Das LG Fulda hat mit dem Urteil vom 30.3.2015
festgestellt, dass die von Robin Lohmann vertretene ACI Real Estate
LLC zur Insolvenztabelle des Kerzenherstellers EIKA GmbH angemeldete
Forderung in Höhe von 12,7 Mio. Euro nebst Zinsen (zusammen rund 15
Mio. Euro) als erstrangige Forderung zu behandeln ist. (AZ 4 O
453/12) Robin Lohmann hatte sowohl die Geschäftsführer der EIKA GmbH,
Peter Rasenberger und Markus Toschek, als auch die
Insolvenzverwalterin Sandra Mitter aus Kasse
Für Anmeldung von Syndikusanwälten in gesetzlicher
Rentenversicherung ist Moratorium erforderlich
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
einen Referentenentwurf für das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der
Syndikusanwälte" vorgelegt. Hierzu erklärt die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die Bewertung nach Schulnoten, welche eher den
Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums entsprach als denen
der Trägerverbände, hat dazu geführt, dass die hilfreichen Ergebnisse
zu den wichtigen Fragen der Pflege und Betreuung in den Hintergrund
gedrängt wurden. Mit der Abschaffung wird der Polemik der letzten
Jahre die Grundlage entzogen. Wir freuen uns, dass diese Entwicklung
jetzt auch in der Politik erkannt wird", sagt Bernd Meurer, Präsident
d
Im Vorfeld der am Mittwoch im Bundeskabinett
geplanten Verabschiedung eines Gesetzespaktes zum Fracking mahnt
Michael Beckereit, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU), das Fracking-Regelungspaket nicht weiter aufzuschieben: "Wir
brauchen für den Trinkwasserschutz dringend eine gesetzliche
Regelung. Der aktuell in der Diskussion befindliche Entwurf ist
hierfür ein guter Ansatz. Wichtig ist nun, dass sich die Regierung am
Mittwoch auf ein Gesetzespaket e
Damit die Menschen im Alter so lange wie möglich
zu Hause leben können, müssen die Rahmenbedingungen für die
ambulanten Pflegedienste dringend verbessert werden. Darin waren sich
bei der von der Enquetekommission "Pflege in Baden-Württemberg
zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten" initiierten
öffentlichen Anhörung im Landtag am 20. März 2015 alle geladenen
Experten einig.
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V.
(BDP) lehnt die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des
Europäischen Patentamtes im sogenannten Brokkoli-Fall ab. Danach sind
Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung möglich. "Durch
diesen Schritt sehen wir Innovation in der Züchtung und Zugang zu
genetischer Diversität gefährdet", erklärt Dr. Carl-Stephan Schäfer,
Geschäftsführer des BDP.
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in
Deutschland wirkt sich zunehmend negativ auf Unternehmen und
Beschäftigte aus. "Die Berichte seit Anfang des Jahres über
Entlassungen, Personaloptimierung, Preissteigerungen und
Umgehungsversuche belegen den teilweise enormen Anpassungsdruck,
unter dem die Unternehmen stehen", schreiben die beiden Ökonomen
Prof. Dr. Andreas Knabe von der Otto-von-Guericke-Universität
Magdeburg, und Professor Dr. Ronnie Sch
Für die neuen Unterstützungen für Pflegebedürftige
und deren Angehörige darf es keine zweitklassigen Qualitätsstandards
geben, die dann auch noch in jedem Land unterschiedlich kontrolliert
werden. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.
(bpa) fordert anlässlich der aktuellen Anhörung des bayerischen
Landtages eine Bundesinitiative der Landesregierung: "Mit der
jüngsten Pflegereform hat der Bund den Ländern die Kontrol
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
den Vorschlag der acht grün geführten Landesumweltministerien zur
Weiterentwicklung der Wertstofferfassung. Der Vorschlag sieht vor,
die seit Längerem anstehende Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes
für eine Vereinfachung der Sammelvorgaben für Verpackungen und
stoffgleiche Nichtverpackungsabfälle sowie eine Erhöhung der
Recyclingquoten zu nutzen. Außerdem soll die dringend zur
Markt&uum
