Ein gutes Jahr liegt der Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform
des Vergaberechts nun bereits zurück und endlich wird es ernst: Bis
18. April 2016 soll die EU-Vergaberichtlinie 2014/24 verbindlich im
deutschen Recht umgesetzt werden, was einfachere, modernere und
effizientere Vergabeverfahren ermöglichen soll. Die Zahl der
Paragraphen der neuen GWB, welche am 23. Februar 2016 im
Bundesgesetzblatt bekanntgemacht wurde, verdoppelt sich beinahe von
43 auf 88, wobei die VOL/A
Der Bundesgerichtshof stärkt mit Urteil vom
19.01.2016 – XI ZR 103/15 – den Kreditnehmer, deren Darlehen von der
Bank vorzeitig wegen Zahlungsverzugs gekündigt worden ist, den
Rücken. Das Gesetz schließt laut BGH aufgrund einer Sonderregelung im
Verbraucherkreditrecht die Geltendmachung einer als Ersatz des
Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.
Damit ist nun höchstrichterlich entschieden, dass Banken und
Sparkassen zu Unre
Die privaten Pflegeeinrichtungen und
ambulanten Dienste im Saarland machen bei der Verringerung des
Dokumentationsaufwandes kräftig Tempo. Rund 41 Prozent beteiligen
sich bereits an dem im vergangenen Jahr gestarteten
Entbürokratisierungsprojekt, das die Bundesregierung zusammen mit dem
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), den
Wohlfahrtsverbänden, den Ländern und weiteren Akteuren entwickelt
hat. "Damit liegen wir deutlich über dem Bun
Im Falle der vom Handelsgericht Wien in erster
Instanz beurteilten 61 Klauseln der AGB betont Lyoness, dass es sich
hierbei um Regelungen handelt, die seit 2014 nicht mehr in Verwendung
sind. Lyoness wird beim Obersten Gerichtshof gegen das die
Erstentscheidung nunmehr bestätigende Berufungsurteil das
ausdrücklich für zulässig erklärte Rechtsmittel der ordentlichen
Revision einlegen.
Lyoness betont ausdrücklich, dass es sich bei der den Parteien am
1. März
Große Städte entlasten und die Integration von
Flüchtlingen sicherstellen
Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass
Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der
Integration dienen sollen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner:
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die EuGH-Entscheidung zur
Wohnsitzauflage. Wir werden jetzt zeitnah die rechtlichen
60 Prozent der Unternehmensentscheider in
Deutschland fordern von den IT-Dienstleistern, künftig Rechenzentren
in Europa zu betreiben. 65 Prozent halten die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für richtig, das
Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA aus
Datenschutzgründen für rechtswidrig zu erklären. Die Neuauflage eines
solchen Abkommens wünschen sich nur 15 Prozent. Das sind Ergebnisse
der Studie "EuGH-Urteil Safe-Harbor&quo
Hostinganbieter setzt auf
Rechtssicherheit durch Datenspeicherung auf deutschen und
europäischen Servern unter Einhaltung der jeweiligen restriktiven
Datenschutzregeln
Die anstehende Einigung zwischen der EU und den USA über neue
Regeln zum Datenaustausch missachtet in weiten Teilen die
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten
Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum transatlantischen
Datenaustausch (Safe Harbor) ungültig sind, urteilt die Nat
Mehr Transparenz und einfacherer Wechsel bei
Bankkonten
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch das sogenannte Zahlungskontengesetz beschlossen. Dazu
erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Hauer:
"Mit den heute beschlossenen Regelungen erleichtern wir den
Kontowechsel von einer Bank zur anderen. Künftig kö
Strafanzeigen durch Gesundheitsbehörde aufgrund von
Fehleinschätzung. HIV-positive Menschen werden drangsaliert, die
Verbreitung von HIV gefördert. Deutsche AIDS-Hilfe: "Schwerer
gesundheitspolitischer Fehltritt"
Die Prager Gesundheitsbehörden haben Strafanzeige gegen 30
HIV-positive Männer gestellt, weil sie angeblich Sex ohne Kondom
hatten und damit die Weitergabe von HIV riskiert hätten. Dieses
Vorgehen der Prager Behörden ist diskriminier
Es geht um etliche Millionen Euro, die Anleger durch
dubiose Anlagegeschäfte verloren haben. Das Geld muss nicht endgültig
weg sein, wenn die Anleger ihre rechtlichen Möglichkeiten
ausschöpfen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am
Anfang stehen viel versprechende Angebote und die Aussicht auf hohe
Renditen. Am Ende haben die Anleger mit diversen
Kapit
