Nur angemessen bezahlte Justiz bleibt langfristig
leistungsstark
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die
Besoldung der Richter in einzelnen Bundesländern für
verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Besoldung
der Richter durch die Bundesländer nicht einseitig und unpropor
Ein Großteil der etwa 220 Millionen
Beschäftigten in der Europäischen Union ist abhängig von der
effektiven Vermarktung der von ihnen hergestellten Waren und
erbrachten Dienstleistungen. Der aktuelle Verhandlungsstand der
europäischen Datenschutzreform in Brüssel lässt befürchten, dass
bewährte Vermarktungswege durch bürokratische Überregulierung
unangemessen eingeengt werden. Das Statistische Bundesamt hat die
Auswirkungen einiger R
Bei Kontrollen in den baden-württembergischen
Pflegeheimen überprüfen die Heimaufsichten und die medizinischen
Dienste der Krankenkassen (MDK) unabhängig voneinander weitgehend
dieselben Inhalte. Bei der Anhörung der Enquetekommission Pflege des
baden-württembergischen Landtages bezifferte Michael Wipp,
Geschäftsführer der Haus-Edelberg-Gruppe und Mitglied im
Landesvorstand des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste
e. V. (bpa), den Antei
Kleine Berufsgewerkschaften kritisieren, dass die
große Koalition auf ihre offizielle Stellungnahme zum umstrittenen
Tarifeinheitsgesetz verzichtet. Mit Blick auf die Anhörung im
Bundestag am kommenden Montag, zu der keine der Mini-Gewerkschaften
eingeladen ist, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger
Bund, Rudolf Henke, dem Nachrichtenmagazin Focus: "Eine zweistündige
Anhörung ohne Beteiligung der maßgeblich Betroffenen wirkt wie ein
gezi
Das Landgericht Hamburg hat dem
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V., Berlin,
mit einer am Dienstag erlassenen einstweiligen Verfügung untersagt,
wettbewerbswidrige Darstellungen über die bundesweit renommierte
Campus Akademie GmbH zu verbreiten.
Der BDP, selbst Anbieter von Weiterbildungsangeboten, hatte in
einer kürzlich verbreiteten Pressemitteilung
Fortbildungsinteressenten davon abgeraten, die erfolgreichen
berufsbegleitenden Weiterbildungsan
Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales
hat Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsheim-Betreiber
PeWoBe eingeräumt.
LaGeSo-Chef Allert sagte dem rbb, man wolle juristisch gegen die
PeWoBe und gegen den privatwirtschaftlichen Heimbetreiber Gierso
Boardinghaus vorgehen. Ihnen wird vorgeworfen, Personal falsch
abgerechnet zu haben. Man wolle eine Vertragsstrafe geltend machen,
so Allert, die in fünffacher Höhe der entsprechenden Personalkost
Bundesjustizminister Maas muss Gesetzeslücken bei
der berufsständischen Altersversorgung schließen
Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Neuordnung des
Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Hierzu erklärt die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Wir begrüßen, dass Bundesjustizminister Maas nunmehr einen
Gesetzentwurf für die Neuordnung des Rechts der Sy
Das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete
Kleinanlegerschutzgesetz ist für
Immobilien-Crowdinvesting-Unternehmen besser als erwartet
ausgefallen. "Das Gesetz sorgt für mehr Transparenz, die zur
Aufklärung der Anleger dient. Das ist gut", begrüßt Dr. Björn
Maronde, einer der vier Gründer und Vorstände der EXPORO AG, Hamburg,
einen der wichtigsten Aspekte des neuen Gesetzes. Durch die Stärkung
der Bundesanstalt für Finanzdiens
Kleinanlegerschutzgesetz erleichtert weiteres
Wachstum der digitalen Crowdinvesting-Branche
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das
Kleinanlegerschutzgesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Hierzu erklären
der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige
Berichterstatter der Arbeitsgruppe, Hansjoerg Durz:
Thomas Jarzombek:
"Mit den jetzigen Regelungen im Kleinanlegerschutzgesetz sichern
die Koa
