Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur heutigen Pressemitteilung des bayerischen
Innenministers Joachim Herrmann, "Asylrecht konsequent umsetzen":
"Innenminister Herrmann ist ein wunderbarer Schwarzer Sheriff –
jedes Jahr beim Fasching in Veitshöchheim. Er steht aber einer
konsequenten Anwendung des Asylrechts im Weg, weil Bayern viel zu
wenig Asylrichter eingestellt hat – trotz Hilferufen aus
Justizkreisen."
Mit der sog. Gruppenanfrage haben deutsche
Steuerfahnder die Möglichkeit, Steuersündern in Österreich oder der
Schweiz auf die Spur zu kommen. Betroffene können noch eine
Selbstanzeige stellen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das
Bankgeheimnis hatte in Österreich und der Schweiz einen hohen
Stellenwert. Dennoch weicht es mehr und mehr auf. Schon
Neues Gesetz zur sogenannten "Sterbehilfe": Doch wissen die
Bundesbürger, worum es dabei geht? Eine Studie zeigt: Nur 11 % der
Deutschen sind richtig informiert. Eine aktuelle Befragung von
Infratest im Auftrag der Deutschen PalliativStiftung ergab, dass 87 %
der Bundesbürger fälschlich glauben, die Beihilfe zur Selbsttötung in
Deutschland sei verboten.
Das Gegenteil ist richtig: Deutschland ist das einzige Land in
Europa, in dem Beihilfe zur Selbstt&oum
Über manches kann man im Zusammenhang mit der Ausstattung einer
Wohnung durchaus diskutieren. Einige Merkmale sind allerdings
unbedingt erforderlich, um von einer vertragsgemäßen Nutzung einer
Immobilie sprechen zu können. Dazu gehört nach Auskunft des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Möglichkeit, an der
Küchenwand Schränke aufhängen zu können. (Landgericht Berlin,
Aktenzeichen 67 S 355/14)
Wenn von einer haushaltsnahen Dienstleistung im Sinne des
Steuerrechts die Rede ist, dann denkt die Mehrheit der Menschen wohl
zunächst nicht an die Betreuung von Hunden und Katzen durch eine
dritte Person während der Abwesenheit von Frauchen oder Herrchen.
Aber auch das kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern
der LBS dazu gehören. (Finanzgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 15 K
1779/14; unter dem Aktenzeichen VI R 13/15 beim Bundesfinanzhof
anhängi
Sanierungs- und Insolvenzexperten stellen dem
deutschen Insolvenzrecht drei Jahre nach der Reform ein überwiegend
gutes Zeugnis aus. Einschätzungen ausländischer Experten fallen
kritischer aus, wie die aktuelle "Insolvenz-Studie 2015" der
Wirtschaftskanzlei Noerr und der Unternehmensberatung McKinsey &
Company zeigt.
Wie gut kommt das neue Insolvenzrecht in der Praxis an? Um dies
herauszufinden, haben die Wirtschaftskanzlei Noerr und die
Unternehmensberatu
Wegen fortgesetzter Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht hat die
vabelle cosmetics GmbH gegen Procter & Gamble (P&G) Klage beim
Landgericht Frankfurt eingereicht. Grund ist die fortgesetzte
Falschbehauptung, P&G habe den ersten Rasierer im Miniformat
entwickelt. Tatsache ist dagegen, dass vabelle bereits 2014, lange
vor P&G, mit dem s.HAIR Intimate Razor einen Intimrasierer auf den
Markt gebracht hat, der bequem in die Handtasche passt. P&G hat dies
zwar
Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie und ihre Folgen
für das Maklergeschäft
Mitte Juli wurde von der Bundesregierung der Gesetzentwurf zur
Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) beschlossen.
Bereits am 21.03.2016 sollen die neuen Regeln in Kraft treten.
Qualitypool informiert über die möglichen Konsequenzen des Entwurfs
für die Baufinanzierungsberatung.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Richtlinie über
Wohnimmobilienkreditvertr&
Eine aktuelle Befragung bestätigt: 3 von 5
Deutschen zweifeln daran, dass ihre Bußgeldbescheide immer korrekt
sind. Dennoch bezahlen die meisten Betroffenen, ohne die Vorwürfe
prüfen zu lassen. Mit stark steigendem Zuspruch ermöglicht das Portal
Geblitzt.de dies seit 2013 kostenfrei.
Mehrere Millionen Bußgeldbescheide erlassen deutsche Ämter jährlich.
In den meisten Fällen akzeptieren die Betroffenen sie, obwohl der
Zweifel an deren Richtigkei
Germanwings Opfer werden auch in den USA
vertreten. Rechtsanwalt Dr. Christof Wellens und die
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Backes + Partner Rechtsanwälte mbB aus
Mönchengladbach, die 35 betroffene Familien des Germanwings
Absturzes vertreten, teilen heute, Sonntag, 9. August 2015, mit:
Wir stehen in engem Kontakt mit den amerikanischen Rechtsanwälten
in Sachen Germanwings und erhalten soeben die Nachricht, dass wir
angesichts der letzten Entwicklungen unmittelbar vor der Ei
