Unzulässige Handlungen im Geschäftsverkehr sind schnell einmal vorgekommen. Wer eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann von Wettbewerbern nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 22. September
Brüssel: EU-Kommission veröffentlicht Studie zu
Erasmus-Auswirkungen
Die E
Eine neue bundesweite Betrugsdatei der Schufa ist
nach Informationen des Radioprogramms NDR Info ins Visier von
Datenschützern geraten. Die Aufsichtsbehörden mehrerer Bundesländer,
darunter Nordrhein-Westfalen und Hamburg, zweifeln an der rechtlichen
Zulässigkeit einer Datenbank dieser Art, in die mutmaßlich
betrügerische Bankkunden eingespeichert werden. In Schleswig-Holstein
hält man das Verfahren gar für rechtswidrig: "Es gibt für diese
Private ambulante Krankenpflegedienste in Hamburg
können zukünftig endlich Altenpflegerinnen und Altenpfleger als
"verantwortliche Pflegefachkraft" einsetzen. Bisher war dies
examinierten Gesundheits- und Krankenpflegern vorbehalten. Damit
werden zusätzliche berufliche Perspektiven für die Altenpflegekräfte
geschaffen. Diese vertragliche Veränderung war eines der Ergebnisse
einer insgesamt drei Jahre dauernden Verhandlungsrunde zwischen den
Ersatzka
Bisher gab es nur einstweilige Verfügungen gegen
Uberblack in einzelnen Städten. Jetzt ist der erste Beschluss gegen
Uber und Uberpop ergangen, der zudem deutschlandweit gilt: Jede
vermittelte Uber-Fahrt an Privatfahrer ohne Genehmigung verstößt
gegen deutsches Recht. Bei Zuwiderhandlung drohen Uber bis zu 250.000
Euro Strafe je Fahrt. Das Landgericht Frankfurt entschied: Das
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) gilt auch für Uber. Dieter
Schlenker, Vorsitzender
Wer seine Eigentumswohnung kostenlos einem anderen überlässt, der
kann nach Eintritt eines Wasserschadens nicht anschließend einen
Mietausfall gegenüber der Wohngebäudeversicherung geltend machen. Das
ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der
Tenor eines Gerichtsurteils. (Oberlandesgericht Bremen, Aktenzeichen
3 W 14/12)
Der Fall: Ein Mann verabredete mit seiner geschiedenen Ehefrau,
dass diese kostenfrei in seiner Eigentumswohnung le
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Samstag, 30. August
Brüssel: Sondergipfel des Europäischen Rates
Die EU-Staats- und Regierungsche
Die AfD Sachsen hat heute Strafanzeige gegen
Staatsminister Morlok wegen des Verdachts der Untreue gestellt.
Hintergrund ist die zweifelhafte Ernennung der Staatssekretäre
Fiedler und Werner im sächsischen Wirtschaftsministerium als Beamte
auf Lebenszeit.
Dazu erklärt Frau Petry: "Dass Herr Morlok die beiden
Staatssekretäre zu Beamten auf Lebenszeit in der Besoldungsgruppe B 6
ernannt hat, ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden
Laufbahnbeamten im Freistaat S
Der Gesamtverband der Deutschen
Versicherungswirtschaft (GDV) spricht sich für einen intensiven
Dialog zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren aus, um
Möglichkeiten zur Ankurbelung von Infrastrukturinvestitionen in
Deutschland auszuloten. "Es wäre sinnvoll, alle wichtigen Partner an
einen Tisch zu holen, um sich über die jeweiligen Interessen
auszutauschen und realistische Ziele zu formulieren", sagt
GDV-Präsident Alexander Erdland. F&
Die diversen Anfragen beantworten wir in der Kürze der
Zeit gerne.
Es ist richtig, dass wir Herrn Joram Roth in seinen Cum-Ex
Auseinandersetzungen begleitet haben. Nachdem wir festgestellt
hatten, dass sich zwischenzeitlich ca. 26 Anwälte mit diesem
Verfahren beschäftigten, haben wir versucht, mit Niveau die Wege zu
verkürzen.
Dies ist in einem erkennbar schnellen Zeitraum gelungen. Die
diversen Verfahren wurden jetzt durch einen Vergleich zwischen allen
Beteili
