Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Gesetz
zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des
Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen. Hierzu erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje
Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Markus Koob:
"Der haushaltspolitische Konsolidierungskurs der letzten Jahre hat
sich ausgezahlt. Wir können die e
– Gastmesse Euromold wehrt sich erfolgreich gegen
rechtswidriges Vorgehen der Messe Frankfurt zum Aufbau einer
eigenen Konkurrenzmesse
– Widerrechtliche Versendung von E-Mails sowie Verletzung
des Datenschutzrechtes
– Verstoß gegen internationale Compliance-Regularien: Die
Messe Frankfurt hat den eigenen Kunden mit rechts- und
sittenwidrigen Mitteln massiv geschädigt
– Schadensersatzklagen gegen Messe Frankfurt eingereicht
Einen massiven Konflikt zwischen dem
Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof sieht
AfD-Bundessprecher Bernd Lucke aufgrund des soeben ergangenen
EuGH-Urteils, das der EZB den Ankauf von Staatsanleihen erlaubt. "Das
Bundesverfassungsgericht hat explizit gesagt, dass der sog.
OMT-Beschluss der EZB nicht vom Mandat der EZB gedeckt sein dürfte",
erinnerte Lucke. "Das steht unmittelbar im Widerspruch zum heutigen
Urteil des EuGH. Um es noch deutlicher
"Zum Artikel "Besondere Verdienste" im aktuellen
"Spiegel" vom 13. Juni 2015 halte ich auch im Namen der Herren Romano
Prodi und Alexander Kwasnieswki fest:
Die genannten Personen sind Mitglieder des Independent
International Advisory Council (IIAC). Das IIAC berät die Regierung
und den Präsidenten Kasachstans in Fragen internationaler Politik und
Wirtschaft. Die Mitglieder des Komitees haben in den zahlreichen
Jahren ihrer Tätigkeit nicht im Geheimen
Heute steht der Gesetzentwurf des
Kleinanlegerschutzgesetzes auf der Tagesordnung des Bundesrates.
Verbraucherminister Maas hatte das Gesetz auf den Weg gebracht, um
den Verbraucher vor den Tücken der Finanzprodukte des sogenannten
"Grauen Kapitalmarkts" zu schützen. Zu diesem Zweck sollen etwa
künftig Warnhinweise das Risiko solcher Finanzprodukte verdeutlichen.
Darüber hinaus bekommt die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Aufsi
Der Bundestag debattiert derzeit über den neuen
Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz. Betreiber von Webseiten und
Access-Provider sollen künftig verpflichtet werden, IT-Sicherheit
nach dem "Stand der Technik" zu gewährleisten. Aktuell fällt das
Vertrauen in den sicheren Umgang mit Daten bei den Bundesbürger je
nach Branche differenziert aus: 61 Prozent sind mit der Verwertung
persönlicher Informationen beim Online-Shopping mit dem PC oder
Smartphone ein
Die staatlichen Regelungen zum Glücksspiel in Deutschland
verstoßen gegen EU-Recht und sind verfassungswidrig. Zu diesem
Ergebnis kommen zwei unabhängig voneinander verfasste
rechtswissenschaftliche Gutachten zum Glücksspiel-Staatsvertrag und
zum Glücksspielkollegium der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans
Dieter Jarass und Prof. Dr. Gregor Kirchhof.
Jarass: Glücksspiel-Staatsvertrag beeinträchtigt EU-Freiheiten und
kann Spielsucht nicht verhinde
Ab 2016 werden pharmazeutische Unternehmen alle Zuwendungen an
Ärzte, Krankenhäuser und gesundheitspolitische Institutionen
veröffentlichen. Damit greifen sie dem geplanten "Gesetz zur
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" vor. Wie finden die
Ärzte das? Das größte Ärztenetzwerk im deutschsprachigen Raum,
coliquio, hat seine Community zur Abstimmung über die Pläne
aufgerufen. Ergebnis: Die Gegner sind bisher in der &U
Gemeinsam haben der Deutsche Anwaltverein e.V.,
TeamDrive Systems GmbH und noris network AG eine spezielle
Cloud-Datenspeicherlösung für Anwälte ins Leben gerufen. Mit
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und garantierten Sicherheitsstandards
beim Hosting empfiehlt der Deutsche Anwaltverein seinen rund 68.000
Mitgliedern damit eine moderne Lösung für das Speichern,
Synchronisieren und Sharing von Daten und Dokumenten, die den
besonderen Anforderungen des Berufsstande
