dass wichtige Dokumente fehlen. Doch die Erben des Verwalters sind
nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nur
innerhalb enger Grenzen zur Beschaffung der Dokumente verpflichtet.
(Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 19 S 37/12)
Der Fall:
Als ihr Verwalter g
Die Entlastung der Mitarbeiter in der ambulanten
und stationären Altenpflege von zu hohen Dokumentationsanforderungen
kann nur mit gemeinsamen Anstrengungen der Träger und der
Aufsichtsbehörden gelingen. Darin waren sich nach einem
Spitzengespräch in München am 24. Juli 2014 Vertreter des
Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und weiteren
Vertretern sowie dem Bevollmächtigen der Bund
Erkrankte Kollegen, Urlaubsvertretungen oder
ungeplante zusätzliche Aufträge können dazu führen, dass die Arbeit
in der vorgesehenen Arbeitszeit nicht mehr zu bewältigen ist. Das
belegt auch die Statistik: Laut der Erwerbstätigenbefragung 2012 der
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit sowie des
Bundesinstitutes für Berufsbildung haben 47,5 Prozent der Befragten
zwischen 40 und 48 Stunden pro Woche gearbeitet. 10,8 Prozent gaben
sogar
Der Hessische Landtag hat gestern in dritter
Lesung die Hessische Gemeindeordnung novelliert. "Wir begrüßen, dass
die Regierungsfraktionen die besondere Rolle der kommunalen
Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende und bei der Versorgung
mit Breitbandzugängen anerkennen und die dringend notwendige Reform
der hessischen Gemeindeordnung zügig umgesetzt haben", so Ralf
Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen.
"Der beschlossene Gesetzentw
