Der Bundesvorstand des Wirtschaftsrates der CDU
e.V. hat einen Forderungskatalog zur Erbschaftsteuer beschlossen, in
dem auf die Anforderungen aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts detailliert eingegangen wird.
"Familienunternehmen sind die Gemeinschaftsleistung von
Generationen. Karlsruhe hat bestätigt, dass das grundsätzliche
Verschonungskonzept für kleine, mittlere und unter bestimmten
Voraussetzungen auch größere familiengeführte Unternehmen
Das immer noch in der Schwebe befindliche
Sportwetten-Lizenzierungsverfahren verhindert einen zielführenden
Verbraucherschutz und trägt damit auch zu einem offensichtlich
boomenden Schwarzmarkt bei. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV)
fordert deshalb den Gesetzgeber auf, endlich für Rechtssicherheit zu
sorgen.
DSWV-Präsident Mathias Dahms sagt: "Mit großer Sorge beobachten
wir einen wachsenden Schwarzmarkt. Er ist leider nur eine logische
Folge des de
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt,
dass der Bundesrat in seiner heutigen Stellungnahme eine Überprüfung
der finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Erhöhung der
Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) auf
kommunale Unternehmen fordert. Der VKU hatte in seiner Stellungnahme
vom November 2014 bereits auf die entstehenden Kosten hingewiesen.
Aus VKU-Sicht ist positiv zu bewerten, dass in der heute beratenen
Fassung des Ge
In der Schwerpunkt-Debatte der kommenden
Plenarwoche des Europäischen Parlaments diskutieren die Abgeordneten
mit Rat und Kommission am Mittwochvormittag (ab 9 Uhr) über mögliche
EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Das Thema wird auch auf der
Tagesordnung des kommenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs
am 12.-13. Februar 2015 sein. Zu möglichen Maßnahmen auf EU-Ebene zur
Terrorismusbekämpfung gelten die Speicherung von Fluggastdaten (PNR
Am 4. Februar 2014 hat das Kabinett den
Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der
zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften
des Datenschutzrechts" beschlossen. Wie bereits im bisherigen
Referentenentwurf vorgesehen, soll als Kern des Vorhabens im
Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ein Verbandsklagerecht im Bereich
des Datenschutzrechts geschaffen werden. Hierdurch sollen künftig
Verbraucherverbände Datenschutzverstö&szli
Höhere Grunderwerbsteuer, Erweiterung der
KfW-Förderung, Bestellerprinzip, Mietpreisbremse und neue EnEV:
Bauherren, Käufer oder Besitzer von Immobilien sollten die neuen und
geplanten Gesetzesänderungen sowie die Vorschriften der
Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) kennen und bei ihrer
Immobilienfinanzierung einkalkulieren.
Baufi24.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im
Jahr 2015.
Zwei Nachbarn stritten um eine Anpflanzung an der Grenze ihrer
Grundstücke. Es handelte sich um Bambusstauden, die im Laufe der Zeit
in die Höhe geschossen waren. Ein Nachbar fühlte sich dadurch
erheblich beeinträchtigt. Seine freie Sicht werde eingeschränkt und
bei Schneefall neigten sich die Stauden außerdem zu stark in Richtung
seines Anwesens. Deswegen sei dringend ein Beschnitt angesagt. Der
Eigentümer der Pflanzen verteidigte sich unter anderem d
Als "völlig überzogen" kritisierte
Mittelstandspräsident Mario Ohoven die geplante Arbeitsschutznovelle.
"Um abschließbare Spinde und Tageslicht am Home-Office-Arbeitsplatz
muss sich der Gesetzgeber nicht kümmern. Erneut bürdet die Große
Koalition Unternehmen erhebliche bürokratische Lasten auf, anstatt
sie wie versprochen zu entlasten. Deshalb lehnen wir die
Arbeitsschutznovelle in dieser Form ab", betonte Ohoven.
Legale, gewerbliche Spielhallen sollen in Hamburg
künftig noch stärkeren Regulierungen unterworfen werden. Städtische
Unternehmen sollen Gewerbeflächen in Zukunft nicht mehr an
Geschäftsleute vermieten, die Glücksspielautomaten aufstellen oder
Wettbüros betreiben.
Die SPD-Fraktion hatte dazu einen entsprechenden Antrag in der
Hamburger Bürgerschaft eingebracht, der in der vergangenen Woche
verabschiedet wurde. Die offizielle Begründung f&uum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte
der Bankkunden gestärkt: diesmal bei der Frage der
Kontoführungsgebühren für Girokonten. Ein einheitlicher Preis
pauschal für alle Buchungsposten ist unrechtmäßig. Ob Extragebühren
für bare Ein- und Auszahlungen grundsätzlich legal sind, dazu
äußerten sich die Richter bei der Urteilsverkündung am Dienstag
nicht. Banken können also weiterhin zusätzlich zu einer Grun
