Der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft Brandenburg, Peter Neumann, erhebt im
Politik-Magazin KLARTEXT schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung
des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum so
genannten "Maskenmann-Fall".
Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wird zurzeit ein Strafprozess
in dieser Angelegenheit unter anderem wegen Entführung geführt.
Nach Kenntnis des Gewerkschaftsvorsitzenden hätten einige der
Kommissa
Bei der Großrazzia Schweizer Ermittler in sieben
Kantonen in der vergangenen Woche wurden 20 Büros und Wohnungen von
Bankern, Anwälten und Fondsbetreibern durchsucht. Dabei leisteten
erstmals Schweizer Strafverfolgungsbehörden Amtshilfe für ihre
deutschen Kollegen in Köln. Dort waren Anzeigen des
Drogerieunternehmers Erwin Müller und des Investors Carsten
Maschmeyer eingegangen. Einer der Beschuldigten in dem Verfahren, der
in der Schweiz lebende deutsch
– Kredite ab dem Jahr 2004 betroffen
– IG WIDERRUF bietet auf www.widerruf.info kostenlose Prüfung und
kostengünstige anwaltliche Vertretung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass private
Kreditnehmer ihre Bearbeitungsgebühr für Kredite ab 2004
zurückfordern können. Allerdings sollten sie dazu noch in diesem Jahr
aktiv werden – ansonsten droht die Verjährung.
Die Interessengemeinschaft (IG) WIDERRUF, ein Zusammenschluss
Der "Fiskus darf nicht zum Haupterben werden.
Deshalb sollten die heutigen Verschonungsregeln im Erbfall bei
Familienunternehmen erhalten bleiben", das fordert Hermann Otto
Solms, beim Tag des Eigentums der Deutschen Stiftung Eigentum am
Mittwoch in Berlin.
Noch in diesem Jahr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur Erbschaftsteuer erwartet und bis dahin bleibt offen, inwieweit
das Urteil mittelständische Familienbetriebe in Industrie und Handel
sowie in der L
In einer Berliner Pflegeeinrichtung wollen
südkoreanische Politiker Anregungen für die Verbesserung der
Lebenssituation von älteren Menschen im eigenen Land sammeln.
Der Gouverneur der Provinz Gyeonggi, einer der bevölkerungsmäßig
größten Regionen Südkoreas, besucht in dieser Woche das Projekt
"LebensRaumHeute" in Neukölln. Der Gouverneur ist in seiner Funktion
mit einem deutschen Ministerpräsidenten vergleichbar und hat
Der Bundesgerichtshof in
Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung vom 8.10.2014 der Revision der
Staatsanwaltschaft Schwerin gegen ein Urteil der
Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Schwerin stattgegeben. Dieses
hatte im April vergangenen Jahres nach 58 Verhandlungstagen drei
ehemalige Geschäftsführer des inzwischen insolventen DVD-Herstellers
ODS Optical Disc Service GmbH vom Vorwurf der
Umsatzsteuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen.
Die gleichzeitig verh
Krankenhausärzte können Patienten künftig für fünf
Arbeitstage häusliche Krankenpflege verordnen statt wie bisher nur
für drei Werktage. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die
Häusliche-Krankenpflege-Richtlinie entsprechend angepasst. Der
Beschluss wurde gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist
damit ab sofort in Kraft. Auch wenn der G-BA hinter den Forderungen
des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
geblieben
Die Regelungen der "gemeinsamen Rahmenempfehlungen
nach § 132 a Abs. 1 SGB V zur häuslichen Krankenpflege" – kurz:
Bundesrahmenempfehlungen – haben gegenüber den Verträgen nach § 132 a
Abs. 2 SGB V auf Landesebene oder mit den Pflegediensten Vorrang.
"Dieses Urteil stellt klar: Entscheidend sind die
Bundesrahmenempfehlungen; die darin getroffenen Regelungen sind
maßgeblich – ungeachtet dessen, was in den einzelnen Verträgen auf
Landesebene
Für einen Anleger der Immobilien Development Indien
I GmbH & Co. KG hat Hahn Rechtsanwälte jetzt ein positives Urteil
gegen die Gründungsgesellschafter SachsenFonds GmbH und die
SachsenFonds Treuhand GmbH erstritten. Der betreffende Kläger hatte
sich 2008 mit 30.000 Euro zuzüglich drei Prozent Agio an dem Fonds
beteiligt. Das Landgericht München I hat die Beklagten wegen
Prospekthaftung jetzt zu Schadensersatz in Höhe von 30.900 Euro nebst
Zinsen verur
– RSM sieht keine Zukunft mehr für die Vermarktung von
Pferderennen: Die Dienstleistungen für den Rennbahnbetrieb in
Hamburg und Gelsenkirchen sowie die einzige in Deutschland
legale Pferdewetten-Plattform winrace.de müssen eingestellt
werden
– Vollzugsdefizit gegenüber illegalen Wettanbietern verhindert das
wirtschaftliche Führen des Unternehmens
– Entscheidung ohne Alternative: RSM ist weder bereit, sich in der
Grauzone zu b
