Konsens unter Fachleuten: Gesetz wird schaden statt
zu schützen / Hohe Belastung für Länder und Kommunen /
Organisationen legen Stellungnahmen vor
ProstituiertenSCHUTZ – der Titel des geplanten Gesetzes ist
irreführend. Denn der Entwurf, der sich zurzeit in Abstimmung
befindet, sieht eine Reihe von Pflichten für Prostituierte vor, mit
denen sie überwacht und kontrolliert werden sollen. Die
ursprünglichen Ziele des Gesetzes, nämlich die Rechte von
Hamburg, 18. 9. 2015 – Die von der Bundesregierung
geplante Braunkohlereserve wird zur Sicherung der Stromversorgung
nicht benötigt und verstößt damit gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis
kommt eine energiewirtschaftliche und juristische Analyse im Auftrag
der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace. "Die
Braunkohlereserve ist rechtlich unzulässig und steht damit kurz vor
dem Scheitern. Kanzlerin Merkel droht mit leeren Händen zur
Klimakonferenz nach Pa
Als "falsches Signal für Eigentümer von Kunst",
bezeichnete Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum (APD), den neuen
Gesetzentwurf zum Kulturgutschutz von Staatsministerin Monika
Grütters. "Diese unnötige Verschärfung des alten und bewährten
Kulturgutschutzgesetzes ist eine Fehlentscheidung, die massiv ins
Privateigentum einschneiden kann." Laut Gesetzentwurf brauchen
künftig alle Kuns
Das Arbeitsgericht Koblenz hatte gestern
über die Klagen von Produktionsmitarbeiterinnen wegen
Ungleichbehandlung in den Jahren vor 2013 zu entscheiden. Die
Klägerinnen hatten Ansprüche wegen Verstößen gegen das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Erstattung von Lohndifferenzen
sowie zusätzliche Entschädigungszahlungen geltend gemacht. Im Vorfeld
der Verhandlung hatten sich 24 Mitarbeiterinnen bereits
außergerichtlich mit BIRKENSTOCK geein
Breite Front gegen Spielmanipulation.
Staatssekretär Schröder kündigt weitergehende Maßnahmen an. Zehn
Jahre nach dem Fall Hoyzer sind Spielmanipulation immer noch kein
Straftatbestand. Kritik am Sportwetten-Lizenzierungsverfahren
Vertreter aus Sport, Politik und Wirtschaft haben sich klar für
ein hartes Vorgehen gegen jede Art von Spielmanipulation
ausgesprochen. Auf dem vom Deutschen Sportwettenverband (DSWV)
organisierten Symposium "Kampf gegen Spielma
Könnten wir wirklich auf viele
Arzneimittelinnovationen verzichten? Wohl kaum, denn dann würde man
Patienten neue Therapieoptionen vorenthalten. Glaubt man jedoch dem
Innovationsreport 2015, den die Techniker Krankenkasse heute
gemeinsam mit den Professoren Dr. Gerd Glaeske und Dr. Wolf-Dieter
Ludwig vorgestellt hat, dann stellen neue Arzneimittel häufig gar
keinen Fortschritt im Versorgungsalltag dar. Nur eines von 20
untersuchten Medikamenten erhielt demnach eine grü
Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG)
verfehlt sein Ziel auch im vierten Jahr deutlich. Es sollte
Einsparungen bei Arzneimittelverordnungen in Höhe von zwei Milliarden
Euro jährlich erzielen. 2014 wurden gerade einmal 320 Millionen
erreicht. "Die wirtschaftliche Entlastung der gesetzlichen
Krankenversicherungen ist also auf einem homöopathischen Niveau", so
Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK).
"Wenn das AMNOG als viel z
Der Kofferhersteller RIMOWA verbuchte am 31. August
gerichtlichen Erfolg im Rechtsstreit gegen den Markeninhaber von
"Rowana" und setzt somit ein weiteres Zeichen zur Verteidigung des
Markenzeichens.
Das Gericht in Taipeh hat RIMOWA als bekannte Marke anerkannt, die
unter besonderem Schutz steht. Laut dem Urteil sei das Logo der
gegnerischen Partei an das RIMOWA Logo angelehnt. Dies verursache
eine Verwirrung der Kunden, die geeignet sei, das Markenzeichen der
bekannteren Mar
Der Verband Deutscher Erbenermittler e.V. (VDEE)
sieht sich bestätigt: Eine Meldung im law blog – Das Magazin rund ums
Recht ist Wasser auf die Mühlen der von ihm vertretenen
Erbenermittler. Denn der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat
durchgesetzt, dass bei einer Kontoauflösung das Restguthaben von der
betreffenden Bank gebührenfrei auf ein neues Konto des Kontoinhabers
überwiesen werden muss. Für Nachlasspfleger gehören Kontoauflösungen
natu
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die
Ergebnisse der Koalitionsrunde von Sonntagabend begrüsst. Kommunen
und Ländern drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen ist ein
wichtiger Schritt. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das
Geld tatsächlich bei den Kommunen ankommt und die Leistungen den
Flüchtlingszahlen angepasst werden. Richtig ist die Aufstockung des
Bundesfreiwilligendienstes um bis zu 10.000 neue Stellen. Das ist ein
Signal fü
