Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßt die
Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit. Gesamtmetall-Präsident
Dr. Rainer Dulger lobt: "Mit dem Gesetz werden die Tarifeinheit und
das Prinzip –Ein Betrieb – ein Tarifvertrag– endlich wieder
hergestellt."
Dulger sieht die geplante Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
durch einige Gewerkschaften gelassen: "Wenn Spartengewerkschaften nun
Verfassungsklagen ankündigen, ist das ihr gutes Recht. Wir
Nach der Einführung des Bestellerprinzips im neuen
Mietrecht bezahlt zukünftig derjenige die Maklerleistung, der sie
bestellt. Kritiker bemängeln, dass die Arbeit des Immobilienmaklers
dadurch rechtlich so kompliziert wird, dass sie kaum durchzuführen
ist.
Denn der Makler muss viele Vorgaben beachten, wenn er seine
Provision erhalten will: Er braucht den schriftlichen Auftrag vom
Mieter, der zunächst die Widerrufsbelehrung unterschreiben muss. Soll
er vor Ablauf
Fast zwei Drittel der Deutschen (62%) finden kleine
Betrügereien prinzipiell in Ordnung, darunter auch
Versicherungsbetrug. Das ergab eine aktuelle, repräsentative
Emnid-Umfrage im Auftrag der Versicherungs-Plattform
www.friendsurance.de. Dabei steigt die Rechtschaffenheit mit
zunehmendem Alter: Während lediglich ein Viertel (25%) der 14- bis
29-Jährigen die Frage "Welche der folgenden Verhaltensweisen finden
Sie verzeihlich?" mit "Keine" beantworte
Das Landgericht Hamburg hat die Commerzbank AG am
11. Mai 2015 (Az. 318 O 183/14) zu Schadenersatz in Höhe von
17.712,56 EUR verurteilt. Eine Mitarbeiterin der Bank hatte im
Oktober 2007 einem Hamburger Anleger eine Beteiligung von 12.500 GBP
zuzüglich fünf Prozent Agio an dem geschlossen Immobilienfonds "IVG
EuroSelect Vierzehn GmbH & Co. KG" zur Zeichnung empfohlen. Dabei
hatte die Bankangestellte allerdings versäumt, über die
Rückvergütu
Kammergericht entscheidet endgültig: BAC Fonds sind fehlerfrei.
Mehrere Senate des Kammergerichtes Berlin bestätigen als
endgültige Instanz die vielfachen Gutachter und erstinstanzlichen
Urteile: Keine Prospektfehler, keine Prospekthaftung. Die Vorwürfe
gegen das Emissionshaus BAC Berlin Atlantic Capital und ihre Gründer
entbehren jeder Grundlage.
Die Life Trust Fonds des früheren Emissionshauses BAC Berlin
Atlantic Capital gehören in Deutschland
Nachdem sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme
vom 8. Mai 2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine
Verschärfung der Fracking-Regelungen eingesetzt hatte, wird die
Bundesregierung heute ihre Ansicht dazu in einer Gegenäußerung
darlegen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die
Bundesregierung, die Forderungen der Länder – die Verschärfungen vor
allem im Wasserhaushaltsgesetz beinhalten – aufzugreifen.
VKU-Vizepräsident Mi
Die Ziele des Gesetzes zur Reform der Struktur der
Krankenhausversorgung (KHSG) begrüßen die Betriebskrankenkassen –
schließlich geht es um ein Drittel der Ausgaben gesetzlicher
Krankenkassen (68,5 Mrd. Euro im Jahr 2014).
Leider bleiben jedoch bislang viele Ansätze des Referentenentwurfs
hinter den Erwartungen für eine zukunftsfeste Krankenhausplanung
zurück. So ist die unzureichende Investitionsförderung der Länder
nicht hinreichend geklä
Die Bundesanstalt für Immobilienaufaben, BImA, hat
am Dienstag Klage gegen den Bezirk Tempelhof-Schöneberg eingereicht.
In der Sache geht es um den Verkauf von 48 bundeseigenen
Mietwohnungen an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße. Ursprünglich
wollte der Bund die Wohnungen für 7,8 Millionen an einen privaten
Käufer veräußern. Doch der Bezirk hatte sein Veto eingelegt, denn ihm
steht ein Vorkaufsrecht zu.
