Die Mietpreisbremse kommt – aber vorerst bleiben
die Mieten in München hoch: Für Top-Wohnungen in bester Lage können
auch in Zukunft bis zu 19,77 Euro pro Quadratmeter verlangt werden
– Mieten in der bayerischen Landeshauptstadt sind in 5 Jahren um
28 Prozent gestiegen – im Mittel werden derzeit 15 Euro pro
Quadratmeter verlangt, das zeigt der aktuelle 5-Jahresvergleich
der Mietpreise von immowelt.de, einem der führenden
Immobilienportale
– Ma
Im Kitastreik wird Kritik am Vorgehen der
Gewerkschaft ver.di laut. In Hamburg verlangt sie von ihren
Mitgliedern die Unterzeichnung einer Klausel, wonach Streikbrecher
aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden. Nach Informationen des
NDR Politikmagazins "Panorama 3" gehen die Forderungen noch weiter:
Demnach müssen Erzieher das zuvor erhaltene Streikgeld zurück zahlen,
wenn sie den Arbeitskampf nicht fortsetzen wollen. Wörtlich heißt es
in dem Schreiben, da
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt eine
Reihe aktueller Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, in denen
die sogenannte "Wettbürosteuer" für verfassungswidrig erklärt wird.
Die Wettbürosteuer, so das Gericht, sei keine örtliche
Aufwandsteuer. Als indirekte Steuer müsse die Wettbürosteuer dem
Steuerschuldner, dem Betreiber des Wettbüros, die Überwälzung auf den
eigentlichen Steuerschuldner, den Besucher d
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßt die
Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit. Gesamtmetall-Präsident
Dr. Rainer Dulger lobt: "Mit dem Gesetz werden die Tarifeinheit und
das Prinzip –Ein Betrieb – ein Tarifvertrag– endlich wieder
hergestellt."
Dulger sieht die geplante Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
durch einige Gewerkschaften gelassen: "Wenn Spartengewerkschaften nun
Verfassungsklagen ankündigen, ist das ihr gutes Recht. Wir
Nach der Einführung des Bestellerprinzips im neuen
Mietrecht bezahlt zukünftig derjenige die Maklerleistung, der sie
bestellt. Kritiker bemängeln, dass die Arbeit des Immobilienmaklers
dadurch rechtlich so kompliziert wird, dass sie kaum durchzuführen
ist.
Denn der Makler muss viele Vorgaben beachten, wenn er seine
Provision erhalten will: Er braucht den schriftlichen Auftrag vom
Mieter, der zunächst die Widerrufsbelehrung unterschreiben muss. Soll
er vor Ablauf
Fast zwei Drittel der Deutschen (62%) finden kleine
Betrügereien prinzipiell in Ordnung, darunter auch
Versicherungsbetrug. Das ergab eine aktuelle, repräsentative
Emnid-Umfrage im Auftrag der Versicherungs-Plattform
www.friendsurance.de. Dabei steigt die Rechtschaffenheit mit
zunehmendem Alter: Während lediglich ein Viertel (25%) der 14- bis
29-Jährigen die Frage "Welche der folgenden Verhaltensweisen finden
Sie verzeihlich?" mit "Keine" beantworte
Das Landgericht Hamburg hat die Commerzbank AG am
11. Mai 2015 (Az. 318 O 183/14) zu Schadenersatz in Höhe von
17.712,56 EUR verurteilt. Eine Mitarbeiterin der Bank hatte im
Oktober 2007 einem Hamburger Anleger eine Beteiligung von 12.500 GBP
zuzüglich fünf Prozent Agio an dem geschlossen Immobilienfonds "IVG
EuroSelect Vierzehn GmbH & Co. KG" zur Zeichnung empfohlen. Dabei
hatte die Bankangestellte allerdings versäumt, über die
Rückvergütu
Kammergericht entscheidet endgültig: BAC Fonds sind fehlerfrei.
Mehrere Senate des Kammergerichtes Berlin bestätigen als
endgültige Instanz die vielfachen Gutachter und erstinstanzlichen
Urteile: Keine Prospektfehler, keine Prospekthaftung. Die Vorwürfe
gegen das Emissionshaus BAC Berlin Atlantic Capital und ihre Gründer
entbehren jeder Grundlage.
Die Life Trust Fonds des früheren Emissionshauses BAC Berlin
Atlantic Capital gehören in Deutschland
