Der Kofferhersteller RIMOWA verbuchte am 31. August
gerichtlichen Erfolg im Rechtsstreit gegen den Markeninhaber von
"Rowana" und setzt somit ein weiteres Zeichen zur Verteidigung des
Markenzeichens.
Das Gericht in Taipeh hat RIMOWA als bekannte Marke anerkannt, die
unter besonderem Schutz steht. Laut dem Urteil sei das Logo der
gegnerischen Partei an das RIMOWA Logo angelehnt. Dies verursache
eine Verwirrung der Kunden, die geeignet sei, das Markenzeichen der
bekannteren Mar
Der Verband Deutscher Erbenermittler e.V. (VDEE)
sieht sich bestätigt: Eine Meldung im law blog – Das Magazin rund ums
Recht ist Wasser auf die Mühlen der von ihm vertretenen
Erbenermittler. Denn der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat
durchgesetzt, dass bei einer Kontoauflösung das Restguthaben von der
betreffenden Bank gebührenfrei auf ein neues Konto des Kontoinhabers
überwiesen werden muss. Für Nachlasspfleger gehören Kontoauflösungen
natu
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die
Ergebnisse der Koalitionsrunde von Sonntagabend begrüsst. Kommunen
und Ländern drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen ist ein
wichtiger Schritt. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das
Geld tatsächlich bei den Kommunen ankommt und die Leistungen den
Flüchtlingszahlen angepasst werden. Richtig ist die Aufstockung des
Bundesfreiwilligendienstes um bis zu 10.000 neue Stellen. Das ist ein
Signal fü
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur heutigen Pressemitteilung des bayerischen
Innenministers Joachim Herrmann, "Asylrecht konsequent umsetzen":
"Innenminister Herrmann ist ein wunderbarer Schwarzer Sheriff –
jedes Jahr beim Fasching in Veitshöchheim. Er steht aber einer
konsequenten Anwendung des Asylrechts im Weg, weil Bayern viel zu
wenig Asylrichter eingestellt hat – trotz Hilferufen aus
Justizkreisen."
Mit der sog. Gruppenanfrage haben deutsche
Steuerfahnder die Möglichkeit, Steuersündern in Österreich oder der
Schweiz auf die Spur zu kommen. Betroffene können noch eine
Selbstanzeige stellen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das
Bankgeheimnis hatte in Österreich und der Schweiz einen hohen
Stellenwert. Dennoch weicht es mehr und mehr auf. Schon
Neues Gesetz zur sogenannten "Sterbehilfe": Doch wissen die
Bundesbürger, worum es dabei geht? Eine Studie zeigt: Nur 11 % der
Deutschen sind richtig informiert. Eine aktuelle Befragung von
Infratest im Auftrag der Deutschen PalliativStiftung ergab, dass 87 %
der Bundesbürger fälschlich glauben, die Beihilfe zur Selbsttötung in
Deutschland sei verboten.
Das Gegenteil ist richtig: Deutschland ist das einzige Land in
Europa, in dem Beihilfe zur Selbstt&oum
Wenn von einer haushaltsnahen Dienstleistung im Sinne des
Steuerrechts die Rede ist, dann denkt die Mehrheit der Menschen wohl
zunächst nicht an die Betreuung von Hunden und Katzen durch eine
dritte Person während der Abwesenheit von Frauchen oder Herrchen.
Aber auch das kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern
der LBS dazu gehören. (Finanzgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 15 K
1779/14; unter dem Aktenzeichen VI R 13/15 beim Bundesfinanzhof
anhängi
Über manches kann man im Zusammenhang mit der Ausstattung einer
Wohnung durchaus diskutieren. Einige Merkmale sind allerdings
unbedingt erforderlich, um von einer vertragsgemäßen Nutzung einer
Immobilie sprechen zu können. Dazu gehört nach Auskunft des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Möglichkeit, an der
Küchenwand Schränke aufhängen zu können. (Landgericht Berlin,
Aktenzeichen 67 S 355/14)
Sanierungs- und Insolvenzexperten stellen dem
deutschen Insolvenzrecht drei Jahre nach der Reform ein überwiegend
gutes Zeugnis aus. Einschätzungen ausländischer Experten fallen
kritischer aus, wie die aktuelle "Insolvenz-Studie 2015" der
Wirtschaftskanzlei Noerr und der Unternehmensberatung McKinsey &
Company zeigt.
Wie gut kommt das neue Insolvenzrecht in der Praxis an? Um dies
herauszufinden, haben die Wirtschaftskanzlei Noerr und die
Unternehmensberatu
Wegen fortgesetzter Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht hat die
vabelle cosmetics GmbH gegen Procter & Gamble (P&G) Klage beim
Landgericht Frankfurt eingereicht. Grund ist die fortgesetzte
Falschbehauptung, P&G habe den ersten Rasierer im Miniformat
entwickelt. Tatsache ist dagegen, dass vabelle bereits 2014, lange
vor P&G, mit dem s.HAIR Intimate Razor einen Intimrasierer auf den
Markt gebracht hat, der bequem in die Handtasche passt. P&G hat dies
zwar
