Der am Dienstag in Frankfurt am Main
beginnende Deutsche Ärztetag muss sich den Realitäten der aktuellen
Gesundheitspolitik stellen. Denn auf der Agenda des
Bundesgesundheitsministerium stehen derzeit zwei Gesetze, die die
medizinische Versorgung der Bevölkerung in Deutschland gefährden: das
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) und das E-Health-Gesetz. "Wir
erwarten, dass sich der Deutsche Ärztetag klar gegen diese bürger-
und ärztefeindliche Ge
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führt am heutigen
Mittwoch eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der
Aktienrechtsnovelle durch. Dabei steht auch der Bedarf für neue
Regelungen zum Schutz von Aktionären bei einem Rückzug der Aktien von
der Börse (sog. Delisting) auf dem Prüfstand. Hierzu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becke
"Das heutige Urteil des
Bundesverfassungsgerichts fordert die Hessische Landesregierung zum
Handeln auf", sagte die Vorsitzende des dbb Hessen, Ute
Wiegand-Fleischhacker in Frankfurt.
Das vom Bundesverfassungsgericht einstimmig ausgesprochene Urteil
legt den öffentlichen Dienstherren enge Schranken in der Gestaltung
der Besoldung der Beamtinnen und Beamten auf. "Das Gericht hat für
die Besoldung klare Parameter benannt. Dadurch ist das alleinige
Zurückzi
Nur angemessen bezahlte Justiz bleibt langfristig
leistungsstark
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die
Besoldung der Richter in einzelnen Bundesländern für
verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Besoldung
der Richter durch die Bundesländer nicht einseitig und unpropor
Ein Großteil der etwa 220 Millionen
Beschäftigten in der Europäischen Union ist abhängig von der
effektiven Vermarktung der von ihnen hergestellten Waren und
erbrachten Dienstleistungen. Der aktuelle Verhandlungsstand der
europäischen Datenschutzreform in Brüssel lässt befürchten, dass
bewährte Vermarktungswege durch bürokratische Überregulierung
unangemessen eingeengt werden. Das Statistische Bundesamt hat die
Auswirkungen einiger R
Bei Kontrollen in den baden-württembergischen
Pflegeheimen überprüfen die Heimaufsichten und die medizinischen
Dienste der Krankenkassen (MDK) unabhängig voneinander weitgehend
dieselben Inhalte. Bei der Anhörung der Enquetekommission Pflege des
baden-württembergischen Landtages bezifferte Michael Wipp,
Geschäftsführer der Haus-Edelberg-Gruppe und Mitglied im
Landesvorstand des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste
e. V. (bpa), den Antei
Kleine Berufsgewerkschaften kritisieren, dass die
große Koalition auf ihre offizielle Stellungnahme zum umstrittenen
Tarifeinheitsgesetz verzichtet. Mit Blick auf die Anhörung im
Bundestag am kommenden Montag, zu der keine der Mini-Gewerkschaften
eingeladen ist, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger
Bund, Rudolf Henke, dem Nachrichtenmagazin Focus: "Eine zweistündige
Anhörung ohne Beteiligung der maßgeblich Betroffenen wirkt wie ein
gezi
Das Landgericht Hamburg hat dem
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V., Berlin,
mit einer am Dienstag erlassenen einstweiligen Verfügung untersagt,
wettbewerbswidrige Darstellungen über die bundesweit renommierte
Campus Akademie GmbH zu verbreiten.
Der BDP, selbst Anbieter von Weiterbildungsangeboten, hatte in
einer kürzlich verbreiteten Pressemitteilung
Fortbildungsinteressenten davon abgeraten, die erfolgreichen
berufsbegleitenden Weiterbildungsan
Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales
hat Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsheim-Betreiber
PeWoBe eingeräumt.
LaGeSo-Chef Allert sagte dem rbb, man wolle juristisch gegen die
PeWoBe und gegen den privatwirtschaftlichen Heimbetreiber Gierso
Boardinghaus vorgehen. Ihnen wird vorgeworfen, Personal falsch
abgerechnet zu haben. Man wolle eine Vertragsstrafe geltend machen,
so Allert, die in fünffacher Höhe der entsprechenden Personalkost
