Als "falsches Signal für Eigentümer von Kunst",
bezeichnete Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum (APD), den neuen
Gesetzentwurf zum Kulturgutschutz von Staatsministerin Monika
Grütters. "Diese unnötige Verschärfung des alten und bewährten
Kulturgutschutzgesetzes ist eine Fehlentscheidung, die massiv ins
Privateigentum einschneiden kann." Laut Gesetzentwurf brauchen
künftig alle Kuns
Das Arbeitsgericht Koblenz hatte gestern
über die Klagen von Produktionsmitarbeiterinnen wegen
Ungleichbehandlung in den Jahren vor 2013 zu entscheiden. Die
Klägerinnen hatten Ansprüche wegen Verstößen gegen das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Erstattung von Lohndifferenzen
sowie zusätzliche Entschädigungszahlungen geltend gemacht. Im Vorfeld
der Verhandlung hatten sich 24 Mitarbeiterinnen bereits
außergerichtlich mit BIRKENSTOCK geein
Breite Front gegen Spielmanipulation.
Staatssekretär Schröder kündigt weitergehende Maßnahmen an. Zehn
Jahre nach dem Fall Hoyzer sind Spielmanipulation immer noch kein
Straftatbestand. Kritik am Sportwetten-Lizenzierungsverfahren
Vertreter aus Sport, Politik und Wirtschaft haben sich klar für
ein hartes Vorgehen gegen jede Art von Spielmanipulation
ausgesprochen. Auf dem vom Deutschen Sportwettenverband (DSWV)
organisierten Symposium "Kampf gegen Spielma
Könnten wir wirklich auf viele
Arzneimittelinnovationen verzichten? Wohl kaum, denn dann würde man
Patienten neue Therapieoptionen vorenthalten. Glaubt man jedoch dem
Innovationsreport 2015, den die Techniker Krankenkasse heute
gemeinsam mit den Professoren Dr. Gerd Glaeske und Dr. Wolf-Dieter
Ludwig vorgestellt hat, dann stellen neue Arzneimittel häufig gar
keinen Fortschritt im Versorgungsalltag dar. Nur eines von 20
untersuchten Medikamenten erhielt demnach eine grü
Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG)
verfehlt sein Ziel auch im vierten Jahr deutlich. Es sollte
Einsparungen bei Arzneimittelverordnungen in Höhe von zwei Milliarden
Euro jährlich erzielen. 2014 wurden gerade einmal 320 Millionen
erreicht. "Die wirtschaftliche Entlastung der gesetzlichen
Krankenversicherungen ist also auf einem homöopathischen Niveau", so
Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK).
"Wenn das AMNOG als viel z
Der Kofferhersteller RIMOWA verbuchte am 31. August
gerichtlichen Erfolg im Rechtsstreit gegen den Markeninhaber von
"Rowana" und setzt somit ein weiteres Zeichen zur Verteidigung des
Markenzeichens.
Das Gericht in Taipeh hat RIMOWA als bekannte Marke anerkannt, die
unter besonderem Schutz steht. Laut dem Urteil sei das Logo der
gegnerischen Partei an das RIMOWA Logo angelehnt. Dies verursache
eine Verwirrung der Kunden, die geeignet sei, das Markenzeichen der
bekannteren Mar
Der Verband Deutscher Erbenermittler e.V. (VDEE)
sieht sich bestätigt: Eine Meldung im law blog – Das Magazin rund ums
Recht ist Wasser auf die Mühlen der von ihm vertretenen
Erbenermittler. Denn der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat
durchgesetzt, dass bei einer Kontoauflösung das Restguthaben von der
betreffenden Bank gebührenfrei auf ein neues Konto des Kontoinhabers
überwiesen werden muss. Für Nachlasspfleger gehören Kontoauflösungen
natu
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die
Ergebnisse der Koalitionsrunde von Sonntagabend begrüsst. Kommunen
und Ländern drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen ist ein
wichtiger Schritt. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das
Geld tatsächlich bei den Kommunen ankommt und die Leistungen den
Flüchtlingszahlen angepasst werden. Richtig ist die Aufstockung des
Bundesfreiwilligendienstes um bis zu 10.000 neue Stellen. Das ist ein
Signal fü
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur heutigen Pressemitteilung des bayerischen
Innenministers Joachim Herrmann, "Asylrecht konsequent umsetzen":
"Innenminister Herrmann ist ein wunderbarer Schwarzer Sheriff –
jedes Jahr beim Fasching in Veitshöchheim. Er steht aber einer
konsequenten Anwendung des Asylrechts im Weg, weil Bayern viel zu
wenig Asylrichter eingestellt hat – trotz Hilferufen aus
Justizkreisen."
Mit der sog. Gruppenanfrage haben deutsche
Steuerfahnder die Möglichkeit, Steuersündern in Österreich oder der
Schweiz auf die Spur zu kommen. Betroffene können noch eine
Selbstanzeige stellen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das
Bankgeheimnis hatte in Österreich und der Schweiz einen hohen
Stellenwert. Dennoch weicht es mehr und mehr auf. Schon
