Nachdem sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme
vom 8. Mai 2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine
Verschärfung der Fracking-Regelungen eingesetzt hatte, wird die
Bundesregierung heute ihre Ansicht dazu in einer Gegenäußerung
darlegen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die
Bundesregierung, die Forderungen der Länder – die Verschärfungen vor
allem im Wasserhaushaltsgesetz beinhalten – aufzugreifen.
VKU-Vizepräsident Mi
Die Ziele des Gesetzes zur Reform der Struktur der
Krankenhausversorgung (KHSG) begrüßen die Betriebskrankenkassen –
schließlich geht es um ein Drittel der Ausgaben gesetzlicher
Krankenkassen (68,5 Mrd. Euro im Jahr 2014).
Leider bleiben jedoch bislang viele Ansätze des Referentenentwurfs
hinter den Erwartungen für eine zukunftsfeste Krankenhausplanung
zurück. So ist die unzureichende Investitionsförderung der Länder
nicht hinreichend geklä
Die Bundesanstalt für Immobilienaufaben, BImA, hat
am Dienstag Klage gegen den Bezirk Tempelhof-Schöneberg eingereicht.
In der Sache geht es um den Verkauf von 48 bundeseigenen
Mietwohnungen an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße. Ursprünglich
wollte der Bund die Wohnungen für 7,8 Millionen an einen privaten
Käufer veräußern. Doch der Bezirk hatte sein Veto eingelegt, denn ihm
steht ein Vorkaufsrecht zu.
Der am Dienstag in Frankfurt am Main
beginnende Deutsche Ärztetag muss sich den Realitäten der aktuellen
Gesundheitspolitik stellen. Denn auf der Agenda des
Bundesgesundheitsministerium stehen derzeit zwei Gesetze, die die
medizinische Versorgung der Bevölkerung in Deutschland gefährden: das
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) und das E-Health-Gesetz. "Wir
erwarten, dass sich der Deutsche Ärztetag klar gegen diese bürger-
und ärztefeindliche Ge
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führt am heutigen
Mittwoch eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der
Aktienrechtsnovelle durch. Dabei steht auch der Bedarf für neue
Regelungen zum Schutz von Aktionären bei einem Rückzug der Aktien von
der Börse (sog. Delisting) auf dem Prüfstand. Hierzu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becke
"Das heutige Urteil des
Bundesverfassungsgerichts fordert die Hessische Landesregierung zum
Handeln auf", sagte die Vorsitzende des dbb Hessen, Ute
Wiegand-Fleischhacker in Frankfurt.
Das vom Bundesverfassungsgericht einstimmig ausgesprochene Urteil
legt den öffentlichen Dienstherren enge Schranken in der Gestaltung
der Besoldung der Beamtinnen und Beamten auf. "Das Gericht hat für
die Besoldung klare Parameter benannt. Dadurch ist das alleinige
Zurückzi
Nur angemessen bezahlte Justiz bleibt langfristig
leistungsstark
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die
Besoldung der Richter in einzelnen Bundesländern für
verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Besoldung
der Richter durch die Bundesländer nicht einseitig und unpropor
Ein Großteil der etwa 220 Millionen
Beschäftigten in der Europäischen Union ist abhängig von der
effektiven Vermarktung der von ihnen hergestellten Waren und
erbrachten Dienstleistungen. Der aktuelle Verhandlungsstand der
europäischen Datenschutzreform in Brüssel lässt befürchten, dass
bewährte Vermarktungswege durch bürokratische Überregulierung
unangemessen eingeengt werden. Das Statistische Bundesamt hat die
Auswirkungen einiger R
