Technische Hilfestellung für die EU-Datenschutzverordnung

Berechtigungsmanagement-Technologie 8MAN
unterstützt Unternehmen bei der gesetzeskonformen Umsetzung der
EU-Datenschutzverordnung

Die Protected Networks GmbH (www.protected-networks.com) weist auf
Schwierigkeiten hin, die bei der Umsetzung der
EU-Datenschutzverordnung entstehen können. Die Regelungen für einen
europaweit gültigen Datenschutz (http://bit.ly/1AVFUaw) werden bisher
nicht nur von den Berliner Entwicklern, sondern von verschiedenen
weiteren Stellen scharf

Tillmann/Koob: Steuerliche Entlastung für Familien und Bürgerinnen und Bürger beschlossen

Der Abbau der kalten Progression kommt voran

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Gesetz
zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des
Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen. Hierzu erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje
Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Markus Koob:

"Der haushaltspolitische Konsolidierungskurs der letzten Jahre hat
sich ausgezahlt. Wir können die e

Euler Hermes erweitert Langzeitschutz gegen Rückforderungen des Insolvenzverwalters (FOTO)

Euler Hermes erweitert Langzeitschutz gegen Rückforderungen des Insolvenzverwalters (FOTO)

– Langzeitschutz für Lieferanten gegen Rückforderungen des
Insolvenzverwalters auf bis zu 10 Mio. Euro erweitert

– Rückwärtsdeckung für volle 10 Jahre und über die komplette
Versicherungssumme

– Rechtsverfolgungskosten abgesichert, unabhängig vom Ausgang des
Verfahrens

– Prominente Beispiele für Insolvenzanfechtungen bei Teldafax:
Bayer Leverkusen, Stromnetzbetreiber und Bund

Wenn der Insolvenzverwalter zu Kasse bittet, hat dies fü

Landgericht bestätigt einstweilige Verfügung gegen Messe Frankfurt

– Gastmesse Euromold wehrt sich erfolgreich gegen
rechtswidriges Vorgehen der Messe Frankfurt zum Aufbau einer
eigenen Konkurrenzmesse
– Widerrechtliche Versendung von E-Mails sowie Verletzung
des Datenschutzrechtes
– Verstoß gegen internationale Compliance-Regularien: Die
Messe Frankfurt hat den eigenen Kunden mit rechts- und
sittenwidrigen Mitteln massiv geschädigt
– Schadensersatzklagen gegen Messe Frankfurt eingereicht

Lucke: Urteil des EuGH ist eine Provokation und Demütigung des Bundesverfassungsgerichts

Einen massiven Konflikt zwischen dem
Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof sieht
AfD-Bundessprecher Bernd Lucke aufgrund des soeben ergangenen
EuGH-Urteils, das der EZB den Ankauf von Staatsanleihen erlaubt. "Das
Bundesverfassungsgericht hat explizit gesagt, dass der sog.
OMT-Beschluss der EZB nicht vom Mandat der EZB gedeckt sein dürfte",
erinnerte Lucke. "Das steht unmittelbar im Widerspruch zum heutigen
Urteil des EuGH. Um es noch deutlicher

Kasachstan-Beratung: Kein Zusammenhang mit Causa Aliyev

"Zum Artikel "Besondere Verdienste" im aktuellen
"Spiegel" vom 13. Juni 2015 halte ich auch im Namen der Herren Romano
Prodi und Alexander Kwasnieswki fest:

Die genannten Personen sind Mitglieder des Independent
International Advisory Council (IIAC). Das IIAC berät die Regierung
und den Präsidenten Kasachstans in Fragen internationaler Politik und
Wirtschaft. Die Mitglieder des Komitees haben in den zahlreichen
Jahren ihrer Tätigkeit nicht im Geheimen

Kleinanlegerschutzgesetz: Verbraucher benötigen den Staat nicht als Erzieher!

Heute steht der Gesetzentwurf des
Kleinanlegerschutzgesetzes auf der Tagesordnung des Bundesrates.
Verbraucherminister Maas hatte das Gesetz auf den Weg gebracht, um
den Verbraucher vor den Tücken der Finanzprodukte des sogenannten
"Grauen Kapitalmarkts" zu schützen. Zu diesem Zweck sollen etwa
künftig Warnhinweise das Risiko solcher Finanzprodukte verdeutlichen.
Darüber hinaus bekommt die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Aufsi

Neues IT-Sicherheitsgesetz: Jeder zweite Deutsche stimmt Auswertung persönlicher Daten zu

Der Bundestag debattiert derzeit über den neuen
Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz. Betreiber von Webseiten und
Access-Provider sollen künftig verpflichtet werden, IT-Sicherheit
nach dem "Stand der Technik" zu gewährleisten. Aktuell fällt das
Vertrauen in den sicheren Umgang mit Daten bei den Bundesbürger je
nach Branche differenziert aus: 61 Prozent sind mit der Verwertung
persönlicher Informationen beim Online-Shopping mit dem PC oder
Smartphone ein

Glücksspiel-Staatsvertrag nicht mit EU-Recht vereinbar- Glücksspielkollegium ist verfassungswidrig/Rechtswissenschaftler: Staatliche Regulierung des Glücksspiels verstößt gg. EU-Recht und Grundgesetz (FOTO)

Glücksspiel-Staatsvertrag nicht mit EU-Recht vereinbar- Glücksspielkollegium ist verfassungswidrig/Rechtswissenschaftler: Staatliche Regulierung des Glücksspiels verstößt gg. EU-Recht und Grundgesetz (FOTO)

Die staatlichen Regelungen zum Glücksspiel in Deutschland
verstoßen gegen EU-Recht und sind verfassungswidrig. Zu diesem
Ergebnis kommen zwei unabhängig voneinander verfasste
rechtswissenschaftliche Gutachten zum Glücksspiel-Staatsvertrag und
zum Glücksspielkollegium der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans
Dieter Jarass und Prof. Dr. Gregor Kirchhof.

Jarass: Glücksspiel-Staatsvertrag beeinträchtigt EU-Freiheiten und
kann Spielsucht nicht verhinde

Transparenzinitiative und Antikorruptionsgesetz:Ärzte sind geteilter Meinung (FOTO)

Transparenzinitiative und Antikorruptionsgesetz:Ärzte sind geteilter Meinung (FOTO)

Ab 2016 werden pharmazeutische Unternehmen alle Zuwendungen an
Ärzte, Krankenhäuser und gesundheitspolitische Institutionen
veröffentlichen. Damit greifen sie dem geplanten "Gesetz zur
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" vor. Wie finden die
Ärzte das? Das größte Ärztenetzwerk im deutschsprachigen Raum,
coliquio, hat seine Community zur Abstimmung über die Pläne
aufgerufen. Ergebnis: Die Gegner sind bisher in der &U