7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Justiz,
Thema: Datenschutzreform
8.05 Uhr, Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen,
Flüchtlingspolitische Sprecherin, Thema: Flüchtlingspolitik
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Weil die stationäre Pflege in Schleswig-Holstein
besonders gefragt ist, werden in absehbarer Zeit die Pflegeheimplätze
im Land knapp. Das befürchtet der Bundesverband privater Anbieter
sozialer Dienste e. V. (bpa) auf Grundlage eines Gutachtens des
Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die Experten errechnen
darin bis zum Jahr 2030 einen zusätzlichen Bedarf an mehr als 10.000
stationären Pflegeplätzen. "Diese Herausforderung kann nicht ohne
p
Der Bundesgerichtshof hat gestern ein von Verbraucherschützern
lange erwartetes Urteil um den sogenannten Widerrufs-Joker absagen
müssen. Der Rechtsstreit bezieht sich auf die unbefristete
Möglichkeit, Immobilienkredite mit hohen Zinsen zu widerrufen, sofern
in der Widerrufsbelehrung zum Kreditvertrag ein Fehler versteckt ist.
Diese Möglichkeit besteht sogar noch für einige Jahre nachdem der
Kreditvertrag eigentlich beendet wurde, so sehen es die meisten
Oberlan
Vedanti Systems Limited, London, hat die
Anwaltskanzlei Bardehle Pagenberg, München, mit der Wahrnehmung ihrer
Interessen in Bezug auf das europäische Patent EP 2 026 277
beauftragt. Diese hat am Montag beim Bundespatentgericht ihre
Vertretung angezeigt und in dem Nichtigkeitsverfahren Google Germany
GmbH gegen Vedanti Systems Limited schriftlich erste Stellung
bezogen, insbesondere im Hinblick auf die fehlende Lizenz von Max
Sound.
Das Landgericht Mannheim befasste sich am D
"Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen können
künftig überhaupt nicht mehr nachvollziehen, wie die Heimaufsichten
zu ihren Prüfergebnissen kommen. Wovon sie geleitet sind, daran
besteht jedoch nicht der Hauch eines Zweifels: von einer ausgeprägten
Misstrauenskultur und einem zwanghaften Drang, Probleme auch dort
aufzudecken, wo es gar keine gibt." Das kritisiert der
Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa), Christo
Laut Statistischem Bundesamt besaßen im Jahr 2013
48 Prozent aller Deutschen eine Immobilie. Da der Großteil der
Immobilienbesitzer älter als 55 Jahr ist und nur selten sein
Eigenheim in höherem Alter verkauft, erben immer mehr Kinder den
Besitz ihrer Eltern. Aufgrund der Babyboomer Generation (ca. von
1950-1960) gibt es meist nicht nur einen, sondern mehrere Erben. "Der
Nachlass sollte im Testament gründlich geregelt werden, sonst droht
eventuell ein Famili
Mit der anstehenden Novellierung des Landesgesetzes
über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) hat Rheinland-Pfalz die Chance
vertan, die Weichen für eine dringend notwendige Flexibilisierung des
Personaleinsatzes zu stellen. "Stattessen zementiert das Ministerium
in seinem Entwurf Fachkraftquoten, droht den Trägern mit
Aufnahmestopps – die sie sich absurderweise auch noch selbst
verordnen sollen – und verknappt damit das Angebot an Pflegeplätzen",
kritisiert der Pr&a
Auf Antrag des GKV Spitzenverband hat heute die
Schiedsstelle abschließend über die Änderungen in der
Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant (PTVA) entschieden. Die
geänderte PTVA tritt damit in Kraft, geprüft wird hiernach aber erst
ab 2017 anstatt 2016. Dieses hatten bpa und Trägerverbände, mit
Ausnahme des VDAB, beantragt und durchgesetzt.
"Nach langen und zähen Verhandlungen und der Schiedsentscheidung
zu den letzten verbliebenen Punkt
Notare verwahren in gesetzlich bestimmten Fällen
treuhänderisch fremdes Vermögen. Dieses notarielle
Verwahrungsverfahren ist transparent und sicher. Die Notarkammern
warnen jedoch vor Betrügern, die im Zusammenhang mit
Gebrauchtwagenkäufen angeblich notarielle Treuhandtätigkeiten
anbieten.
Zu den gesetzlichen Aufgaben des Notars gehört die treuhänderische
Verwahrung fremden Vermögens und sonstiger Gegenstände, wenn hierfür
ein bere
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich
gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus. Die
EU-Kommission hatte angekündigt, unter anderem die Auflagen zum
Waffenkauf und -besitz zu verschärfen. Demnach dürfen Privatleute
bestimmte halbautomatische Schusswaffen nicht mehr besitzen.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
lehnt eine Reform der bestehenden Gesetze ab: "Das deutsche
Waffenrecht ist bereits seh
