Am heutigen Freitag berät der Bundesrat das erste
Pflegestärkungsgesetz, das am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll.
Vorgesehen ist eine Erhöhung der Leistungen in der ambulanten Pflege
um rund 1,4 Milliarden Euro; für den stationären Bereich ist eine
Milliarde zusätzlich eingeplant. Bernd Meurer, Präsident des
Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa),
begrüßt die vorgesehenen Leistungssteigerungen: "Das Gesetz hilft d
Noch nie zuvor wurde so viel mit der
chinesischen Währung Renminbi gezahlt wie derzeit. Die
Wachstumsraten im Geldtransfer aus dem Reich der Mitte steigen
dynamisch und restrukturieren den globalen Finanzmarkt. Doch nicht
nur China macht sich in Luxemburg bemerkbar. Vor kurzem zeigte
Wiki-Leaks auf, wie sich Großunternehmen durch Steuermöglichkeiten im
Großherzogtum Milliarden sichern. Der Business-Talk "Finanzplatz
Luxemburg – Herausforderungen, Chancen und akt
Der WEISSE RING, Deutschlands größte
Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, begrüßt das Vorhaben von
Bundesjustizminister Heiko Maas, das Sexualstrafrecht zugunsten von
Vergewaltigungsopfern zu überarbeiten. Bundesgeschäftsführerin Bianca
Biwer sagte anlässlich der Herbsttagung der Landesjustizminister in
Berlin: "Der Paragraf 177 des Strafgesetzbuches in der jetzigen
Fassung erfasst nicht die Situationen, in denen das Opfer mit de
Erweiterte Mitbestimmungsrechte für die Gläubiger
halten Dreiviertel der Sanierungsexperten für wichtig
Gut 2,5 Jahre nach Einführung des "Gesetzes zur Erleichterung der
Sanierung von Unternehmen" – kurz ESUG genannt – ist der Großteil der
Sanierungsexperten von den verbesserten Sanierungsmöglichkeiten in
unternehmerischen Krisenfällen überzeugt. Dies ist eines der
zentralen Ergebnisse der online durchgeführten Panelbefragung "
In einigen Darlehensverträgen der Sparkasse
Holstein ist – wie bei zahlreichen Sparkassen – die
Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der
Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt
einige Kunden der Sparkasse Holstein mit Hahn Rechtsanwälte Kontakt
aufgenommen. Sie wollen ihre Immobiliendarlehensverträge widerrufen.
Und das mit gutem Grund. Denn in den untersuchten Darlehensverträgen
der Sparkasse Holstein heißt es in d
In zahlreichen Darlehensverträgen der Sparkasse
Bremen ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das
hat der Bremer Fachanwalt Gregor Decken festgestellt. Deshalb haben
jetzt zahlreiche Kunden der Sparkasse Bremen mit Hahn Rechtsanwälte
Kontakt aufgenommen. Sie wollen ihre Immobiliendarlehensverträge
widerrufen. Und das mit gutem Grund. Denn in zahlreichen
Darlehensverträgen der Sparkasse Bremen heißt es in der
Widerrufsbelehrung: "Die Widerr
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klage des Landes
Rheinland-Pfalz gegen die deutsche Luftverkehrsteuer abgewiesen. Dazu
erklärte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes
ADV:
"Für die deutschen Flughäfen ist das Karlsruher Urteil eine
schlechte Nachricht. Die Hoffnung, dass mit der heutigen Entscheidung
auf juristischem Weg eine hausgemachte, milliardenschwere
Zusatzbelastung von den Schultern der deutschen Airlines und
Flugh&
In zahlreichen Darlehensverträgen der Hamburger
Sparkasse ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam.
Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb
haben jetzt zahlreiche Kunden der Haspa mit Hahn Rechtsanwälte
Kontakt aufgenommen. Sie wollen ihre Immobiliendarlehensverträge
widerrufen. Und das mit gutem Grund. Denn in zahlreichen
Darlehensverträgen der Haspa heißt es in der Widerrufsbelehrung: "Die
Widerrufsbelehrung beginn
Beim Autokauf über den Tisch gezogen?
Familienstreit über ein Testament? Oder ein schweres Zerwürfnis mit
dem Noch-Arbeitgeber? Zwei Drittel der Deutschen würden, nach einer
forsa-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherer
(2013), aus Angst vor den Kosten darauf verzichten, im Rechtsfall
einen Anwalt einzuschalten. Das muss aber nicht sein.
In nur drei Schritten können Rechtsratsuchende auf www.jurato.de
ihren Fall schildern, erhalten mehre
Fehler kommen immer wieder mal vor. In welchem Bereich des Lebens
wäre das nicht der Fall. In der Regel ist man nur für die selbst
begangenen Fehler verantwortlich. Das dachte auch eine Mieterin, die
wegen unregelmäßiger Zahlungen ihrer Miete ohnehin schon
Schwierigkeiten hatte und bei der nun auch noch durch ein
Bankversehen ein geringfügig zu niedriger Betrag (etwas mehr als zehn
Euro pro Monat) an den Wohnungseigentümer überwiesen worden war.
Dies
