Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
Erbschaftsteuerrecht bietet laut dem Zentralverband Deutsches
Kfz-Gewerbe (ZDK) die Chance für eine mittelstandsfreundliche Reform.
Als durchaus positiv bewertet der Verband die ausdrückliche
Feststellung des Gerichts, dass das Betriebsvermögen von kleinen und
mittleren Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt
werden, im Erb- und Schenkungsfall verschont werden darf. Angesichts
zahlreicher anstehender Betrie
Für Land- und Forstwirte ist das Urteil ein gutes
Signal: Die Familienunternehmen sollen nicht durch hohe
Erbschaftsbesteuerung zerschlagen oder Arbeitsplätze gefährdet
werden. "Denn das Bundesverfassungsgericht will den Ast auf dem die
Wirtschaft und die Arbeitnehmer sitzen, nicht absägen", kommentierte
Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der
Grundbesitzerverbände e.V. am Mittwoch das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes zu
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. "Vom
höchsten Gericht eines führenden Industrielandes müsste man erwarten
können, dass es stärker die wirtschaftlichen Folgen seiner
Entscheidungen abwägt. Es liegt im Interesse unseres Landes das
erfolgreiche Geschäftsmodell Familienunternehmen zu schützen und
sogar gezielt zu fördern. Nur durch solide eigentümergeführte
Betr
"Nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts schlägt der Mittelstand die Einberufung
eines Runden Tisches der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer vor."
Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW), in persönlichen Schreiben an
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel und Bundesratspräsident Volker Bouffier. Der Mittelstand
brauche verlässliche Rahmenb
"Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken
will." Wir hoffen,dass das Bundesverfassungsgericht morgen die
bisherigen Verschonungsregeln für Betriebserben in Land und Forst
bestätigt, denn sonst würde die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum
erheblich geschwächt, sagte Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender
der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V. (ARGE) am
Dienstag in Berlin. Er appellierte an die Politiker der Großen
Ko
Zur Veröffentlichung des Folterberichts der CIA
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland
Alexander Gauland:
Folter und Rechtsstaat passen nicht zusammen. Die Folterpraktiken
des US-Geheimdienstes offenbaren eine nicht gekannte Brutalität, die
sich durch nichts entschuldigen lässt. Auch nicht mit dem Verweis auf
die Verteidigung der Freiheit. Das muss auch in Europa Folgen für die
USA haben.
Rechtsexperte Prof. Dr. Dieter Birk hat die von
zahlreichen Kommunen ins Spiel gebrachte Wettbürosteuer scharf
kritisiert. In einem Gutachten für den Deutschen Sportwettenverband
(DSWV) attestiert der ehemalige Direktor des Instituts für
Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
zahlreiche gesetzgeberische Mängel.
Kommunale Steuer gleichartig mit Bundessteuer
"Die Wettbürosteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer und
Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt an der allgemeinen
Vorstellung, dass nur drei Personen – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und
Beate Zschäpe – für die rechtsradikale Mordserie verantwortlich sein
sollen. "Vieles spricht gegen diese Annahme", sagte Binninger dem
stern. Zwar gäbe es bislang keinen "direkten Link" zu Mittätern.
"Aber 2
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das
Bankhaus M.M. Warburg verurteilt, einem Kläger Schadensersatz in Höhe
von 44.500 Euro zu zahlen. Die Begründung: Die Bank habe dem Kläger
die konkrete Höhe der Rückvergütungen verschwiegen, die es für die
erfolgreiche Vermittlung einer Beteiligung an der
Schifffahrtsgesellschaft MT "Margara" GmbH & Co. KG erhalten hat
(vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 26.11.2014 – 13 U 65/14 -).
