Bei einem Besuch im privaten Pflegedienst SPPS
Pletowski in Rastatt hat sich die Bundestagsabgeordnete Gabriele
Katzmarek für klare Qualitätskriterien bei der Zulassung von
Servicedienstleistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige
ausgesprochen. "Wir müssen durch eindeutige politische Vorgaben dafür
sorgen, dass sich die Betroffenen darauf verlassen können, von
zuverlässigen Anbietern gleichbleibend hochwertige
Betreuungsleistungen
Das Land NRW hat erneut einen Satz mit brisanten
Steuerdaten gekauft. Der USB-Stick soll nach Medienberichten Hinweise
im großen Stil liefern. Für Steuersünder bleibt nur die Selbstanzeige
als Ausweg.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus:
Nordrhein-Westfalen hat nach Medienberichten erneut einen Satz mit
brisanten Bankdaten gekauft. Wie das "Handelsblatt&q
Notarinnen und Notare sind besonders qualifizierte
Vertragsgestalter, die Ihnen neutral und unabhängig helfen, Ihre
privaten und beruflichen Rechtsverhältnisse in schwierigen und
folgenreichen Angelegenheiten sicher zu regeln. Dabei können Sie sich
auf eines verlassen: alles was Sie dem Notar offenbaren, wird mit
absoluter Vertraulichkeit behandelt. Garantiert!
Der Gesetzgeber hat den Notarinnen und Notaren eine besondere
Stellung in unserem Rechtssystem eingeräumt.
Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 26.
Oktober 2015 – 4 O 1133/15 (5) – der Klage eines Ehepaars aus
Grünwald auf Rückabwicklung eines Immobilien-Verbraucherdarlehens in
voller Höhe stattgegeben. Die 4. Zivilkammer des Landgerichts
Regensburg stellt fest, dass der Darlehensvertrag vom 4./5. Mai 2009
mit der LIGA Bank eG über 950.000,00 Euro von den Klägern wirksam
widerrufen und daher rückabzuwickeln sei. "Das Besondere an dem
Urteil ist"
Anlässlich des Urteils im Prozess über die tödliche
Messerattacke auf einen Mitarbeiter des Jobcenters in Rothenburg ob
der Tauber in Bayern hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt
erneut verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter des
öffentlichen Dienstes gefordert. Angesichts sich häufender verbaler
und tätlicher Übergriffe bis hin zu Bedrohungen mit tödlicher Folge
nehme die Angst unter den Beschäftigten zu, sagte
Die Australische Konsumentenschutzbehörde ACCC
(Australian Competition and Consumer Commission) hat 2014 begonnen
die geschäftlichen Aktivitäten von Lyoness in Australien auf Anregung
von Mitbewerbern zu untersuchen.
Das Ergebnis der Untersuchungen der ACCC wurde dem australischen
Bundesgericht übergeben. Dessen Entscheidung ist nun klar und
deutlich ausgefallen: Lyoness ist kein Pyramidenspiel und betreibt
auch keinerlei ungesetzliche Verkaufsaktivitäten.
Die deutsche Glücksspielgesetzgebung gerät immer
mehr unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in einem
weiteren deutschen Verfahren vorgelegt (Rechtssache Ince, C-336/14).
Die Aussagen des Generalanwalts sind eine Ohrfeige für die
deutsche Rechtsprechung zum alten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV),
der bis 2012 galt. Der EuGH hatte 2010 entschieden, dass die
Glücksspielpol
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof
Maciej Szpunar hat heute im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14)
seine Schlussanträge vorgelegt. Sollten die Luxemburger Richter den
Schlussanträgen folgen, dürfte höchstrichterlich besiegelt sein, dass
das seit Jahren verzögerte bundesweite
Sportwettenkonzessionsverfahren auch gegen Europarecht verstößt.
Hintergrund ist, dass bayerische Behörden eine Vermittlerin von
Sportwetten wegen fehlende
Aufgrund diverser Medienberichte zum
Verschwinden von Felix Vossen möchten wir wie folgt informieren:
Die Firma Vossen wurde 1996 verkauft und ist seit 2004 100%ige
Tochter der Linz Textil AG, einem österreichischen Textilkonzern. Die
FIRMA Vossen GmbH & Co. KG steht seither weder in geschäftlicher noch
anderweitiger Beziehung zur FAMILIE Vossen.
Aus diesem Grund können wir keine Angaben oder Auskunft zu diesem
Fall oder über die Familie Vossen geben.
