7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei
Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Pegida und AfD
7.35 Uhr, Markus Ferber, CSU, EU-Abgeordneter, Thema: Maut
8.05 Uhr, Martin Burkert, SPD, Vorsitzender des
Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Thema: Maut
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Zur Veröffentlichung des Folterberichts der CIA
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland
Alexander Gauland:
Folter und Rechtsstaat passen nicht zusammen. Die Folterpraktiken
des US-Geheimdienstes offenbaren eine nicht gekannte Brutalität, die
sich durch nichts entschuldigen lässt. Auch nicht mit dem Verweis auf
die Verteidigung der Freiheit. Das muss auch in Europa Folgen für die
USA haben.
Die Bundesregierung muss gegenü
Rechtsexperte Prof. Dr. Dieter Birk hat die von
zahlreichen Kommunen ins Spiel gebrachte Wettbürosteuer scharf
kritisiert. In einem Gutachten für den Deutschen Sportwettenverband
(DSWV) attestiert der ehemalige Direktor des Instituts für
Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
zahlreiche gesetzgeberische Mängel.
Kommunale Steuer gleichartig mit Bundessteuer
"Die Wettbürosteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer und
Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt an der allgemeinen
Vorstellung, dass nur drei Personen – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und
Beate Zschäpe – für die rechtsradikale Mordserie verantwortlich sein
sollen. "Vieles spricht gegen diese Annahme", sagte Binninger dem
stern. Zwar gäbe es bislang keinen "direkten Link" zu Mittätern.
"Aber 2
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das
Bankhaus M.M. Warburg verurteilt, einem Kläger Schadensersatz in Höhe
von 44.500 Euro zu zahlen. Die Begründung: Die Bank habe dem Kläger
die konkrete Höhe der Rückvergütungen verschwiegen, die es für die
erfolgreiche Vermittlung einer Beteiligung an der
Schifffahrtsgesellschaft MT "Margara" GmbH & Co. KG erhalten hat
(vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 26.11.2014 – 13 U 65/14 -).
Der Kläger
Das Pflegezeitgesetz wird genutzt, um vor
Inkrafttreten des ersten Pflegestärkungsgesetzes ein Problem zu
beseitigen: Der Familienausschuss des Bundestages hat am heutigen 3.
Dezember 2014 in letzter Sekunde einen Fehler behoben, der sich in
die geplante Änderung von § 38 a SGB XI eingeschlichen hatte. Nach
der Neuregelung hätten Pflegebedürftige zwar weiterhin Anspruch auf
einen monatlichen Zuschlag gehabt, wenn sie in ambulant betreuten
Wohngruppen leben – aller
"Zeitgemäße Arbeitszeitgestaltung: Anforderungsgerechte und
ergonomische Planung von Schichtarbeit" – darüber referierte
Dipl.-Psych. Corinna Jaeger, wissenschaftliche Expertin des Instituts
für angewandte Arbeitswissenschaft e. V. (ifaa), auf dem
Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquium im Institut ASER der
Bergischen Universität Wuppertal am 2.12.2014.
Das Arbeitszeitgesetz zielt zum einen auf die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz der Arbeit
Gerecht, sicher und ohne steuerliche Einbußen:
Die Vermögensübertragung auf die nächste Generation stellt viele
Familien vor große Herausforderungen. Notare helfen und sorgen für
eine rechtssichere Vertragsgestaltung.
Immer wieder geht es bei der Übertragung von Vermögen um die Frage
des richtigen Zeitpunktes und der richtigen Art und Weise. Sollte
Vermögen bereits zu Lebzeiten übertragen werden oder von Todes wegen
vererbt? Was ist g&
Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte setzte für einen
Anleger des HCI Shipping Select XVI Schadensersatz wegen
Falschberatung in Höhe von 130.500 Euro zzgl. Zinsen durch.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das
Landgericht Köln sah es als erwiesen an, dass der Anleger falsch
beraten wurde und sprach dem Anleger des HCI Flottenfonds daher
Schadensersatz in
Schlichtungsverfahren sind im Kommen. Der Staat sieht es gerne,
wenn Streitparteien erst einmal diesen vorgerichtlichen Weg wählen,
ehe sie einen personalintensiven, die Justiz belastenden Zivilprozess
führen. Doch wie sieht es mit den Kosten für die Schlichtung aus?
Können diese gegebenenfalls auch steuerlich als außergewöhnliche
Belastung geltend gemacht werden? Nach Auskunft des Infodienstes
Recht und Steuern der LBS ist das durchaus möglich. (Fina
