Aufgrund eines Artikels im Nachrichtenmagazin
"Der Spiegel" vom 23. März 2015 über kriminelle Manipulationen von
Geldspielgeräten wurde öffentlich spekuliert, es könne auch ein
Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer Paul Gauselmann geben.
Hintergrund war ein illegaler Mitschnitt eines Gesprächs zwischen
Paul Gauselmann und einem der jetzt Beschuldigten, aus dem sich
angeblich Anhaltspunkte für eine Anstiftung zur Manipulation von
Gerät
Nach Recherchen der rbb-Abendschau werden in Berlin
immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und
illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt.
Der Hintergrund: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales stellt
für Asylbewerber pauschal Kostenübernahmen aus und bezahlt deren
Unterbringung, ohne die Einrichtungen zu überprüfen.
Die Abendschau hat exklusiv einen Fall in der Tal-/Ecke
Thulestraße in Prenzlauer Berg recherchi
Eine breite Mehrheit der Bundesbürger (61 Prozent)
ist der Ansicht, dass Verkauf und Konsum von Haschisch wie bislang
verboten sein sollten. 37 Prozent der Befragten sprechen sich für
eine Legalisierung der Droge aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage für
das Hamburger Magazin stern. Vor allem die Anhänger der Union lehnen
eine Freigabe von Haschisch ab, 74 Prozent von ihnen sind dagegen.
Die Sympathisanten der SPD befürworten dagegen zu 66 Prozent die
Legalisierung, eb
Im Namen der Agentur zur Modernisierung der Ukraine
(AMU) erörterte der britische Rechtsexperte Lord Macdonald in Kiew
das Thema Rechtsstaatlichkeit mit einer Reihe von ausgewählten
Fachleuten. Er postulierte eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit
als grundlegende Voraussetzung für ausländische Investitionen.
Die AMU hat heute ihren vierten Round Table im Ukrainischen Haus
in Kiew abgehalten. Den Vorsitz führte Lord Macdonald QC, Mitglied
des britischen House of Lo
TPW, ein Baker Tilly Roelfs
Unternehmen, hat ein wegweisendes Urteil erwirkt. Der Europäische
Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr in den verbundenen Rechtssachen
C-108/14 (Larentia + Minerva GmbH) und C-109/14 (Marenave Schiffahrts
AG) ein Urteil zum Vorsteuerabzug einer Holding sowie zur
Zulässigkeit von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche
Organgesellschaften gefällt. Das Luxemburger Gericht urteilt darin,
dass die Anforderungen an umsatzsteuerliche Organschaften im
de
Hoffnung für Anleger / Hypovereinsbank köderte
Mittelständler für "Zinsmanagement"
Berlin, 21. Juli 2015 – Ein Unternehmer aus Bayern hat in einem
jahrelangen Rechtsstreit mit der Hypovereinsbank (HVB) in allen
Instanzen gewonnen. Der Projektentwickler hatte Produkte zum
"Zinsmanagement" gezeichnet, ohne darüber ausreichend aufgeklärt
worden zu sein, dass es sich um hochspekulative Zinsswaps handelte.
Das berichtet das Wirtschaftsmagazi
– Die Veranstalterin der Euromold, Demat GmbH, verklagt die
Miteigentümerin der Messe Frankfurt GmbH wegen Verstoßes gegen die
Hessische Gemeindeordnung (HGO).
– Verstoß der Messe Frankfurt gegen das kommunalrechtliche
Subsidiaritätsprinzip, wonach Gesellschaften von Kommunen den
Unternehmen der Privatwirtschaft grundsätzlich keine Konkurrenz
machen dürfen.
– Messe Frankfurt als kommunales Unternehmen versucht, die
privatwirtschaftlich verans
Das Landgericht in Münster hat eine einstweilige
Verfügung gegen die Landwirtschaftsverlag GmbH erlassen (AZ 012 O
187/15). Es ist nicht die erste, schon das Landgericht Köln hatte
gegen den Verlag, der unter anderem die Internetseite
www.topagrar.com betreibt, eine Verfügung erlassen. "Anscheinend geht
es bei diesem Verlag nicht um objektiven Journalismus, viel mehr ist
er ein Sprachrohr der industriellen Massentierhaltung", so Jan
Peifer, Gründer des De
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die
sechs noch anhängigen Beschwerden gegen die Nichtzulassung der
Revision im Verwaltungsstreitverfahren um die geplante dritte Start-
und Landebahn am Münchner Flughafen abgewiesen. Mit dieser
Entscheidung hat die Genehmigung Bestandskraft. Hierzu erklärt Ralph
Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV
(Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen):
"Die heutige Entscheidung des höchs
Das Landgericht München I hat auf Antrag der
Nichia Corporation ("Nichia") am 18. Juni 2015 eine einstweilige
Verfügung erlassen (Aktenzeichen 21 O 10307/15). Mit dieser
Entscheidung wird es Herrn Bernd Kammerer, der Everlight Electronics
Europe GmbH sowie der Everlight Electronics Co., Ltd. bei Meidung
eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR untersagt, im
geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Bezug auf
Nichias europäisches
