Hostinganbieter setzt auf
Rechtssicherheit durch Datenspeicherung auf deutschen und
europäischen Servern unter Einhaltung der jeweiligen restriktiven
Datenschutzregeln
Die anstehende Einigung zwischen der EU und den USA über neue
Regeln zum Datenaustausch missachtet in weiten Teilen die
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten
Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum transatlantischen
Datenaustausch (Safe Harbor) ungültig sind, urteilt die Nat
Mehr Transparenz und einfacherer Wechsel bei
Bankkonten
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch das sogenannte Zahlungskontengesetz beschlossen. Dazu
erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Hauer:
"Mit den heute beschlossenen Regelungen erleichtern wir den
Kontowechsel von einer Bank zur anderen. Künftig kö
Strafanzeigen durch Gesundheitsbehörde aufgrund von
Fehleinschätzung. HIV-positive Menschen werden drangsaliert, die
Verbreitung von HIV gefördert. Deutsche AIDS-Hilfe: "Schwerer
gesundheitspolitischer Fehltritt"
Die Prager Gesundheitsbehörden haben Strafanzeige gegen 30
HIV-positive Männer gestellt, weil sie angeblich Sex ohne Kondom
hatten und damit die Weitergabe von HIV riskiert hätten. Dieses
Vorgehen der Prager Behörden ist diskriminier
Es geht um etliche Millionen Euro, die Anleger durch
dubiose Anlagegeschäfte verloren haben. Das Geld muss nicht endgültig
weg sein, wenn die Anleger ihre rechtlichen Möglichkeiten
ausschöpfen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am
Anfang stehen viel versprechende Angebote und die Aussicht auf hohe
Renditen. Am Ende haben die Anleger mit diversen
Kapit
Während in der gestrigen Anhörung im
Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vehement über
eine Fristenverlängerung bei der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie
diskutiert wurde, erhielten die Hersteller von Zigarren, Zigarillos
und Pfeifentabaken die Nachricht, dass kurzfristig die anzubringenden
Textwarnhinweisen auf deren Verpackungen von der EU-Kommission
korrigiert worden sind. Die Änderungen betreffen mehrere Sprachen,
unter anderem nebe
Nach der Entscheidung des Bundestages ist Eile
geboten: Kreditnehmer sollten schnellstens ihre Verträge überprüfen
lassen, ob fehlerhafte Widerrufsbelehrungen eine zinsgünstige
Umschuldung möglich machen.
Dazu raten die Fachanwälte Poppelbaum und Geigenmüller allen
Kreditnehmern, die laufende Darlehensverträge aus den Jahren 2002 bis
2010 haben: "Aufgrund fehlerhafter Belehrungen von Bankenseite sind
viele Altverträge für Immobilien
Zur Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem
globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit
weiterhin vorzuenthalten, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer,
Koordinator der Allianz "Rechtssicherheit für politische
Willensbildung":
"Bund und Länder müssen das Gemeinnützigkeitsrecht sofort ändern.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die zu einer starken
Demokratie beitragen, dürfen nicht länger Gefahr laufen, ihr
Der Berliner Kunsthändler und Sammler Torsten
Bröhan wurde vom Landgericht Berlin dazu verurteilt, einem Kläger den
erzielten Kaufpreis für eine große Sammlung von Designklassikern zu
nennen, welche die chinesische Stadt Hangzhou zwischen 2010 und 2011
für ein geplantes Museum erworben hat. Gegen das Urteil (Aktenzeichen
28 O 14/14) ist Berufung möglich. Die Entscheidung ist nicht
rechtskräftig.
Mit juristischen Manövern blockieren die Kommunen
und Kreise die Entlastung von Pflegenden in Mecklenburg-Vorpommern.
Nachdem eine Schiedsstelle höhere Personalvorgaben für die
Pflegeeinrichtungen vorgeschlagen hatte, klagt der Kommunale
Sozialverband nun gegen diese Verbesserung der Arbeitsbedingungen in
der Pflege. "Nach langen Verhandlungen hätte die
Schiedsstellenentscheidung schnell für eine verbesserte
Personalstruktur in den Pflegeeinrichtungen gesorgt
HAHN Rechtsanwälte hat am 19. Januar 2016 – soweit
bekannt – das erste positive Prospekthaftungsurteil zur DCSF
Immobilienverwaltungsgesellschaft Nr. 4 mbH und Co. Objekt
Stuttgart-Vaihingen KG (DFH 73) für eine Hildesheimer Rentnerin
erstritten. Der Klägerin ist von dem Landgericht Hildesheim
Schadensersatz in Höhe von 14.200 Euro nebst Zinsen zugesprochen
worden.
Das Landgericht Hildesheim folgte der Argumentation von Fachanwalt
Murken-Flato von HAHN Rechtsanw&aum
