– Verfassungsexperte Otto Depenheuer mahnte bei
Round-Table-Gespräch der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU)
die Unabhängigkeit des ukrainischen Verfassungsgerichtes ein
Klare Worte fand Otto Depenheuer im Rahmen eines
Round-Table-Gespräches in der Ukraine: "Es bedarf einer Vielzahl von
Reformschritten, einer vielschichtigen Überzeugungsarbeit und nicht
zuletzt sehr viel Zeit um die Ukraine bei Verfassung und
Verfassungsgerichtsbarkeit an die EU heranzuf&uum
Heute hat der Bundesrat einen schweren
Schlag gegen den globalen Tierschutz geführt. Mit großer Mehrheit
wurde für eine Änderung des Tierschutzgesetzes votiert, die ein
Verbot der Pelztierhaltung vorsieht.
Dem Tierschutz ist damit nicht geholfen. Nun passiert nur eines:
Die Pelzproduktion wandert nach Osten ab, in Länder, in denen schon
heute Pelztiere unter schlechten Bedingungen gezüchtet werden.
Hier wurde Gesetzgebung nach dem Sankt-Florians-Prinzi
Bereichsausnahme für das Rettungswesen wird in
nationales Recht umgesetzt
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des
Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, mit dem
u.a. die auf EU-Ebene verankerte Bereichsausnahme für das
Rettungswesen – ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte – in
nationales Recht umgesetzt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebi
Ein Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken
klagt gegen Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley
Point C. Die bereits fertiggestellte Klage wollen die zehn
Unternehmen in den kommenden Tagen beim Gericht der Europäischen
Union in Luxemburg einreichen. Am Abend stimmt der Bundestag darüber
ab, ob auch Deutschland gegen die umstrittenen Beihilfen Klage
erheben soll. Greenpeace Energy, die Energieversorgung Filstal, die
österreichische oekostro
Positiver Ansatz, zu geringe Effekte, teuer für die
Beitragszahler der GKV. So lautet die Einschätzung der
Innungskrankenkassen zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der
Strukturen der Krankenhausversorgung, das heute in erster Lesung im
Bundestag beraten wird.
"Das Reformpaket kann nur dann erfolgreich sein, wenn vor allem
die Länder ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierung von
Investitionen nachkommen, doch davon steht im Gesetz nichts", sagt
Hans Peter W
Ende des Jahres 2012 schlossen die Neckermann
Energie GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Dieter Heisig,
und Frau Marlene Neckermann mit Herrn Reiner Hamberger einen Vertrag,
in dem ihm das Recht eingeräumt wurde, den Namen "Neckermann" für
folgende Unternehmensbezeichnungen entgeltlich zu nutzen:
– Neckermann SynEnergy
– Neckermann Neue Energie
– Neckermann Solar
Im April 2015 kündigten die Neckermann Energie GmbH und Frau
Marlene Nec
In Berlin soll künftig das Betteln von und mit
Kindern gesetzlich untersagt werden, um gegen deren Ausbeutung und
die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vorzugehen.
Sorgeberechtigte sollen bei Verstößen mit bis zu 500 Euro Bußgeld
bestraft werden. Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin
stern spricht sich eine breite Mehrheit von 70 Prozent der
Bundesbürger für ein Verbot dieser organisierten Bettelei in ganz
Deutschland aus
Bundesverband der Zigarrenindustrie demonstriert mit
außergewöhnlicher Maßnahme auf dem Sommerfest des Parlamentskreises
Mittelstand
Seit Montag zirkuliert in Berlin der Entwurf für ein neues
Tabakgesetz, in dem die Tabakproduktrichtlinie in nationales Gesetz
umgesetzt werden soll. Obwohl das Ministerium immer angekündigt
hatte, die Richtlinie 1:1 umzusetzen und auf der eigenen Homepage
formuliert, dass nur Zigaretten, Feinschnitt und Wasserpfeifentabake
Wenn ein Steuerzahler doppelte Haushaltsführung geltend macht,
dann tut er das in der Regel deswegen, weil sein Familienwohnsitz in
der einen und sein beruflicher Einsatzort in einer anderen Stadt
liegt. Doch wenn die Gemeinde entsprechend groß ist, kann nach
Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sogar innerhalb
einer einzigen Stadt doppelte Haushaltsführung in Frage kommen.
Allerdings muss eine erhebliche Entfernung zu Grunde liegen.
(Finanzgericht Hambu
Der Deutsche Zigarettenverband DZV kritisiert den
Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur
nationalen Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD) scharf. Der
Entwurf sieht gemäß Presseberichten ein komplettes Verbot der Werbung
für Tabakerzeugnisse vor. Dies würde einen eklatanten Bruch des
Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD darstellen. Die
Koalitionsvereinbarung schreibt grundsätzlich eine 1:1-Umsetzung von
EU-Vorgaben vor, um die deuts
