Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Samstag, 10. Januar
EU-weit: Neue Regeln zur Beilegung grenzüberschreitender
Rechtsstreitigkeiten
Ab
Repräsentative Umfrage: Neue gesetzliche Regelungen
zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege werden zwar von weiten Teilen
der erwerbstätigen Bevölkerung als hilfreich eingeschätzt, allerdings
gibt es nach wie vor auch erhebliche Vorbehalte
Die neuen gesetzlichen Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von
Familie, Pflege und Beruf sind zum Jahresbeginn in Kraft getreten.
Viele Erwerbstätige in Deutschland stimmen den verabschiedeten
Maßnahmen zu, wie eine aktu
Der Gesetzgeber legt Wert darauf, dass die Versammlungen von
Eigentümergemeinschaften an einem verkehrsüblich zu erreichenden und
allen Beteiligten zumutbaren Ort stattfinden. Die Privatwohnung eines
Verwalters – respektive: dessen Ehepartners – zählt nach Auskunft des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht dazu. Zumindest nicht
zwangsläufig.
(Amtsgericht Büdingen, Aktenzeichen 2 C 359/12)
Der Fall: Die Beziehungen zwischen einem Verwalter und einem
Der aktuelle Regelung zur Erbschaftssteuer wurde
kürzlich vom Verfassungsgericht gekippt. Bisher waren Erben von
Unternehmen unter bestimmten Auflagen komplett von der Steuer
befreiet. Hingegen wurde bei privaten Erben versteuertes Vermögen
nochmals belastet. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den
Gesetzgeber nun angehalten, bis 30. Juni 2016 das Steuerrecht zur
Erbschaftssteuer zu reformieren und die Ungleichbehandlung
weitestgehend auszuräumen.
Gerade bei g
Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp)
begrüßt die am heutigen Freitag in Kraft getretene Novelle des
Pfandbriefgesetzes als weiteren Schritt zur Sicherung der
einzigartigen Qualität des deutschen Pfandbriefs. Zugleich wird mit
der Novelle der zulässige Länderkreis für Hypothekendeckungswerte um
Australien, Neuseeland und Singapur erweitert. "Mit der aktuellen
Novelle hat der Gesetzgeber das Pfandbriefgesetz einmal mehr an die
Anforderungen der eu
Die Lufthansa-Tochter AirPlus begrüßt, dass
Firmenkreditkarten nicht von der in dieser Woche durch die EU-Gremien
beschlossenen Gebührensenkung für Kreditkarten betroffen sind. Eine
entsprechende Einigung hat es am 17.12.2014 zwischen Vertretern des
Ministerrats und des Parlaments gegeben. Die Einigung muss noch
formell durch die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten und den im
Europaparlament zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Finanzfragen
bestäti
Der stellvertretende Vorsitzende des
Edathy-Untersuchungsausschuss, Michael Frieser, hat die Aussagen
Sebastian Edathys vor dem Gremium als "relativ plausibel" bezeichnet.
Frieser sagte am Freitag im rbb-Inforadio, Edathy habe dem
Ausschuss "plausible Zeitpläne" dargestellt und versucht, diese "mit
dem einen oder anderen Beweismittel" zu untermauern.
"Das mag man vielleicht als unsympathisch empfunden haben. An
vielen Stellen klang das aber re
Infolge eines Beschlusses des
Verwaltungsgerichtes Magdeburg tritt Adrianus Straathof bis zur
gerichtlichen Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe als
Geschäftsführer seiner Unternehmen zurück um so den reibungslosen
Weiterbetrieb seiner Unternehmen zu ermöglichen.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte einen Eilantrag abgelehnt,
mit dem sich der holländische Unternehmer gegen ein vom Landkreis
Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) gegen ihn persönl
Der WEISSE RING fordert, den Anwendungsbereich des
Opferentschädigungsgesetzes auf Fälle psychischer Gewalt zu
erweitern. Anlass ist ein Urteil des Bundessozialgerichts. Es hatte
entschieden, dass die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden
Schreckschusspistole keine Opferentschädigungsansprüche auslösen.
"Psychische Gewalt führt in einer erheblichen Anzahl von Fällen zu
schweren seelischen Belastungen und Erkrankungen. Auch Bedrohungen
7.05 Uhr, Gerd Müller, CSU,
Bundesentwicklungsminister, Thema: Kuba
8.05 Uhr, Eva Högl, SPD, Vorsitzende im
Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Edathy
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
