Die staatlichen Regelungen zum Glücksspiel in Deutschland
verstoßen gegen EU-Recht und sind verfassungswidrig. Zu diesem
Ergebnis kommen zwei unabhängig voneinander verfasste
rechtswissenschaftliche Gutachten zum Glücksspiel-Staatsvertrag und
zum Glücksspielkollegium der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans
Dieter Jarass und Prof. Dr. Gregor Kirchhof.
Jarass: Glücksspiel-Staatsvertrag beeinträchtigt EU-Freiheiten und
kann Spielsucht nicht verhinde
Ab 2016 werden pharmazeutische Unternehmen alle Zuwendungen an
Ärzte, Krankenhäuser und gesundheitspolitische Institutionen
veröffentlichen. Damit greifen sie dem geplanten "Gesetz zur
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" vor. Wie finden die
Ärzte das? Das größte Ärztenetzwerk im deutschsprachigen Raum,
coliquio, hat seine Community zur Abstimmung über die Pläne
aufgerufen. Ergebnis: Die Gegner sind bisher in der &U
Gemeinsam haben der Deutsche Anwaltverein e.V.,
TeamDrive Systems GmbH und noris network AG eine spezielle
Cloud-Datenspeicherlösung für Anwälte ins Leben gerufen. Mit
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und garantierten Sicherheitsstandards
beim Hosting empfiehlt der Deutsche Anwaltverein seinen rund 68.000
Mitgliedern damit eine moderne Lösung für das Speichern,
Synchronisieren und Sharing von Daten und Dokumenten, die den
besonderen Anforderungen des Berufsstande
Die Lancierung der neuen "WarnWetter-App" durch den staatlich
finanzierten Deutschen Wetterdienst sorgt für einen Aufschrei in der
Branche. Der Verband Deutscher Wetterdienstleister (VDW) kritisiert
das Vorgehen des Staates als massiven Eingriff in den Markt und
ordnete eine juristische Prüfung an.
Gleich zwei Punkte beanstandet der Verband als
wettbewerbsverzerrend: Zum einen bietet der DWD mit sein
PHAGRO und AEP haben in der mündlichen Verhandlung
vor dem Landgericht Berlin am 29. Mai 2015 einen Vergleich über die
von der AEP gegen den PHAGRO erwirkte einstweilige Verfügung
geschlossen.
Auf Antrag des Pharmagroßhändlers AEP hatte das Landgericht Berlin
mit Beschluss vom 07. April 2015 dem PHAGRO sowie seinem Vorsitzenden
Dr. Thomas Trümper untersagt, zu behaupten, dass Apotheker, welche
die Angebote der AEP zum Einkauf von Arzneimitteln zu deren
Kon
Die Mietpreisbremse kommt – aber vorerst bleiben
die Mieten in München hoch: Für Top-Wohnungen in bester Lage können
auch in Zukunft bis zu 19,77 Euro pro Quadratmeter verlangt werden
– Mieten in der bayerischen Landeshauptstadt sind in 5 Jahren um
28 Prozent gestiegen – im Mittel werden derzeit 15 Euro pro
Quadratmeter verlangt, das zeigt der aktuelle 5-Jahresvergleich
der Mietpreise von immowelt.de, einem der führenden
Immobilienportale
– Ma
Im Kitastreik wird Kritik am Vorgehen der
Gewerkschaft ver.di laut. In Hamburg verlangt sie von ihren
Mitgliedern die Unterzeichnung einer Klausel, wonach Streikbrecher
aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden. Nach Informationen des
NDR Politikmagazins "Panorama 3" gehen die Forderungen noch weiter:
Demnach müssen Erzieher das zuvor erhaltene Streikgeld zurück zahlen,
wenn sie den Arbeitskampf nicht fortsetzen wollen. Wörtlich heißt es
in dem Schreiben, da
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt eine
Reihe aktueller Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, in denen
die sogenannte "Wettbürosteuer" für verfassungswidrig erklärt wird.
Die Wettbürosteuer, so das Gericht, sei keine örtliche
Aufwandsteuer. Als indirekte Steuer müsse die Wettbürosteuer dem
Steuerschuldner, dem Betreiber des Wettbüros, die Überwälzung auf den
eigentlichen Steuerschuldner, den Besucher d
