Eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent der
Deutschen ist dafür, die Gesetze und Regelungen so zu verschärfen,
dass überführte ausländische Straftäter schnell ausgewiesen werden
können. Nur 15 Prozent lehnen das nach einer Forsa-Umfrage für das
Hamburger Magazin stern ab. Nach den Silvester-Vorfällen in Köln und
anderen Städten, wo massenhaft Frauen von nordafrikanischen und
arabischen Tätern sexuell bedrängt un
Das Verbot von Online-Verschreibungen ist richtig, aber wichtige
Aspekte zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen
Arzneimittelversorgung fehlen noch im Referentenentwurf eines Vierten
Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer
Vorschriften (AMRÄndG). Zu dieser Einschätzung kommt die ABDA –
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. "Wir begrüßen die
Absicht, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen
Arzneimittels nur dann
In der kommenden Woche wird die Bundesregierung im Rechtsausschuss
des Deutschen Bundestages zu den Übergriffen in Köln und anderen
deutschen Städten in der Silvesternacht 2015/2016 berichten. Hierzu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die widerwärtigen Angriffe auf Frauen in Köln und Hamburg sind
nicht nur kriminell, sie sind zutiefst m
HAHN Rechtsanwälte hat am 10. Dezember 2015 das
erste positive Urteil wegen des fehlerhaften Prospektes zum
Frankreich Wölbern 04 für ein Kölner Ehepaar erstritten. Das
Landgericht Hamburg sieht den Prospekt in drei wesentlichen Punkten
für fehlerhaft an. Dabei wird insbesondere auf die Frage der Haftung,
die fehlenden Non recourse-Klauseln sowie die
Mietanpassungsmöglichkeit nach französischem Recht abgestellt.
Die 2015 in Kraft getretenen gesetzlichen
Änderungen sind vielen Erwerbstätigen unbekannt
Auch ein Jahr nach Einführung der neuen Regelungen zur besseren
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf glaubt die große Mehrheit
der erwerbstätigen Deutschen nicht, dass sich Beruf und Pflege gut
vereinbaren lassen. Lediglich 7 Prozent sind der Meinung, man könne
parallel zum Berufsleben gut oder sogar sehr gut für einen
pflegebedürftigen Angehörig
Das Jahr 2016 wird für die Arztpraxen im Land ein
Jahr der Veränderung: Diverse Gesetze von Bundesgesundheitsminister
Hermann Gröhe (CDU) treten in Kraft und bringen – in der Ärzteschaft
zum Teil hochumstrittene – Neuerungen. Echte Verbesserungen erwartet
die Mehrheit der Mediziner nicht: 68 Prozent der niedergelassenen
Ärzte gehen davon aus, dass das neue Jahr 2016 negative Veränderungen
für ihren Berufsstand bringt.
Luca Toni, Oliver Kahn, Boris Becker und viele
andere mehr – ein Blogger verrät, wer es mit der Steuer nicht so
genau nahm und berichtet über die größten Steuersünder-Fälle.
Weihnachten in die Kirche? Für viele Christen gehört dies genauso
zum Fest wie der leckere Stollen. Beim Zahlen der Kirchensteuer ist
für manche anscheinend die Grenze der Pflichterfüllung erreicht. So
auch im Fall des ehemaligen FC Bayern-Stürmers Luca Toni, d
"Die höchstrichterliche Feststellung einer
gerade eben noch verfassungskonformen Besoldung markiert nur die
rechtlich mögliche, absolute Untergrenze des Vertretbaren", ist die
Folgerung des Landesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion
in Hessen, Heini Schmitt, zu einem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte in einem am 18. Dezember
2015 veröffentlichten Beschluss (2 BvL5/13) entschieden, dass die
Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe
Der Bundestag hat gestern in zweiter und
dritter Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen
Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des
Datenschutzrechts" verabschiedet. Damit können klagebefugte Verbände
– insbesondere Verbraucherorganisationen – gegen die Verletzung
datenschutzrechtlicher Verstöße im Wege der Unterlassungsklage
vorgehen. Um eine ggf. missbräuchliche Nutzung der neuen
Klagebefugnis im Blick zu behalten, m
