Steuerzahler besser vor Inanspruchnahme durch
Bankenrettung geschützt
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch das sogenannte Abwicklungsmechanismusgesetz beschlossen.
Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann:
"Die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers
markierte vor fast genau sieben Jahren den Ausbruch der Finanzkrise
und ein Umdenken in der Finanzmarktregulierung.
Die Suizidbeihilfe muss grundsätzlich straffrei
bleiben, fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Nur
organisierte Suizidangebote sollten verboten werden, heißt es in
einer Stellungnahme für den Rechtsausschuss des Bundestages. Dieser
tagt am Mittwoch (23.9.) zur Neuregelung der Suizidbeihilfe. Es dürfe
nicht mehr als nötig gesetzlich geregelt werden, so die
Patientenschützer, deren Stellungnahme an alle Bundestagsabgeordneten
ging (http://ots.de/CN9Bu).
Mit Urteil vom 17.09.2015 (Az. I ZR 228/14) hat
der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass es
sich im verhandelten Fall um keine Kabelweitersendung im Sinne von §§
20, 20b UrhG handelt. Die betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft
(WEG) leitet innerhalb eines Gebäudes Rundfunksignale an die
angeschlossenen Wohneinheiten weiter.
Die Besonderheit des Falles liegt nach den Ausführungen des Senats
darin, dass die WEG das Kabelnetz selbst betrei
Konsens unter Fachleuten: Gesetz wird schaden statt
zu schützen / Hohe Belastung für Länder und Kommunen /
Organisationen legen Stellungnahmen vor
ProstituiertenSCHUTZ – der Titel des geplanten Gesetzes ist
irreführend. Denn der Entwurf, der sich zurzeit in Abstimmung
befindet, sieht eine Reihe von Pflichten für Prostituierte vor, mit
denen sie überwacht und kontrolliert werden sollen. Die
ursprünglichen Ziele des Gesetzes, nämlich die Rechte von
Hamburg, 18. 9. 2015 – Die von der Bundesregierung
geplante Braunkohlereserve wird zur Sicherung der Stromversorgung
nicht benötigt und verstößt damit gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis
kommt eine energiewirtschaftliche und juristische Analyse im Auftrag
der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace. "Die
Braunkohlereserve ist rechtlich unzulässig und steht damit kurz vor
dem Scheitern. Kanzlerin Merkel droht mit leeren Händen zur
Klimakonferenz nach Pa
Als "falsches Signal für Eigentümer von Kunst",
bezeichnete Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum (APD), den neuen
Gesetzentwurf zum Kulturgutschutz von Staatsministerin Monika
Grütters. "Diese unnötige Verschärfung des alten und bewährten
Kulturgutschutzgesetzes ist eine Fehlentscheidung, die massiv ins
Privateigentum einschneiden kann." Laut Gesetzentwurf brauchen
künftig alle Kuns
Das Arbeitsgericht Koblenz hatte gestern
über die Klagen von Produktionsmitarbeiterinnen wegen
Ungleichbehandlung in den Jahren vor 2013 zu entscheiden. Die
Klägerinnen hatten Ansprüche wegen Verstößen gegen das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Erstattung von Lohndifferenzen
sowie zusätzliche Entschädigungszahlungen geltend gemacht. Im Vorfeld
der Verhandlung hatten sich 24 Mitarbeiterinnen bereits
außergerichtlich mit BIRKENSTOCK geein
Breite Front gegen Spielmanipulation.
Staatssekretär Schröder kündigt weitergehende Maßnahmen an. Zehn
Jahre nach dem Fall Hoyzer sind Spielmanipulation immer noch kein
Straftatbestand. Kritik am Sportwetten-Lizenzierungsverfahren
Vertreter aus Sport, Politik und Wirtschaft haben sich klar für
ein hartes Vorgehen gegen jede Art von Spielmanipulation
ausgesprochen. Auf dem vom Deutschen Sportwettenverband (DSWV)
organisierten Symposium "Kampf gegen Spielma
Könnten wir wirklich auf viele
Arzneimittelinnovationen verzichten? Wohl kaum, denn dann würde man
Patienten neue Therapieoptionen vorenthalten. Glaubt man jedoch dem
Innovationsreport 2015, den die Techniker Krankenkasse heute
gemeinsam mit den Professoren Dr. Gerd Glaeske und Dr. Wolf-Dieter
Ludwig vorgestellt hat, dann stellen neue Arzneimittel häufig gar
keinen Fortschritt im Versorgungsalltag dar. Nur eines von 20
untersuchten Medikamenten erhielt demnach eine grü
Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG)
verfehlt sein Ziel auch im vierten Jahr deutlich. Es sollte
Einsparungen bei Arzneimittelverordnungen in Höhe von zwei Milliarden
Euro jährlich erzielen. 2014 wurden gerade einmal 320 Millionen
erreicht. "Die wirtschaftliche Entlastung der gesetzlichen
Krankenversicherungen ist also auf einem homöopathischen Niveau", so
Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK).
"Wenn das AMNOG als viel z
