Der Wirtschaftsminister von Thüringen
Wolfgang Tiefensee (SPD) besucht heute auf Einladung der
Unternehmensleitung den traditionsreichen Produktionsstandort der
Joh. Wilh. von Eicken GmbH in Dingelstädt. Die Beschäftigten werden
beim Besuch des Ministers auf die immer noch fehlende 1:1-Umsetzung
der EU-Tabakprodukt-Richtlinie durch die Bundesregierung hinweisen.
Bisher hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)
lediglich einen Referentenentwurf für ein n
Die Sommerreifen noch drauf, an der vereisten Scheibe schnell ein
kleines Guckloch freigekratzt – wer so unterwegs ist, kann nicht nur
eine Bußgeldzahlung, sondern auch den Versicherungsschutz riskieren.
Die DVAG erläutert, was Autofahrer unbedingt wissen sollten.
Glätte durch Regen, Schnee oder Eis – das typische Herbst- und
Winterwetter ist laut Statistischem Bundesamt mit rund 13.000 Fällen
pro Jahr genauso oft der Grund für Unfälle mit Personensch&
Hostinganbieter garantiert Speicherung
der Daten auf deutschen und europäischen Servern unter Einhaltung der
jeweiligen restriktiven Datenschutzregeln
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das "Safe
Harbor"-Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig erklärt hat,
müssen sich unzählige deutsche Firmen – Fachleute gehen hier von bis
zu mehreren hunderttausend Unternehmen aus – auf die Suche nach einem
neuen Cloud-Anbieter machen. Mit Hosti
Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die
Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der
Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr.
Hermann Otto Solms:
"Der Eingriff in das Privateigentum, wie er von der
Bundesregierung derzeit geplant wird und von einzelnen
Landesregierungen bereits gesetzlich beschlossen wurde, ist eine
große Gefährdung für den inneren Frieden unserer Gesellschaft.
Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA
erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die
Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren
Hafen, den uns das –Safe Harbor—Abkommen vorgaukelte. Seitdem wir
wissen, dass Datenkraken wie Google oder Facebook nicht zimperlich
mit der Weitergabe von Informationen an die NSA waren, ist klar, dass
dieses Abkommen
Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen
zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU als ungültig
verworfen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer:
"Der Europäische Gerichtshof hat klar entschieden, dass "Safe
Harbour" mit dem europäischen Recht unvereinbar ist. Diese
Entscheidung ist sehr gut nachvollziehbar, da
Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und
Bundesjustizministerin a.D.:
"Während die nationale und europäische Politik in Sachen
Datenschutz Däumchen dreht, setzt der EuGH mit einem Paukenschlag das
Recht auf Datenschutz durch. Der Europäische Gerichtshof ist der
einzige echte Hüter der Grundrechte in Europa. Die b
Normalerweise gilt innerhalb von Eigentümergemeinschaften das
Mehrheitsprinzip. Das heißt, ein einzelnes Mitglied kann nicht gegen
den Rest der Eigentümer seinen Willen durchsetzen. Doch es gibt nach
Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch Fälle, in
denen sich das Prinzip umkehrt. Dann nämlich, wenn Maßnahmen dringend
erforderlich sind und sofort erfolgen müssen. (Bundesgerichtshof,
Aktenzeichen V ZR 9/14)
In der Pressemitteilung vom 29. September
2015 steht: Wichtig ist, dass der Aktionär noch im Besitz der Aktien
ist. Korrektur: Wichtig ist, dass der Aktionär zum Zeitpunkt – als
die Insiderinformation bekannt wurde – noch Inhaber der Aktien war.
Heinz Gruber verlangt von der Volkswagen AG Schadensersatz. Der
Kleinanleger hat im Sommer 2015 für durchschnittlich 208 Euro pro
Aktie insgesamt 170 Vorzugsaktien des Automobilherstellers gekauft.
Für Grubers Fachanwäl
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit
seiner Entscheidung vom 25.09.2015 (Az.: Vf. 9-VII-13, Vf. 4-VII-14,
Vf. 10-VII-14) über drei Popularklagen gegen zahlreiche Regelungen
des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) deutlich gemacht, dass der
GlüStV in allen seinen wesentlichen Grundzügen auf
verfassungsrechtlich festem Boden steht.
Den von privaten Glücksspielakteuren gestellten zahlreichen Klagen
hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof ganz ü
