Bundesverband der Zigarrenindustrie demonstriert mit
außergewöhnlicher Maßnahme auf dem Sommerfest des Parlamentskreises
Mittelstand
Seit Montag zirkuliert in Berlin der Entwurf für ein neues
Tabakgesetz, in dem die Tabakproduktrichtlinie in nationales Gesetz
umgesetzt werden soll. Obwohl das Ministerium immer angekündigt
hatte, die Richtlinie 1:1 umzusetzen und auf der eigenen Homepage
formuliert, dass nur Zigaretten, Feinschnitt und Wasserpfeifentabake
Wenn ein Steuerzahler doppelte Haushaltsführung geltend macht,
dann tut er das in der Regel deswegen, weil sein Familienwohnsitz in
der einen und sein beruflicher Einsatzort in einer anderen Stadt
liegt. Doch wenn die Gemeinde entsprechend groß ist, kann nach
Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sogar innerhalb
einer einzigen Stadt doppelte Haushaltsführung in Frage kommen.
Allerdings muss eine erhebliche Entfernung zu Grunde liegen.
(Finanzgericht Hambu
Der Deutsche Zigarettenverband DZV kritisiert den
Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur
nationalen Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD) scharf. Der
Entwurf sieht gemäß Presseberichten ein komplettes Verbot der Werbung
für Tabakerzeugnisse vor. Dies würde einen eklatanten Bruch des
Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD darstellen. Die
Koalitionsvereinbarung schreibt grundsätzlich eine 1:1-Umsetzung von
EU-Vorgaben vor, um die deuts
Die Expertengruppe zur "Überarbeitung der Tötungsdelikte" hat ihre
Arbeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
abgeschlossen. Die Ergebnisse sollen in der kommenden Woche
vorgestellt werden. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Für die Unionsfraktion hat die Reform der Tötungsdelikte aktuell
keine Priorit&au
Alle von HAHN Rechtsanwälte überprüften
Darlehensverträge der DSL Bank – einer Tochter der Deutsche Postbank
AG – wiesen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auf und sind damit noch
widerrufbar. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn
festgestellt. Deshalb haben jetzt zahlreiche Kunden der DSL Bank mit
HAHN Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen und wollen ihre
Darlehensverträge widerrufen. Und das aus gutem Grund. Denn in
zahlreichen Verträgen der DSL Bank h
Die Mitglieder der Berliner CDU können ab Freitag
nächster Woche darüber abstimmen, ob sie eine Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare für richtig halten.
Das Parteipräsidium beschloss am Mittwochvormittag den genauen
Frage-Wortlaut und einen Zeitplan für diese Mitgliederbefragung. Die
Broschüre, die ab Donnerstag in Druck geht, werde Argumente von
Befürwortern und Skeptikern aufführen, sagte der CDU-Generalsekretär
K
Am 23. Juni hätte die mündliche Verhandlung vor
dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bei einem Verfahren IX ZR
154/14 angestanden. Dabei sollte über die Wirksamkeit eines Widerrufs
eines Immobiliendarlehens nach bereits erfolgter Ablösung entschieden
werden. Die Kläger hatten gegen das Urteil des Hanseatischen
Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Februar 2014 – 13 U 71/13 –
Revision eingelegt. Heute teilte die Pressestelle des BGH mit, dass
die Kläger die R
Zeit der uferlosen Ausbeutung in der Prostitution
ist vorbei
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner
am gestrigen Mittwoch mit Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf
einen Gesetzentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz geeinigt. Hierzu
erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der frauenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Das Comply or Explain Prinzip, wonach begründet
von einer Empfehlung abgewichen werden kann, ist ein anerkanntes und
notwendiges Element der Selbstregulierung durch Kodizes, das nicht
durch EU-Recht ausgehöhlt werden darf", sagte Dr. Manfred Gentz,
Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance
Kodex auf der 14. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex am
18. Juni in Berlin. Gentz unterstrich vor rund 150 Aufsichtsräten,
Vorstände
