– Banken können Ansprüche in Milliardenhöhe ignorieren
– Musterbrief der Verbraucherzentralen verhindert die Verjährung
von Ansprüchen aus den Jahren 2004 bis 2011 nicht
– Das Verbraucherportal bankright hilft Kreditnehmern ohne
Kostenrisiko, ihre Rechte nicht verfallen zu lassen
Millionen deutscher Kreditnehmer drohen zum Jahresende Ansprüche
in Milliardenhöhe zu verlieren. Dies ist die Vermutung von bankright
(www.bankright.de), d
Neue Gesetzeslage schützt Kinder unzureichend vor
Verbreitung von Nacktaufnahmen
Deutschlands größte Organisation für Kriminalitätsopfer, der
WEISSE RING, kritisiert, dass Bundesjustizminister Heiko Maas seine
Gesetzespläne gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch in
Teilen entschärft hat und dass die Pläne so vom Bundestag beschlossen
worden sind. Die Bundesvorsitzende des Vereins, Roswitha
Müller-Piepenkötter, sagt: "Grun
Bereits mit einem Schreiben vom 30. September 2013 hatte das
Bundesministerium für Finanzen (kurz BMF) zu den Änderungen bezüglich
einer doppelten Haushaltsführung ab dem Veranlagungszeitraum 2014
Stellung bezogen. Dieses ursprüngliche Schreiben wurde nunmehr durch
ein aktuelles BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014 ersetzt.
Die doppelte Haushaltsführung muss stets beruflich veranlasst
sein. Eine berufliche Veranlassung liegt nur dann vor, sofern sich
die
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Sonntag, 9. November
Berlin: EP-Präsident Martin Schulz hält die jährliche
"Europa-Rede&quo
Am heutigen Freitag berät der Bundesrat das erste
Pflegestärkungsgesetz, das am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll.
Vorgesehen ist eine Erhöhung der Leistungen in der ambulanten Pflege
um rund 1,4 Milliarden Euro; für den stationären Bereich ist eine
Milliarde zusätzlich eingeplant. Bernd Meurer, Präsident des
Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa),
begrüßt die vorgesehenen Leistungssteigerungen: "Das Gesetz hilft d
Noch nie zuvor wurde so viel mit der
chinesischen Währung Renminbi gezahlt wie derzeit. Die
Wachstumsraten im Geldtransfer aus dem Reich der Mitte steigen
dynamisch und restrukturieren den globalen Finanzmarkt. Doch nicht
nur China macht sich in Luxemburg bemerkbar. Vor kurzem zeigte
Wiki-Leaks auf, wie sich Großunternehmen durch Steuermöglichkeiten im
Großherzogtum Milliarden sichern. Der Business-Talk "Finanzplatz
Luxemburg – Herausforderungen, Chancen und akt
Der WEISSE RING, Deutschlands größte
Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, begrüßt das Vorhaben von
Bundesjustizminister Heiko Maas, das Sexualstrafrecht zugunsten von
Vergewaltigungsopfern zu überarbeiten. Bundesgeschäftsführerin Bianca
Biwer sagte anlässlich der Herbsttagung der Landesjustizminister in
Berlin: "Der Paragraf 177 des Strafgesetzbuches in der jetzigen
Fassung erfasst nicht die Situationen, in denen das Opfer mit de
Erweiterte Mitbestimmungsrechte für die Gläubiger
halten Dreiviertel der Sanierungsexperten für wichtig
Gut 2,5 Jahre nach Einführung des "Gesetzes zur Erleichterung der
Sanierung von Unternehmen" – kurz ESUG genannt – ist der Großteil der
Sanierungsexperten von den verbesserten Sanierungsmöglichkeiten in
unternehmerischen Krisenfällen überzeugt. Dies ist eines der
zentralen Ergebnisse der online durchgeführten Panelbefragung "
In einigen Darlehensverträgen der Sparkasse
Holstein ist – wie bei zahlreichen Sparkassen – die
Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der
Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt
einige Kunden der Sparkasse Holstein mit Hahn Rechtsanwälte Kontakt
aufgenommen. Sie wollen ihre Immobiliendarlehensverträge widerrufen.
Und das mit gutem Grund. Denn in den untersuchten Darlehensverträgen
der Sparkasse Holstein heißt es in d
In zahlreichen Darlehensverträgen der Sparkasse
Bremen ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das
hat der Bremer Fachanwalt Gregor Decken festgestellt. Deshalb haben
jetzt zahlreiche Kunden der Sparkasse Bremen mit Hahn Rechtsanwälte
Kontakt aufgenommen. Sie wollen ihre Immobiliendarlehensverträge
widerrufen. Und das mit gutem Grund. Denn in zahlreichen
Darlehensverträgen der Sparkasse Bremen heißt es in der
Widerrufsbelehrung: "Die Widerr
