Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. "Vom
höchsten Gericht eines führenden Industrielandes müsste man erwarten
können, dass es stärker die wirtschaftlichen Folgen seiner
Entscheidungen abwägt. Es liegt im Interesse unseres Landes das
erfolgreiche Geschäftsmodell Familienunternehmen zu schützen und
sogar gezielt zu fördern. Nur durch solide eigentümergeführte
Betr
"Nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts schlägt der Mittelstand die Einberufung
eines Runden Tisches der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer vor."
Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW), in persönlichen Schreiben an
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel und Bundesratspräsident Volker Bouffier. Der Mittelstand
brauche verlässliche Rahmenb
"Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken
will." Wir hoffen,dass das Bundesverfassungsgericht morgen die
bisherigen Verschonungsregeln für Betriebserben in Land und Forst
bestätigt, denn sonst würde die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum
erheblich geschwächt, sagte Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender
der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V. (ARGE) am
Dienstag in Berlin. Er appellierte an die Politiker der Großen
Ko
Zur Veröffentlichung des Folterberichts der CIA
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland
Alexander Gauland:
Folter und Rechtsstaat passen nicht zusammen. Die Folterpraktiken
des US-Geheimdienstes offenbaren eine nicht gekannte Brutalität, die
sich durch nichts entschuldigen lässt. Auch nicht mit dem Verweis auf
die Verteidigung der Freiheit. Das muss auch in Europa Folgen für die
USA haben.
Rechtsexperte Prof. Dr. Dieter Birk hat die von
zahlreichen Kommunen ins Spiel gebrachte Wettbürosteuer scharf
kritisiert. In einem Gutachten für den Deutschen Sportwettenverband
(DSWV) attestiert der ehemalige Direktor des Instituts für
Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
zahlreiche gesetzgeberische Mängel.
Kommunale Steuer gleichartig mit Bundessteuer
"Die Wettbürosteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer und
Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt an der allgemeinen
Vorstellung, dass nur drei Personen – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und
Beate Zschäpe – für die rechtsradikale Mordserie verantwortlich sein
sollen. "Vieles spricht gegen diese Annahme", sagte Binninger dem
stern. Zwar gäbe es bislang keinen "direkten Link" zu Mittätern.
"Aber 2
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das
Bankhaus M.M. Warburg verurteilt, einem Kläger Schadensersatz in Höhe
von 44.500 Euro zu zahlen. Die Begründung: Die Bank habe dem Kläger
die konkrete Höhe der Rückvergütungen verschwiegen, die es für die
erfolgreiche Vermittlung einer Beteiligung an der
Schifffahrtsgesellschaft MT "Margara" GmbH & Co. KG erhalten hat
(vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 26.11.2014 – 13 U 65/14 -).
Das Pflegezeitgesetz wird genutzt, um vor
Inkrafttreten des ersten Pflegestärkungsgesetzes ein Problem zu
beseitigen: Der Familienausschuss des Bundestages hat am heutigen 3.
Dezember 2014 in letzter Sekunde einen Fehler behoben, der sich in
die geplante Änderung von § 38 a SGB XI eingeschlichen hatte. Nach
der Neuregelung hätten Pflegebedürftige zwar weiterhin Anspruch auf
einen monatlichen Zuschlag gehabt, wenn sie in ambulant betreuten
Wohngruppen leben – aller
"Zeitgemäße Arbeitszeitgestaltung: Anforderungsgerechte und
ergonomische Planung von Schichtarbeit" – darüber referierte
Dipl.-Psych. Corinna Jaeger, wissenschaftliche Expertin des Instituts
für angewandte Arbeitswissenschaft e. V. (ifaa), auf dem
Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquium im Institut ASER der
Bergischen Universität Wuppertal am 2.12.2014.
Das Arbeitszeitgesetz zielt zum einen auf die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz der Arbeit
