Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klage des Landes
Rheinland-Pfalz gegen die deutsche Luftverkehrsteuer abgewiesen. Dazu
erklärte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes
ADV:
"Für die deutschen Flughäfen ist das Karlsruher Urteil eine
schlechte Nachricht. Die Hoffnung, dass mit der heutigen Entscheidung
auf juristischem Weg eine hausgemachte, milliardenschwere
Zusatzbelastung von den Schultern der deutschen Airlines und
Flugh&
In zahlreichen Darlehensverträgen der Hamburger
Sparkasse ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam.
Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb
haben jetzt zahlreiche Kunden der Haspa mit Hahn Rechtsanwälte
Kontakt aufgenommen. Sie wollen ihre Immobiliendarlehensverträge
widerrufen. Und das mit gutem Grund. Denn in zahlreichen
Darlehensverträgen der Haspa heißt es in der Widerrufsbelehrung: "Die
Widerrufsbelehrung beginn
Beim Autokauf über den Tisch gezogen?
Familienstreit über ein Testament? Oder ein schweres Zerwürfnis mit
dem Noch-Arbeitgeber? Zwei Drittel der Deutschen würden, nach einer
forsa-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherer
(2013), aus Angst vor den Kosten darauf verzichten, im Rechtsfall
einen Anwalt einzuschalten. Das muss aber nicht sein.
In nur drei Schritten können Rechtsratsuchende auf www.jurato.de
ihren Fall schildern, erhalten mehre
Fehler kommen immer wieder mal vor. In welchem Bereich des Lebens
wäre das nicht der Fall. In der Regel ist man nur für die selbst
begangenen Fehler verantwortlich. Das dachte auch eine Mieterin, die
wegen unregelmäßiger Zahlungen ihrer Miete ohnehin schon
Schwierigkeiten hatte und bei der nun auch noch durch ein
Bankversehen ein geringfügig zu niedriger Betrag (etwas mehr als zehn
Euro pro Monat) an den Wohnungseigentümer überwiesen worden war.
Dies
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) sollen Hürden für
sektorübergreifende Angebote abgebaut werden sowie neue Möglichkeiten
für Krankenkassen geschaffen werden, auf die Bedürfnisse ihrer
Versicherten und Regionen ausgerichtete innovative Versorgungsansätze
zu entwickeln. Der BKK Dachverband begrüßt die Zielsetzung und sieh
In Zeiten steigender Mietpreise und niedriger
Zinsen geht der Trend immer stärker von der Mietwohnung hin zu den
eigenen vier Wänden. Nicht nur zur Eigennutzung, auch als
Anlageobjekt erfreuen sich Eigentumswohnungen großer Beliebtheit. Der
Kauf einer Wohnung will jedoch genau überlegt sein, verschuldet man
sich zur Finanzierung doch oft über Jahrzehnte hinweg. Ein aktuelles
Urteil des Bundesgerichtshofes zeigt einmal mehr, dass
Kaufinteressenten auch Folgekosten,
Rund 20 Millionen außergerichtliche Mahnschreiben
verschicken Inkassounternehmen jedes Jahr. Über 5 Milliarden Euro an
ausstehenden Zahlungen führen sie so ihren gut 500.000 Auftraggebern
zurück, darunter Handelsunternehmen, das Handwerk,
Finanzdienstleister und die öffentliche Hand.
"Vielen Verbrauchern ist gar nicht klar, dass jeder automatisch
die höheren Preise mitbezahlt, die ein Unternehmen zur Deckung von
Forderungsausfällen einkalkuliere
– Die fortschreitende Digitalisierung und die damit verbundenen
Innovationen sollen grundsätzlich weltweit allen Menschen
zugutekommen
– Die Frage, inwieweit sie dafür "ausgespäht" werden dürfen, wird
laut Gabriele Viebach, Geschäftsführerin bei Pactas und Director
der Emerging Information Technology Group im Diplomatic Council,
immer wichtiger
Im Zuge der digitalen Revolution wird der Schutz der
Persönlichkei
Bis zu 30 Milliarden Euro jährlich
entgehen dem deutschen Fiskus durch Steuerhinterziehung und
Schwarzarbeit. Einer, der die Hintergründe kennt, ist Steuerberater
Richard Lechner. Seit über 25 Jahren kämpft er für seine Mandanten –
und fordert gleichzeitig mehr Finanzbeamte. In seinem Buch
"Schwarzgeld, Nummernkonten und andere Steuerlügen", das jetzt bei
Orell Füssli erschienen ist, gibt er tiefe Einblicke in die Welt der
Steuerfahnder und -s&
Der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft Brandenburg, Peter Neumann, erhebt im
Politik-Magazin KLARTEXT schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung
des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum so
genannten "Maskenmann-Fall".
Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wird zurzeit ein Strafprozess
in dieser Angelegenheit unter anderem wegen Entführung geführt.
Nach Kenntnis des Gewerkschaftsvorsitzenden hätten einige der
Kommissa
