Schlichtungsverfahren sind im Kommen. Der Staat sieht es gerne,
wenn Streitparteien erst einmal diesen vorgerichtlichen Weg wählen,
ehe sie einen personalintensiven, die Justiz belastenden Zivilprozess
führen. Doch wie sieht es mit den Kosten für die Schlichtung aus?
Können diese gegebenenfalls auch steuerlich als außergewöhnliche
Belastung geltend gemacht werden? Nach Auskunft des Infodienstes
Recht und Steuern der LBS ist das durchaus möglich. (Fina
Wer ein wichtiges Schreiben persönlich zustellen will – zum
Beispiel, um die Portokosten zu sparen -, der sollte sich gründlich
vergewissern, dass er die korrekte Adresse bzw. den richtigen
Briefkasten wählt. Ein Vermieter hatte das nicht getan, als er seiner
ehemaligen Mieterin die Nebenkostenabrechnung zukommen lassen wollte.
Tatsächlich war die Frau längst umgezogen, hatte sich auch bei der
Meldebehörde bereits umgemeldet. Das Schreiben landete also in ei
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
in Leipzig vom 26. November 2014, eine Ausweitung der Sonntagsarbeit
auch für Callcenter zu verbieten, erklärt der Präsident des Deutschen
Dialogmarketing Verbandes, Patrick Tapp:
"Das Urteil der Leipziger Richter ist mehr als lebensfremd. Die
Stimmungsmache vor Verkündung des Urteils erinnert doch sehr an die
Proteste gegen die damalige Liberalisierung des Ladenschlusses. Doch
was waren die Folgen? Die Verbraucher freuen
Die Europäische Union will die Befugnisse von
Aktionären stärken. Künftig soll die Hauptversammlung verbindliche
Regeln zur Vergütung von Vorständen in börsennotierten Unternehmen
beschließen. Damit befinden sich die EU-Pläne im Widerspruch zu
deutschem Recht, wonach die Vergütung von Vorständen derzeit durch
die Aufsichtsräte festgelegt wird (§87 AktG). Viele Unternehmen
rechnen damit, dass der Druck auf den Aufsichtsrat we
Magazin Reader–s Digest verrät, was beim
Umtausch unliebsamer Weihnachtsgeschenke zu beachten ist
Wer kennt das nicht: Es ist Heiligabend, man packt die Geschenke
aus und dabei kommen Dinge hervor, die einem nicht gefallen, nicht
passen oder die schon im Regal stehen. Und nun: Was kann man
umtauschen, was muss man behalten? Das Magazin Reader–s Digest klärt
in seiner Dezember-Ausgabe darüber auf, was rechtlich möglich ist.
"Umtauschen ist grundsätzlich e
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte von
Pflegediensten gegenüber Sozialhilfeträgern gestärkt. Denn auch nach
dem Tod des Hilfeempfängers hat der Pflegedienst einen Anspruch auf
Vergütung für die von ihm geleistete Versorgung gegenüber dem
Sozialhilfeträger, soweit für die erbrachten Leistungen eine
Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger ausgesprochen
wurde. Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesver
– Banken können Ansprüche in Milliardenhöhe ignorieren
– Musterbrief der Verbraucherzentralen verhindert die Verjährung
von Ansprüchen aus den Jahren 2004 bis 2011 nicht
– Das Verbraucherportal bankright hilft Kreditnehmern ohne
Kostenrisiko, ihre Rechte nicht verfallen zu lassen
Millionen deutscher Kreditnehmer drohen zum Jahresende Ansprüche
in Milliardenhöhe zu verlieren. Dies ist die Vermutung von bankright
(www.bankright.de), d
Neue Gesetzeslage schützt Kinder unzureichend vor
Verbreitung von Nacktaufnahmen
Deutschlands größte Organisation für Kriminalitätsopfer, der
WEISSE RING, kritisiert, dass Bundesjustizminister Heiko Maas seine
Gesetzespläne gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch in
Teilen entschärft hat und dass die Pläne so vom Bundestag beschlossen
worden sind. Die Bundesvorsitzende des Vereins, Roswitha
Müller-Piepenkötter, sagt: "Grun
Bereits mit einem Schreiben vom 30. September 2013 hatte das
Bundesministerium für Finanzen (kurz BMF) zu den Änderungen bezüglich
einer doppelten Haushaltsführung ab dem Veranlagungszeitraum 2014
Stellung bezogen. Dieses ursprüngliche Schreiben wurde nunmehr durch
ein aktuelles BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014 ersetzt.
Die doppelte Haushaltsführung muss stets beruflich veranlasst
sein. Eine berufliche Veranlassung liegt nur dann vor, sofern sich
die
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Sonntag, 9. November
Berlin: EP-Präsident Martin Schulz hält die jährliche
"Europa-Rede&quo
