Als "völlig inakzeptabel, weltfremd und
überzogen" wertet DDV-Präsident Patrick Tapp eine gestern
bekanntgewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH). Darin
wurde einem Verbraucher Recht gegeben, der sich gegen kleine
Werbezusätze am Ende einer an ihn gerichteten automatisch generierten
Eingangsbestätigungsmail zur Wehr setzte (Urteil vom 15.12.2015, Az.
VI ZR 134/15). Begründet wurde das BGH-Urteil mit der Verletzung der
Persönlichkeits
Bei gescheiterten oder notleidenden
Kapitalanlagen stellt sich für betroffene Investoren stets die Frage,
ob vor dem Abschluss der Anlage überhaupt über alle
entscheidungsrelevanten Umstände aufgeklärt worden ist. Häufig lassen
sich Beratungs- und Aufklärungsfehler identifizieren. Dabei wurde von
vielen Anlegern bislang häufig – nicht zuletzt aufgrund der
Kick-Back-Rechtsprechung – die Inanspruchnahme der beratenden Bank
präferiert. Hahn Rechtsanw
Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil
vom 9.12.2015 dem von Rechtsanwalt Sascha Borowski (Kanzlei Mattil &
Kollegen) vertretenen Schuldverschreibungsgläubiger recht gegeben. Es
stellte fest, dass der Bestellungsbeschluss eines gemeinsamen
Vertreters nichtig ist.
Sowohl die Parteien, als auch das Gericht haben in diesem
Verfahren und mit dieser Entscheidung Neuland betreten. Erstmals
wurde nach unserem Kenntnisstand der Bestellungsbeschluss eines
gemeinsamen Vertret
Nach fast vier Jahren der Verhandlungen
auf europäischer Ebene, stehen die Inhalte der Europäischen
Datenschutz-Grundverordnung seit gestern Abend fest. Im sogenannten
"informellen Trilog" zwischen Rat, Parlament und Kommission wurde ein
Kompromisstext erarbeitet. Der zuständige LIBE-Ausschuss des
Parlaments wird am 17. Dezember 2015 entscheiden, ob er den
Kompromiss mitträgt. Gleichzeitig wurde der Text den ständigen
Vertretern der Mitgliedstaaten zugele
Weil die stationäre Pflege in Schleswig-Holstein
besonders gefragt ist, werden in absehbarer Zeit die Pflegeheimplätze
im Land knapp. Das befürchtet der Bundesverband privater Anbieter
sozialer Dienste e. V. (bpa) auf Grundlage eines Gutachtens des
Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die Experten errechnen
darin bis zum Jahr 2030 einen zusätzlichen Bedarf an mehr als 10.000
stationären Pflegeplätzen. "Diese Herausforderung kann nicht ohne
p
Der Bundesgerichtshof hat gestern ein von Verbraucherschützern
lange erwartetes Urteil um den sogenannten Widerrufs-Joker absagen
müssen. Der Rechtsstreit bezieht sich auf die unbefristete
Möglichkeit, Immobilienkredite mit hohen Zinsen zu widerrufen, sofern
in der Widerrufsbelehrung zum Kreditvertrag ein Fehler versteckt ist.
Diese Möglichkeit besteht sogar noch für einige Jahre nachdem der
Kreditvertrag eigentlich beendet wurde, so sehen es die meisten
Oberlan
Vedanti Systems Limited, London, hat die
Anwaltskanzlei Bardehle Pagenberg, München, mit der Wahrnehmung ihrer
Interessen in Bezug auf das europäische Patent EP 2 026 277
beauftragt. Diese hat am Montag beim Bundespatentgericht ihre
Vertretung angezeigt und in dem Nichtigkeitsverfahren Google Germany
GmbH gegen Vedanti Systems Limited schriftlich erste Stellung
bezogen, insbesondere im Hinblick auf die fehlende Lizenz von Max
Sound.
"Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen können
künftig überhaupt nicht mehr nachvollziehen, wie die Heimaufsichten
zu ihren Prüfergebnissen kommen. Wovon sie geleitet sind, daran
besteht jedoch nicht der Hauch eines Zweifels: von einer ausgeprägten
Misstrauenskultur und einem zwanghaften Drang, Probleme auch dort
aufzudecken, wo es gar keine gibt." Das kritisiert der
Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa), Christo
Laut Statistischem Bundesamt besaßen im Jahr 2013
48 Prozent aller Deutschen eine Immobilie. Da der Großteil der
Immobilienbesitzer älter als 55 Jahr ist und nur selten sein
Eigenheim in höherem Alter verkauft, erben immer mehr Kinder den
Besitz ihrer Eltern. Aufgrund der Babyboomer Generation (ca. von
1950-1960) gibt es meist nicht nur einen, sondern mehrere Erben. "Der
Nachlass sollte im Testament gründlich geregelt werden, sonst droht
eventuell ein Famili
