Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in
Deutschland wirkt sich zunehmend negativ auf Unternehmen und
Beschäftigte aus. "Die Berichte seit Anfang des Jahres über
Entlassungen, Personaloptimierung, Preissteigerungen und
Umgehungsversuche belegen den teilweise enormen Anpassungsdruck,
unter dem die Unternehmen stehen", schreiben die beiden Ökonomen
Prof. Dr. Andreas Knabe von der Otto-von-Guericke-Universität
Magdeburg, und Professor Dr. Ronnie Sch
Für die neuen Unterstützungen für Pflegebedürftige
und deren Angehörige darf es keine zweitklassigen Qualitätsstandards
geben, die dann auch noch in jedem Land unterschiedlich kontrolliert
werden. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.
(bpa) fordert anlässlich der aktuellen Anhörung des bayerischen
Landtages eine Bundesinitiative der Landesregierung: "Mit der
jüngsten Pflegereform hat der Bund den Ländern die Kontrol
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
den Vorschlag der acht grün geführten Landesumweltministerien zur
Weiterentwicklung der Wertstofferfassung. Der Vorschlag sieht vor,
die seit Längerem anstehende Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes
für eine Vereinfachung der Sammelvorgaben für Verpackungen und
stoffgleiche Nichtverpackungsabfälle sowie eine Erhöhung der
Recyclingquoten zu nutzen. Außerdem soll die dringend zur
Markt&uum
Das Bundeskabinett hat heute früh (18. März 2015)
beschlossen, die Kommunen zu entlasten. Mit 2,5 Milliarden ab 2017
und 5 Milliarden ab 2018 sollen Bundesmittel fließen. Im
Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Entlastung der Kommunen
an die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes zu knüpfen, das der
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dienen soll.
Nachdem die Kommunen über die zusätzlichen Bundesmittel nun
finanziellen Spielraum hab
In diesen Tagen trifft sich die Buchbranche auf der Leipziger
Buchmesse. Nach einem Besuch der Messe erklärten der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco
Wanderwitz, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling:
"Die Vielfalt auf der Leipziger Buchmesse zeigt: Unser Buchmarkt
ist lebendig. Darauf können wir stolz sei
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Samstag, 14. März
Sendai: Dritte UN-Weltkonferenz zur Katastrophenvorsorge (bis 18.
März)
"Nicht besonders glücklich" über den heute
verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum bisher in
einigen Landesverfassungen und Landesgesetzen verankerten
Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist der Bundesvorsitzende des Deutschen
Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger.
Nach seiner Ansicht haben die bisherigen rechtlichen Bestimmungen
in den einzelnen Bundesländern, die das Tragen stark "appellativer
religiöser Zeichen" wi
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland:
Die Rücknahme des pauschalen Kopftuchverbotes durch das
Bundesverfassungsgericht ist klug. Sie ist es jedoch nur, vor dem
Hintergrund, dass in deutschen Schulen auch das Kruzifix
unangefochten und gängige Praxis ist. Denn es ist vollkommen richtig,
dass ein Kopftuch pauschal keine hinreichend konkrete Gefahr für den
Schulfr
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute
seine Stellungnahme zur Neufassung der Gewerbeabfallverordnung dem
Bundesumweltministerium zugeleitet. Durch die Novelle soll die
Trennung von gewerblichen Abfällen und von Bau- und Abbruchabfällen
sowie die hochwertige Verwertung gestärkt werden. Außerdem sollen die
Verordnungsbestimmungen stärker an der neuen Abfallhierarchie
ausgerichtet werden, die dem Recycling Vorrang vor anderen
Verwertungsarten einräu
