"Das vorliegende Gutachten von Professor Dr.
Battis weist eindeutig nach, dass die Beamtenbesoldung in Hessen
derzeit verfassungswidrig ist", ist das Resümee des
dbb-Landesvorsitzenden für Hessen, Heini Schmitt, nach der
Vorstellung des Gutachtens in Wiesbaden.
Der dbb Hessen (beamtenbund und tarifunion) hatte den ehemaligen
Richter am Bundesverfassungsgericht Professor Dr. Dr. hc. Battis mit
einem Rechtsgutachten beauftragt. Ziel ist es, der hessischen
Landesregie
Die von der Bundesregierung geplante Reform der
Pflegeausbildung wird vor allem bei ambulanten Pflegediensten und
kleineren Heimen Ausbildungsplätze vernichten und den
Fachkräftemangel damit deutlich verschärfen. Diese Warnung gaben
jetzt Mitglieder des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa) dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann mit
nach Berlin. Dort berät der Bundestag ab der kommenden Woche über die
Zusammenlegung der Ausbildungen in
Mit dem Schreiben der Fondsgeschäftsführung vom
29. Februar 2016 ist es offiziell: Der Hannover Leasing Fonds 165
steht unmittelbar vor der Insolvenz, da die Büro- und
Geschäftsimmobilie in Bratislava aufgrund von gravierenden Baumängeln
nicht mehr vermietet werden kann und darf.
Das mehr als 44.000 qm große Gebäude steht bereits seit dem
Oktober 2015 komplett leer, so dass keine Mieteinnahmen mehr erzielt
werden und damit faktisch Zahlungsunfähi
Deutsche Umwelthilfe fordert einen raschen
Strafprozess gegen die ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec
und Aufklärung über die Folgen der falschen Deponierung giftiger
Abfälle
Vor exakt fünf Jahren, am 10. März 2011, führte das sächsische
Landeskriminalamt eine Razzia auf dem Grundstück der Firma S.D.R.
Biotec durch. Damit flog einer der größten Giftmüllskandale
Deutschlands im sächsischen Ort Pohritzsch auf
Ein gutes Jahr liegt der Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform
des Vergaberechts nun bereits zurück und endlich wird es ernst: Bis
18. April 2016 soll die EU-Vergaberichtlinie 2014/24 verbindlich im
deutschen Recht umgesetzt werden, was einfachere, modernere und
effizientere Vergabeverfahren ermöglichen soll. Die Zahl der
Paragraphen der neuen GWB, welche am 23. Februar 2016 im
Bundesgesetzblatt bekanntgemacht wurde, verdoppelt sich beinahe von
43 auf 88, wobei die VOL/A
Der Bundesgerichtshof stärkt mit Urteil vom
19.01.2016 – XI ZR 103/15 – den Kreditnehmer, deren Darlehen von der
Bank vorzeitig wegen Zahlungsverzugs gekündigt worden ist, den
Rücken. Das Gesetz schließt laut BGH aufgrund einer Sonderregelung im
Verbraucherkreditrecht die Geltendmachung einer als Ersatz des
Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.
Damit ist nun höchstrichterlich entschieden, dass Banken und
Sparkassen zu Unre
Die privaten Pflegeeinrichtungen und
ambulanten Dienste im Saarland machen bei der Verringerung des
Dokumentationsaufwandes kräftig Tempo. Rund 41 Prozent beteiligen
sich bereits an dem im vergangenen Jahr gestarteten
Entbürokratisierungsprojekt, das die Bundesregierung zusammen mit dem
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), den
Wohlfahrtsverbänden, den Ländern und weiteren Akteuren entwickelt
hat. "Damit liegen wir deutlich über dem Bun
Im Falle der vom Handelsgericht Wien in erster
Instanz beurteilten 61 Klauseln der AGB betont Lyoness, dass es sich
hierbei um Regelungen handelt, die seit 2014 nicht mehr in Verwendung
sind. Lyoness wird beim Obersten Gerichtshof gegen das die
Erstentscheidung nunmehr bestätigende Berufungsurteil das
ausdrücklich für zulässig erklärte Rechtsmittel der ordentlichen
Revision einlegen.
Lyoness betont ausdrücklich, dass es sich bei der den Parteien am
1. März
Große Städte entlasten und die Integration von
Flüchtlingen sicherstellen
Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass
Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der
Integration dienen sollen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner:
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die EuGH-Entscheidung zur
Wohnsitzauflage. Wir werden jetzt zeitnah die rechtlichen
60 Prozent der Unternehmensentscheider in
Deutschland fordern von den IT-Dienstleistern, künftig Rechenzentren
in Europa zu betreiben. 65 Prozent halten die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für richtig, das
Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA aus
Datenschutzgründen für rechtswidrig zu erklären. Die Neuauflage eines
solchen Abkommens wünschen sich nur 15 Prozent. Das sind Ergebnisse
der Studie "EuGH-Urteil Safe-Harbor&quo
