Die Lancierung der neuen "WarnWetter-App" durch den staatlich
finanzierten Deutschen Wetterdienst sorgt für einen Aufschrei in der
Branche. Der Verband Deutscher Wetterdienstleister (VDW) kritisiert
das Vorgehen des Staates als massiven Eingriff in den Markt und
ordnete eine juristische Prüfung an.
Gleich zwei Punkte beanstandet der Verband als
wettbewerbsverzerrend: Zum einen bietet der DWD mit sein
PHAGRO und AEP haben in der mündlichen Verhandlung
vor dem Landgericht Berlin am 29. Mai 2015 einen Vergleich über die
von der AEP gegen den PHAGRO erwirkte einstweilige Verfügung
geschlossen.
Auf Antrag des Pharmagroßhändlers AEP hatte das Landgericht Berlin
mit Beschluss vom 07. April 2015 dem PHAGRO sowie seinem Vorsitzenden
Dr. Thomas Trümper untersagt, zu behaupten, dass Apotheker, welche
die Angebote der AEP zum Einkauf von Arzneimitteln zu deren
Kon
Die Mietpreisbremse kommt – aber vorerst bleiben
die Mieten in München hoch: Für Top-Wohnungen in bester Lage können
auch in Zukunft bis zu 19,77 Euro pro Quadratmeter verlangt werden
– Mieten in der bayerischen Landeshauptstadt sind in 5 Jahren um
28 Prozent gestiegen – im Mittel werden derzeit 15 Euro pro
Quadratmeter verlangt, das zeigt der aktuelle 5-Jahresvergleich
der Mietpreise von immowelt.de, einem der führenden
Immobilienportale
– Ma
Im Kitastreik wird Kritik am Vorgehen der
Gewerkschaft ver.di laut. In Hamburg verlangt sie von ihren
Mitgliedern die Unterzeichnung einer Klausel, wonach Streikbrecher
aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden. Nach Informationen des
NDR Politikmagazins "Panorama 3" gehen die Forderungen noch weiter:
Demnach müssen Erzieher das zuvor erhaltene Streikgeld zurück zahlen,
wenn sie den Arbeitskampf nicht fortsetzen wollen. Wörtlich heißt es
in dem Schreiben, da
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt eine
Reihe aktueller Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, in denen
die sogenannte "Wettbürosteuer" für verfassungswidrig erklärt wird.
Die Wettbürosteuer, so das Gericht, sei keine örtliche
Aufwandsteuer. Als indirekte Steuer müsse die Wettbürosteuer dem
Steuerschuldner, dem Betreiber des Wettbüros, die Überwälzung auf den
eigentlichen Steuerschuldner, den Besucher d
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßt die
Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit. Gesamtmetall-Präsident
Dr. Rainer Dulger lobt: "Mit dem Gesetz werden die Tarifeinheit und
das Prinzip –Ein Betrieb – ein Tarifvertrag– endlich wieder
hergestellt."
Dulger sieht die geplante Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
durch einige Gewerkschaften gelassen: "Wenn Spartengewerkschaften nun
Verfassungsklagen ankündigen, ist das ihr gutes Recht. Wir
Nach der Einführung des Bestellerprinzips im neuen
Mietrecht bezahlt zukünftig derjenige die Maklerleistung, der sie
bestellt. Kritiker bemängeln, dass die Arbeit des Immobilienmaklers
dadurch rechtlich so kompliziert wird, dass sie kaum durchzuführen
ist.
Denn der Makler muss viele Vorgaben beachten, wenn er seine
Provision erhalten will: Er braucht den schriftlichen Auftrag vom
Mieter, der zunächst die Widerrufsbelehrung unterschreiben muss. Soll
er vor Ablauf
Fast zwei Drittel der Deutschen (62%) finden kleine
Betrügereien prinzipiell in Ordnung, darunter auch
Versicherungsbetrug. Das ergab eine aktuelle, repräsentative
Emnid-Umfrage im Auftrag der Versicherungs-Plattform
www.friendsurance.de. Dabei steigt die Rechtschaffenheit mit
zunehmendem Alter: Während lediglich ein Viertel (25%) der 14- bis
29-Jährigen die Frage "Welche der folgenden Verhaltensweisen finden
Sie verzeihlich?" mit "Keine" beantworte
