Referentenentwurf zum GKV-VSG: Spielräume für Versorgungsinnovationen – BKK Dachverband pflichtet Kritik an Details durch Herrn Dr. Georg Nüßlein bei

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) sollen Hürden für
sektorübergreifende Angebote abgebaut werden sowie neue Möglichkeiten
für Krankenkassen geschaffen werden, auf die Bedürfnisse ihrer
Versicherten und Regionen ausgerichtete innovative Versorgungsansätze
zu entwickeln. Der BKK Dachverband begrüßt die Zielsetzung und sieh

Eigentum mit Sonderstatus / BGH konkretisiert Sanierungspflicht am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

In Zeiten steigender Mietpreise und niedriger
Zinsen geht der Trend immer stärker von der Mietwohnung hin zu den
eigenen vier Wänden. Nicht nur zur Eigennutzung, auch als
Anlageobjekt erfreuen sich Eigentumswohnungen großer Beliebtheit. Der
Kauf einer Wohnung will jedoch genau überlegt sein, verschuldet man
sich zur Finanzierung doch oft über Jahrzehnte hinweg. Ein aktuelles
Urteil des Bundesgerichtshofes zeigt einmal mehr, dass
Kaufinteressenten auch Folgekosten,

Erweiterte Regeln für Inkassoschreiben treten zum 1. November in Kraft

Rund 20 Millionen außergerichtliche Mahnschreiben
verschicken Inkassounternehmen jedes Jahr. Über 5 Milliarden Euro an
ausstehenden Zahlungen führen sie so ihren gut 500.000 Auftraggebern
zurück, darunter Handelsunternehmen, das Handwerk,
Finanzdienstleister und die öffentliche Hand.

"Vielen Verbrauchern ist gar nicht klar, dass jeder automatisch
die höheren Preise mitbezahlt, die ein Unternehmen zur Deckung von
Forderungsausfällen einkalkuliere

Globale Digitalisierung: Experten fordern international verbindlichen Schutz der Persönlichkeit

– Die fortschreitende Digitalisierung und die damit verbundenen
Innovationen sollen grundsätzlich weltweit allen Menschen
zugutekommen

– Die Frage, inwieweit sie dafür "ausgespäht" werden dürfen, wird
laut Gabriele Viebach, Geschäftsführerin bei Pactas und Director
der Emerging Information Technology Group im Diplomatic Council,
immer wichtiger

Im Zuge der digitalen Revolution wird der Schutz der
Persönlichkei

Steuerhinterziehung im Alltag: Ein Insider deckt auf

Bis zu 30 Milliarden Euro jährlich
entgehen dem deutschen Fiskus durch Steuerhinterziehung und
Schwarzarbeit. Einer, der die Hintergründe kennt, ist Steuerberater
Richard Lechner. Seit über 25 Jahren kämpft er für seine Mandanten –
und fordert gleichzeitig mehr Finanzbeamte. In seinem Buch
"Schwarzgeld, Nummernkonten und andere Steuerlügen", das jetzt bei
Orell Füssli erschienen ist, gibt er tiefe Einblicke in die Welt der
Steuerfahnder und -s&

rbb exklusiv: „Maskenmann-Fall“: Schwere Vorwürfe gegen Polizeiführung / KORREKTUR

Der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft Brandenburg, Peter Neumann, erhebt im
Politik-Magazin KLARTEXT schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung
des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum so
genannten "Maskenmann-Fall".

Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wird zurzeit ein Strafprozess
in dieser Angelegenheit unter anderem wegen Entführung geführt.

Nach Kenntnis des Gewerkschaftsvorsitzenden hätten einige der
Kommissa

rbb-exklusiv: „Maskenmann-Fall“: Schwere Vorwürfe gegen Polizeiführung

Der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft Brandenburg, Peter Neumann, erhebt im
Politik-Magazin KLARTEXT schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung
des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum so
genannten "Maskenmann-Fall".

Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wird zurzeit ein Strafprozess
in dieser Angelegenheit unter anderem wegen Entführung geführt.

Nach Kenntnis des Gewerkschaftsvorsitzenden hätten einige der
Kommissa

Beschuldigter Steueranwalt im stern: Schweizer Fahnder „wurden hinter die Fichte geführt“

Bei der Großrazzia Schweizer Ermittler in sieben
Kantonen in der vergangenen Woche wurden 20 Büros und Wohnungen von
Bankern, Anwälten und Fondsbetreibern durchsucht. Dabei leisteten
erstmals Schweizer Strafverfolgungsbehörden Amtshilfe für ihre
deutschen Kollegen in Köln. Dort waren Anzeigen des
Drogerieunternehmers Erwin Müller und des Investors Carsten
Maschmeyer eingegangen. Einer der Beschuldigten in dem Verfahren, der
in der Schweiz lebende deutsch

IG WIDERRUF: Verbraucher sollten bei BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren Verjährung zum Jahresende berücksichtigen

– Kredite ab dem Jahr 2004 betroffen
– IG WIDERRUF bietet auf www.widerruf.info kostenlose Prüfung und
kostengünstige anwaltliche Vertretung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass private
Kreditnehmer ihre Bearbeitungsgebühr für Kredite ab 2004
zurückfordern können. Allerdings sollten sie dazu noch in diesem Jahr
aktiv werden – ansonsten droht die Verjährung.

Die Interessengemeinschaft (IG) WIDERRUF, ein Zusammenschluss

Solms: Fiskus darf nicht zum Haupterben werden

Der "Fiskus darf nicht zum Haupterben werden.
Deshalb sollten die heutigen Verschonungsregeln im Erbfall bei
Familienunternehmen erhalten bleiben", das fordert Hermann Otto
Solms, beim Tag des Eigentums der Deutschen Stiftung Eigentum am
Mittwoch in Berlin.

Noch in diesem Jahr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur Erbschaftsteuer erwartet und bis dahin bleibt offen, inwieweit
das Urteil mittelständische Familienbetriebe in Industrie und Handel
sowie in der L