62 Prozent der Mieter rechnen damit, dass viele
Vermieter vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse noch die Miete
erhöhen, das zeigt eine aktuelle Umfrage von immowelt.de, einem der
führenden Immobilienportale / Außerdem glauben sie, dass das Gesetz
Vermietern genügend Schlupflöcher lässt und befürchten
Renovierungsstaus / Die Mehrheit der Mieter (93 Prozent) ist für die
Einführung der Mietpreisbremse
In zahlreichen Darlehensverträgen der Sparkasse
Gifhorn-Wolfsburg ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit
unwirksam. Das hat der Bremer Fachanwalt Gregor Decken festgestellt.
Deshalb haben jetzt Kunden der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg mit HAHN
Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen. Sie wollen ihre
Immobiliendarlehensverträge widerrufen. Und das mit gutem Grund. Denn
in zahlreichen Darlehensverträgen der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg
heißt es in der Widerrufsbeleh
Berechtigungsmanagement-Technologie 8MAN
unterstützt Unternehmen bei der gesetzeskonformen Umsetzung der
EU-Datenschutzverordnung
Die Protected Networks GmbH (www.protected-networks.com) weist auf
Schwierigkeiten hin, die bei der Umsetzung der
EU-Datenschutzverordnung entstehen können. Die Regelungen für einen
europaweit gültigen Datenschutz (http://bit.ly/1AVFUaw) werden bisher
nicht nur von den Berliner Entwicklern, sondern von verschiedenen
weiteren Stellen scharf
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Gesetz
zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des
Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen. Hierzu erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje
Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Markus Koob:
"Der haushaltspolitische Konsolidierungskurs der letzten Jahre hat
sich ausgezahlt. Wir können die e
– Gastmesse Euromold wehrt sich erfolgreich gegen
rechtswidriges Vorgehen der Messe Frankfurt zum Aufbau einer
eigenen Konkurrenzmesse
– Widerrechtliche Versendung von E-Mails sowie Verletzung
des Datenschutzrechtes
– Verstoß gegen internationale Compliance-Regularien: Die
Messe Frankfurt hat den eigenen Kunden mit rechts- und
sittenwidrigen Mitteln massiv geschädigt
– Schadensersatzklagen gegen Messe Frankfurt eingereicht
Einen massiven Konflikt zwischen dem
Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof sieht
AfD-Bundessprecher Bernd Lucke aufgrund des soeben ergangenen
EuGH-Urteils, das der EZB den Ankauf von Staatsanleihen erlaubt. "Das
Bundesverfassungsgericht hat explizit gesagt, dass der sog.
OMT-Beschluss der EZB nicht vom Mandat der EZB gedeckt sein dürfte",
erinnerte Lucke. "Das steht unmittelbar im Widerspruch zum heutigen
Urteil des EuGH. Um es noch deutlicher
"Zum Artikel "Besondere Verdienste" im aktuellen
"Spiegel" vom 13. Juni 2015 halte ich auch im Namen der Herren Romano
Prodi und Alexander Kwasnieswki fest:
Die genannten Personen sind Mitglieder des Independent
International Advisory Council (IIAC). Das IIAC berät die Regierung
und den Präsidenten Kasachstans in Fragen internationaler Politik und
Wirtschaft. Die Mitglieder des Komitees haben in den zahlreichen
Jahren ihrer Tätigkeit nicht im Geheimen
Heute steht der Gesetzentwurf des
Kleinanlegerschutzgesetzes auf der Tagesordnung des Bundesrates.
Verbraucherminister Maas hatte das Gesetz auf den Weg gebracht, um
den Verbraucher vor den Tücken der Finanzprodukte des sogenannten
"Grauen Kapitalmarkts" zu schützen. Zu diesem Zweck sollen etwa
künftig Warnhinweise das Risiko solcher Finanzprodukte verdeutlichen.
Darüber hinaus bekommt die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Aufsi
Der Bundestag debattiert derzeit über den neuen
Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz. Betreiber von Webseiten und
Access-Provider sollen künftig verpflichtet werden, IT-Sicherheit
nach dem "Stand der Technik" zu gewährleisten. Aktuell fällt das
Vertrauen in den sicheren Umgang mit Daten bei den Bundesbürger je
nach Branche differenziert aus: 61 Prozent sind mit der Verwertung
persönlicher Informationen beim Online-Shopping mit dem PC oder
Smartphone ein
