Das Landgericht Frankfurt hat heute im
Hauptverfahren nicht geurteilt, sondern die Urteilsverkündung auf den
19.01.2016 vertagt.
Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi
Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes
Statement ab: "Wir sind zuversichtlich, dass wir Recht erhalten
werden. Aus unserer Sicht ist klar: Der Gesetzgeber will keinen
Preis-Wettbewerb im Taximarkt. Taxis sind Teil des ÖPNV und der
Gesetzgeber will die Bevölkerung
In Deutschland angeworbene Ortskräfte
diplomatischer Vertretungen können entgegen der bisherigen
Entscheidungspraxis der Ausländerbehörde Berlin eine
Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung selbst dann erhalten, wenn sie
bei Antragstellung keine oder lediglich eine nicht verlängerbare
Aufenthaltserlaubnis besitzen.
Die Ausländerbehörde Berlin hat im Rahmen eines gegen sie
geführten Widerspruchsverfahrens eine vollständige Abkehr von ihrer
Der DStGB begrüßt den vorgelegten Entwurf des
Asylpakets II. Das Asylpaket II enthält viele wichtige Ansätze und
Regelungen, die rasch eingeführt und umgesetzt werden sollten. Die
Städte und Gemeinden in Deutschland erwarten von der Bundespolitik
eine zeitnahe Einigung über das Asylpaket II, wir brauchen
Entscheidungen und effektive Handlungen, parteipolitische Debatten
müssen beendet werden. Zudem muss für die große Aufgabe der
Integrat
Auch Frankreichs Regierung ordnete die Auslieferung
des kasachischen Oligarchen Muchtar Albjasow nach Russland an. Paris
bestätigte damit ein Gerichtsurteil, das zuvor die Ausweisung
entschieden hatte. Nach den jüngsten Terrorakten in Paris lässt die
französische Regierung keine Bereitschaft erkennen, dem inhaftierten
Milliardär ein Bleiberecht zu gewähren.
Ein französisches Gericht hatte sich für die Abschiebung Abljasows
ausgeprochen. Weder in Ru
Die am 11.11.2015 vom Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an die betroffenen Verbände
versandten Referentenentwürfe für ein Tabakerzeugnisgesetz und eine
Tabakerzeugnisverordnung gehen erneut deutlich über die seitens der
EU zur nationalen Umsetzung vorgegebenen Regelungen hinaus und stoßen
auf harsche Kritik der Branchenverbände VdR und DZV. Beide fordern
eine schnelle 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie und
angemesse
Bundestag berät über Gesetzentwurf gegen Korruption
im Gesundheitswesen
Der Bundestag berät am heutigen Freitag in 1. Lesung den Entwurf
des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der
zuständige Berichterstatter Dr. Jan-Marco Luczak:
"Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung setzen wir ein klares
Signa
Koalition bringt Neuordnung des Rechtsrahmens auf
den Weg
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den
Gesetzentwurf zur Neuordnung des rechtlichen Rahmens für
Verwertungsgesellschaften im Urheberrecht in den Bundestag
einzubringen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
zuständige Berichterstatter Stefan Heck:
"Verwertungsgesellschaften sind für einen wirksamen und
Der ehemalige
Vorstandsvorsitzende für 74 Tage der inzwischen insolventen Solar
Millennium AG, Erlangen verliert durch 3 Instanzen den
Schadensersatzprozess gegen den Solar Millennium-Mitbegründer Hannes
Kuhn.
Prof. Dr. Utz Claassen hat den Mitbegründer der Solar Millennium
AG, Hannes Kuhn, auf Schadenersatz vor kalifornischen Gerichten
verklagt, der nach seinen Angaben mindestens $ 265 Mio. betragen
sollte. Diese Klage ist nunmehr vom Supreme Court auch
letztinstanzli
Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zum
Änderungsentwurf des Telemediengesetzes erklärt Mittelstandspräsident
Mario Ohoven: "Die Bundesländer haben heute ein klares Zeichen gegen
die Störerhaftung gesetzt und damit die Forderungen des Mittelstands
unterstützt. Dem sollten sich nun auch Bundestag und Bundesregierung
anschließen. Die deutsche Wirtschaft muss bei der Digitalisierung
wettbewerbsfähig bleiben.
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird
sinnvoll weiterentwickelt
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung
den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb (2. UWGÄndG) verabschiedet. Hierzu erklären
die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter
Jan-Marco Luczak:
