conwert/Deutsche Wohnen: Stellungnahme von Cube Invest zumÜbernahmeangebot

Cube Invest steht dem Einstieg eines professionellen
und fachkundigen Immobilieninvestors bei conwert grundsätzlich
positiv gegenüber. Mangelnde Immobilienfachkenntnis und ein
inakzeptabler Umgang mit Aktionärsrechten durch den kontrollierenden
Aktionär Haselsteiner und die von ihm entsandten Entscheidungsträger
haben dem Unternehmen in den letzten Jahren viel Potenzial gekostet.

Der von Deutsche Wohnen gebotene Preis von 11,50 Euro/Aktie
entspricht jedoch in keiner

Fracking-Gesetzgebung geht in entscheidende Phase / VKU fordert Verabschiedung eines Wasserschutzgesetzes

Angesichts der heutigen Länder- und
Verbändeanhörung zur Fracking-Gesetzgebung fordert der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) klare gesetzliche Regeln beim Fracking.
Aus Sicht des VKU, dessen Mitglieder rund 80 Prozent aller Deutschen
mit Trinkwasser versorgen, müssen die geplanten Regelungen das
Trinkwasser und seine Ressourcen vor den Risiken des Frackings
umfassend schützen. Michael Beckereit, Vizepräsident des
Spitzenverbandes der kommunalen Wirtschaft,

Glücksspiel: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat zwei
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen Glücksspiel
eingestellt. Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk sieht das
gemeinwohlorientierte Modell gestärkt: "Nationale Regelungen sind
europarechtskonform, wenn sie in sich stimmig sind." Jetzt müsse der
jahrelang geduldete Wildwuchs wirksam eingegrenzt werden.

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die EU-Kommission die
Vertragsverletzungsverf

Wirtschaftsrat: Familienunternehmen müssen Rückgrat der deutschen Wirtschaft bleiben / Bundesvorstand beschließt Forderungskatalog zur Erbschaftsteuer

Der Bundesvorstand des Wirtschaftsrates der CDU
e.V. hat einen Forderungskatalog zur Erbschaftsteuer beschlossen, in
dem auf die Anforderungen aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts detailliert eingegangen wird.
"Familienunternehmen sind die Gemeinschaftsleistung von
Generationen. Karlsruhe hat bestätigt, dass das grundsätzliche
Verschonungskonzept für kleine, mittlere und unter bestimmten
Voraussetzungen auch größere familiengeführte Unternehmen

Deutscher Sportwettenverband: Lizenz-Chaos verhindert Verbraucherschutz / Sportwettenunternehmer besorgtüber Marktentwicklung / Verband plant rechtliche Schritte gegen illegale Anbieter

Das immer noch in der Schwebe befindliche
Sportwetten-Lizenzierungsverfahren verhindert einen zielführenden
Verbraucherschutz und trägt damit auch zu einem offensichtlich
boomenden Schwarzmarkt bei. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV)
fordert deshalb den Gesetzgeber auf, endlich für Rechtssicherheit zu
sorgen.

DSWV-Präsident Mathias Dahms sagt: "Mit großer Sorge beobachten
wir einen wachsenden Schwarzmarkt. Er ist leider nur eine logische
Folge des de

Bundesrat nimmt zum IT-Sicherheitsgesetz Stellung / VKU begrüßt geforderte Prüfung der Kosten für kommunale Unternehmen

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt,
dass der Bundesrat in seiner heutigen Stellungnahme eine Überprüfung
der finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Erhöhung der
Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) auf
kommunale Unternehmen fordert. Der VKU hatte in seiner Stellungnahme
vom November 2014 bereits auf die entstehenden Kosten hingewiesen.

Aus VKU-Sicht ist positiv zu bewerten, dass in der heute beratenen
Fassung des Ge

Plenartagung des Europäischen Parlaments / 9. Februar bis 12. Februar 2015 – Die Schwerpunkte

In der Schwerpunkt-Debatte der kommenden
Plenarwoche des Europäischen Parlaments diskutieren die Abgeordneten
mit Rat und Kommission am Mittwochvormittag (ab 9 Uhr) über mögliche
EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Das Thema wird auch auf der
Tagesordnung des kommenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs
am 12.-13. Februar 2015 sein. Zu möglichen Maßnahmen auf EU-Ebene zur
Terrorismusbekämpfung gelten die Speicherung von Fluggastdaten (PNR

DDV lehnt Beschluss zum Verbandsklagerecht strikt ab

Am 4. Februar 2014 hat das Kabinett den
Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der
zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften
des Datenschutzrechts" beschlossen. Wie bereits im bisherigen
Referentenentwurf vorgesehen, soll als Kern des Vorhabens im
Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ein Verbandsklagerecht im Bereich
des Datenschutzrechts geschaffen werden. Hierdurch sollen künftig
Verbraucherverbände Datenschutzverstö&szli

Jahresausblick 2015: Was sich für Immobilieneigentümer und Bauherren ändert

Höhere Grunderwerbsteuer, Erweiterung der
KfW-Förderung, Bestellerprinzip, Mietpreisbremse und neue EnEV:
Bauherren, Käufer oder Besitzer von Immobilien sollten die neuen und
geplanten Gesetzesänderungen sowie die Vorschriften der
Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) kennen und bei ihrer
Immobilienfinanzierung einkalkulieren.

Baufi24.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im
Jahr 2015.

Anstieg der Grunderwerbsteuer

Ein wichtig

Gras oder Hecke? / Manchmal müssen Juristen sogar die Natur neu definieren (FOTO)

Gras oder Hecke? / Manchmal müssen Juristen sogar die Natur neu definieren (FOTO)

Zwei Nachbarn stritten um eine Anpflanzung an der Grenze ihrer
Grundstücke. Es handelte sich um Bambusstauden, die im Laufe der Zeit
in die Höhe geschossen waren. Ein Nachbar fühlte sich dadurch
erheblich beeinträchtigt. Seine freie Sicht werde eingeschränkt und
bei Schneefall neigten sich die Stauden außerdem zu stark in Richtung
seines Anwesens. Deswegen sei dringend ein Beschnitt angesagt. Der
Eigentümer der Pflanzen verteidigte sich unter anderem d