Eine Pleite wird jetzt für Zulieferer des
insolventen Unternehmens zu einem existenzbedrohenden Problem: Der
Insolvenzverwalter kann das Geld, das die Zulieferer vom insolventen
Unternehmen für ihre Leistungen überwiesen bekommen haben,
zurückfordern – in voller Höhe und bis zu zehn Jahre nach
Rechnungsstellung. Das ist das Ergebnis einer neuen Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs. "Viele Zulieferer insolventer Unternehmen
wissen nichts über das Damokle
Fliesen sind höchst vielseitig. Sie werden im Haus und im Garten
als Bodenbelag verwendet, ebenso in Bädern und Küchen an der Wand.
Generell gelten sie im Vergleich mit Teppichen und Holzböden als eher
robust. Doch auch hier kommt es immer wieder zu Schäden. Sei es, dass
die Oberflächen gleich nach dem Verlegen bei näherem Hinsehen feine
Kratzspuren aufweisen. Sei es, dass ein Mieter gegen den Willen des
Eigentümers diverse Fliesen angebohrt hat. D
Cube Invest steht dem Einstieg eines professionellen
und fachkundigen Immobilieninvestors bei conwert grundsätzlich
positiv gegenüber. Mangelnde Immobilienfachkenntnis und ein
inakzeptabler Umgang mit Aktionärsrechten durch den kontrollierenden
Aktionär Haselsteiner und die von ihm entsandten Entscheidungsträger
haben dem Unternehmen in den letzten Jahren viel Potenzial gekostet.
Der von Deutsche Wohnen gebotene Preis von 11,50 Euro/Aktie
entspricht jedoch in keiner
Angesichts der heutigen Länder- und
Verbändeanhörung zur Fracking-Gesetzgebung fordert der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) klare gesetzliche Regeln beim Fracking.
Aus Sicht des VKU, dessen Mitglieder rund 80 Prozent aller Deutschen
mit Trinkwasser versorgen, müssen die geplanten Regelungen das
Trinkwasser und seine Ressourcen vor den Risiken des Frackings
umfassend schützen. Michael Beckereit, Vizepräsident des
Spitzenverbandes der kommunalen Wirtschaft,
Die EU-Kommission hat zwei
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen Glücksspiel
eingestellt. Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk sieht das
gemeinwohlorientierte Modell gestärkt: "Nationale Regelungen sind
europarechtskonform, wenn sie in sich stimmig sind." Jetzt müsse der
jahrelang geduldete Wildwuchs wirksam eingegrenzt werden.
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die EU-Kommission die
Vertragsverletzungsverf
Der Bundesvorstand des Wirtschaftsrates der CDU
e.V. hat einen Forderungskatalog zur Erbschaftsteuer beschlossen, in
dem auf die Anforderungen aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts detailliert eingegangen wird.
"Familienunternehmen sind die Gemeinschaftsleistung von
Generationen. Karlsruhe hat bestätigt, dass das grundsätzliche
Verschonungskonzept für kleine, mittlere und unter bestimmten
Voraussetzungen auch größere familiengeführte Unternehmen
Das immer noch in der Schwebe befindliche
Sportwetten-Lizenzierungsverfahren verhindert einen zielführenden
Verbraucherschutz und trägt damit auch zu einem offensichtlich
boomenden Schwarzmarkt bei. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV)
fordert deshalb den Gesetzgeber auf, endlich für Rechtssicherheit zu
sorgen.
DSWV-Präsident Mathias Dahms sagt: "Mit großer Sorge beobachten
wir einen wachsenden Schwarzmarkt. Er ist leider nur eine logische
Folge des de
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt,
dass der Bundesrat in seiner heutigen Stellungnahme eine Überprüfung
der finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Erhöhung der
Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) auf
kommunale Unternehmen fordert. Der VKU hatte in seiner Stellungnahme
vom November 2014 bereits auf die entstehenden Kosten hingewiesen.
Aus VKU-Sicht ist positiv zu bewerten, dass in der heute beratenen
Fassung des Ge
In der Schwerpunkt-Debatte der kommenden
Plenarwoche des Europäischen Parlaments diskutieren die Abgeordneten
mit Rat und Kommission am Mittwochvormittag (ab 9 Uhr) über mögliche
EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Das Thema wird auch auf der
Tagesordnung des kommenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs
am 12.-13. Februar 2015 sein. Zu möglichen Maßnahmen auf EU-Ebene zur
Terrorismusbekämpfung gelten die Speicherung von Fluggastdaten (PNR
Am 4. Februar 2014 hat das Kabinett den
Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der
zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften
des Datenschutzrechts" beschlossen. Wie bereits im bisherigen
Referentenentwurf vorgesehen, soll als Kern des Vorhabens im
Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ein Verbandsklagerecht im Bereich
des Datenschutzrechts geschaffen werden. Hierdurch sollen künftig
Verbraucherverbände Datenschutzverstö&szli
