Immerhin vier von zehn Menschen in Deutschland
würden per Online-Videokonferenz mit ihrem Arzt sprechen, so eine
aktuelle Umfrage. Und jeder Dritte würde ein elektronisches Rezept an
seine Apotheke oder Online-Apotheke senden, wenn dies möglich wäre.
Bei jungen Menschen ist die Zustimmung jeweils noch deutlich höher.
Nur sind Videokonferenzen und elektronische Rezepte in Deutschland
nach wie vor Zukunftsmusik. "Es gibt immer wieder Pilotprojekte, aber
es fehlt
Das von den Eltern ererbte Haus oder die ererbte Wohnung sollen
nach dem Willen des Gesetzgebers nicht von der Erbschaftssteuer
aufgefressen werden, denn die Kinder wollen es ja häufig selbst zu
Wohnzwecken nutzen. Deswegen ist unter bestimmten Bedingungen eine
steuerfreie Übernahme des Objekts möglich. Allerdings sollten die
Betroffenen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das
zu tun.
Viele Bausparkassen verschicken derzeit
Tausende von Briefen, mit denen sie alte, über dem heutigen
Marktdurchschnitt verzinste Bausparverträge kündigen. Vor dem
Landgericht Stuttgart hat jetzt eine Kundin der Bausparkasse
Wüstenrot gegen die Kündigung geklagt und recht bekommen. Die
Bausparkasse muss die Zinsen auch weiterhin bezahlen. Laut Dr. Thomas
Basten, Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Marburg, der den Erfolg
vor Gericht errungen hat, können di
Vorstellungen des Bundesjustizministeriums gehen
teilweise in die falsche Richtung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
Leitlinien für ein zweites Mietrechtspaket in dieser Wahlperiode
erarbeitet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"CDU und CSU stehen für ein ausgewogenes soziales Mietrecht, das
die Mieter vor Überforderung schützt, aber zugleich die
Hamburg hat gestern den Mietenspiegel 2015 der
Öffentlichkeit vorgestellt. Definitionsgemäß soll der Mietenspiegel
einen Überblick über die ortsübliche Vergleichsmiete für frei
finanzierte Wohnungen jeweils vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung,
Beschaffenheit und Lage geben.
Der Hamburger Mietenspiegel wird unter der Federführung der
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen erstellt und dabei von einem
Arbeitskreis begleitet
Mit der Weiterentwicklung des Landesgesetzes über
Wohnformen und Teilhabe (LWTG) bringt die rheinland-pfälzische
Landesregierung keine Entwicklungsimpulse, sondern hemmt den
notwendigen Ausbau der Pflegelandschaft.
Einen Tag vor der entscheidenden Anhörung des Landtages stellt
Ihnen der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.
(bpa) im Rahmen eines Pressegesprächs Informationen zur
Gesetzesnovelle zur Verfügung und erläutert die Auswirkungen
Das Landgericht Frankfurt hat heute im
Hauptverfahren nicht geurteilt, sondern die Urteilsverkündung auf den
19.01.2016 vertagt.
Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi
Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes
Statement ab: "Wir sind zuversichtlich, dass wir Recht erhalten
werden. Aus unserer Sicht ist klar: Der Gesetzgeber will keinen
Preis-Wettbewerb im Taximarkt. Taxis sind Teil des ÖPNV und der
Gesetzgeber will die Bevölkerung
In Deutschland angeworbene Ortskräfte
diplomatischer Vertretungen können entgegen der bisherigen
Entscheidungspraxis der Ausländerbehörde Berlin eine
Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung selbst dann erhalten, wenn sie
bei Antragstellung keine oder lediglich eine nicht verlängerbare
Aufenthaltserlaubnis besitzen.
Die Ausländerbehörde Berlin hat im Rahmen eines gegen sie
geführten Widerspruchsverfahrens eine vollständige Abkehr von ihrer
Der DStGB begrüßt den vorgelegten Entwurf des
Asylpakets II. Das Asylpaket II enthält viele wichtige Ansätze und
Regelungen, die rasch eingeführt und umgesetzt werden sollten. Die
Städte und Gemeinden in Deutschland erwarten von der Bundespolitik
eine zeitnahe Einigung über das Asylpaket II, wir brauchen
Entscheidungen und effektive Handlungen, parteipolitische Debatten
müssen beendet werden. Zudem muss für die große Aufgabe der
Integrat
Auch Frankreichs Regierung ordnete die Auslieferung
des kasachischen Oligarchen Muchtar Albjasow nach Russland an. Paris
bestätigte damit ein Gerichtsurteil, das zuvor die Ausweisung
entschieden hatte. Nach den jüngsten Terrorakten in Paris lässt die
französische Regierung keine Bereitschaft erkennen, dem inhaftierten
Milliardär ein Bleiberecht zu gewähren.
Ein französisches Gericht hatte sich für die Abschiebung Abljasows
ausgeprochen. Weder in Ru
