Lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage stellen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
einen Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte vorgelegt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die Unionsfraktion sieht bei den Tötungsdelikten keinen
Reformbedarf. Mord bleibt Mord. Darauf steht zurecht die lebenslange
Freiheitsstrafe. Ein Festhalten an der lebenslang
Die von Justizminister Heiko Maas angestoßene und
umstrittene Reform des Mordparagrafen ist eine mutige und richtiger
Schritt. Das betont die Berliner Rechtsanwältin und Initiatorin der
"Initiative für nazifreies Recht" Dagmar von Stralendorff.
Website der Initiative: www.ich-bin-dafuer.org
Dagmar von Stralendorff: "Die vorsätzliche Tötung eines Menschen
ist immer eine schwere Straftat. Sie gehört hart bestraft. Aber unser
heute geltendes
Ein Gericht im russischen Donezk hat am heutigen Dienstag die
ukrainische Militärpilotin Nadja Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft
verurteilt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
"Nadja Sawtschenko muss sofort freigelassen werden. Das Verfahren
widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit di
Manche Kreditnehmer in Deutschland werden es in
Zukunft schwerer haben, Immobiliar-Verbraucherdarlehen aufzunehmen.
Davor warnt der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) aufgrund des
heutigen Inkrafttretens der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Im
nationalen Umsetzungsgesetz verlangt der deutsche Gesetzgeber, dass
ab sofort die Höhe des Einkommens und des frei verfügbaren Vermögens
bei der Kreditwürdigkeitsprüfung ausschlaggebend sind. Anders als
bisher dürfen di
Der ständige politische Wandel prägt das Thema
Exportkontrolle. Während beispielsweise die Sanktionen gegen den Iran
gelockert wurden und sich in den kommenden Jahren weiter lockern
werden, gibt es neue und verschärfte Bestimmungen für Nordkorea.
Deutsche Unternehmen gewinnen und verlieren auf diese Weise
Handelspartner und sollten umso mehr darauf bedacht sein, über
aktuelle Bestimmungen informiert zu sein. Dies schließt entsprechende
Mitarbeiterschulung
Kritik der Union am Rückrufsrecht hat Früchte
getragen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzesentwurf
zur Reform des Urhebervertragsrechts auf den Weg gebracht. Dazu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
zuständige Berichterstatter Stefan Heck:
"Wir begrüßen, dass unsere Kritik am ersten Gesetzentwurf von
Minister Maas Früchte getragen hat.
Das Landgericht Bonn hat in einem Urteil vom
04.03.2016 – 3 O 367/15 – die Widerrufsbelehrung in einem
KfW-Darlehensvertrag vom 03./05. April 2008 über 50.000,00 Euro als
fehlerhaft angesehen und einen Rückzahlungsanspruch in Höhe der
gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung bejaht. Das Urteil wurde von
HAHN Rechtsanwälte erstritten. Nach dessen Rechtskraft muss die
Beklagte einen Betrag von 7.630,98 Euro nebst Zinsen an zwei
Darlehensnehmer aus Hamburg zurü
Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Thema der Justizminister
beim Justizgipfel am morgigen Donnerstag. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist ein wichtiges Anliegen
der Union. Nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen zeigen
Handlungsbedarf:
Privatbank Warburg muss Schadenersatz wegen
Kick-back-Gebühren zahlen / Richter heben Verjährungsfrist auf
Berlin, 15. März 2016 – Im Streit mit ihren Kunden um Verluste bei
Schiffsfonds hat die Privatbank M.M. Warburg & Co vor dem
Bundesgerichtshof eine empfindliche Schlappe erlitten. Nach
Informationen des Wirtschaftsmagazins –Capital– (Ausgabe 4/2016, EVT
17. März) muss das Hamburger Geldhaus einem Anleger Schadenersatz
wegen "fehlerhafter Beratung"
Vor vier Jahren trat der Glücksspielstaatsvertrag
in Kraft. Er sollte ein ausgewogenes Regelwerk sein, das allen
Geldgewinn- und Glücksspielformen gleichermaßen Entwicklungschancen
bietet, sie aber auch mit Blick auf den Verbraucher- und
Spielerschutz in engen Grenzen hält.
Mit heißer Nadel wollen die Bundesländer jetzt ein paar der
gröbsten Webfehler des Staatsvertrages stopfen. So sollen anstelle
der im Staatsvertrag vorgesehenen zwanzig Sportwett
