Die Mitglieder der Berliner CDU können ab Freitag
nächster Woche darüber abstimmen, ob sie eine Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare für richtig halten.
Das Parteipräsidium beschloss am Mittwochvormittag den genauen
Frage-Wortlaut und einen Zeitplan für diese Mitgliederbefragung. Die
Broschüre, die ab Donnerstag in Druck geht, werde Argumente von
Befürwortern und Skeptikern aufführen, sagte der CDU-Generalsekretär
K
Am 23. Juni hätte die mündliche Verhandlung vor
dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bei einem Verfahren IX ZR
154/14 angestanden. Dabei sollte über die Wirksamkeit eines Widerrufs
eines Immobiliendarlehens nach bereits erfolgter Ablösung entschieden
werden. Die Kläger hatten gegen das Urteil des Hanseatischen
Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Februar 2014 – 13 U 71/13 –
Revision eingelegt. Heute teilte die Pressestelle des BGH mit, dass
die Kläger die R
Zeit der uferlosen Ausbeutung in der Prostitution
ist vorbei
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner
am gestrigen Mittwoch mit Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf
einen Gesetzentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz geeinigt. Hierzu
erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der frauenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
"Das Comply or Explain Prinzip, wonach begründet
von einer Empfehlung abgewichen werden kann, ist ein anerkanntes und
notwendiges Element der Selbstregulierung durch Kodizes, das nicht
durch EU-Recht ausgehöhlt werden darf", sagte Dr. Manfred Gentz,
Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance
Kodex auf der 14. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex am
18. Juni in Berlin. Gentz unterstrich vor rund 150 Aufsichtsräten,
Vorstände
62 Prozent der Mieter rechnen damit, dass viele
Vermieter vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse noch die Miete
erhöhen, das zeigt eine aktuelle Umfrage von immowelt.de, einem der
führenden Immobilienportale / Außerdem glauben sie, dass das Gesetz
Vermietern genügend Schlupflöcher lässt und befürchten
Renovierungsstaus / Die Mehrheit der Mieter (93 Prozent) ist für die
Einführung der Mietpreisbremse
In zahlreichen Darlehensverträgen der Sparkasse
Gifhorn-Wolfsburg ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit
unwirksam. Das hat der Bremer Fachanwalt Gregor Decken festgestellt.
Deshalb haben jetzt Kunden der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg mit HAHN
Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen. Sie wollen ihre
Immobiliendarlehensverträge widerrufen. Und das mit gutem Grund. Denn
in zahlreichen Darlehensverträgen der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg
heißt es in der Widerrufsbeleh
Berechtigungsmanagement-Technologie 8MAN
unterstützt Unternehmen bei der gesetzeskonformen Umsetzung der
EU-Datenschutzverordnung
Die Protected Networks GmbH (www.protected-networks.com) weist auf
Schwierigkeiten hin, die bei der Umsetzung der
EU-Datenschutzverordnung entstehen können. Die Regelungen für einen
europaweit gültigen Datenschutz (http://bit.ly/1AVFUaw) werden bisher
nicht nur von den Berliner Entwicklern, sondern von verschiedenen
weiteren Stellen scharf
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Gesetz
zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des
Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen. Hierzu erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje
Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Markus Koob:
"Der haushaltspolitische Konsolidierungskurs der letzten Jahre hat
sich ausgezahlt. Wir können die e
