Während in der gestrigen Anhörung im
Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vehement über
eine Fristenverlängerung bei der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie
diskutiert wurde, erhielten die Hersteller von Zigarren, Zigarillos
und Pfeifentabaken die Nachricht, dass kurzfristig die anzubringenden
Textwarnhinweisen auf deren Verpackungen von der EU-Kommission
korrigiert worden sind. Die Änderungen betreffen mehrere Sprachen,
unter anderem nebe
Nach der Entscheidung des Bundestages ist Eile
geboten: Kreditnehmer sollten schnellstens ihre Verträge überprüfen
lassen, ob fehlerhafte Widerrufsbelehrungen eine zinsgünstige
Umschuldung möglich machen.
Dazu raten die Fachanwälte Poppelbaum und Geigenmüller allen
Kreditnehmern, die laufende Darlehensverträge aus den Jahren 2002 bis
2010 haben: "Aufgrund fehlerhafter Belehrungen von Bankenseite sind
viele Altverträge für Immobilien
Zur Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem
globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit
weiterhin vorzuenthalten, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer,
Koordinator der Allianz "Rechtssicherheit für politische
Willensbildung":
"Bund und Länder müssen das Gemeinnützigkeitsrecht sofort ändern.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die zu einer starken
Demokratie beitragen, dürfen nicht länger Gefahr laufen, ihr
Der Berliner Kunsthändler und Sammler Torsten
Bröhan wurde vom Landgericht Berlin dazu verurteilt, einem Kläger den
erzielten Kaufpreis für eine große Sammlung von Designklassikern zu
nennen, welche die chinesische Stadt Hangzhou zwischen 2010 und 2011
für ein geplantes Museum erworben hat. Gegen das Urteil (Aktenzeichen
28 O 14/14) ist Berufung möglich. Die Entscheidung ist nicht
rechtskräftig.
Mit juristischen Manövern blockieren die Kommunen
und Kreise die Entlastung von Pflegenden in Mecklenburg-Vorpommern.
Nachdem eine Schiedsstelle höhere Personalvorgaben für die
Pflegeeinrichtungen vorgeschlagen hatte, klagt der Kommunale
Sozialverband nun gegen diese Verbesserung der Arbeitsbedingungen in
der Pflege. "Nach langen Verhandlungen hätte die
Schiedsstellenentscheidung schnell für eine verbesserte
Personalstruktur in den Pflegeeinrichtungen gesorgt
HAHN Rechtsanwälte hat am 19. Januar 2016 – soweit
bekannt – das erste positive Prospekthaftungsurteil zur DCSF
Immobilienverwaltungsgesellschaft Nr. 4 mbH und Co. Objekt
Stuttgart-Vaihingen KG (DFH 73) für eine Hildesheimer Rentnerin
erstritten. Der Klägerin ist von dem Landgericht Hildesheim
Schadensersatz in Höhe von 14.200 Euro nebst Zinsen zugesprochen
worden.
Das Landgericht Hildesheim folgte der Argumentation von Fachanwalt
Murken-Flato von HAHN Rechtsanw&aum
Heute haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und
Bundesjustizminister Heiko Maas den Weg für die Umsetzung des
Asylpakets II geebnet. Dazu erklärt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Wir werden das Asylpaket II schon in den nächsten beiden Wochen
im Deutschen Bundestag beraten und beschließen. Aus Sicht der Union
ist dabei von besonderer Bedeutun
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem
heutigen Urteil (C-336/14 – Ince) seine Kritik an der deutschen
Glücksspielregulierung erneuert. Entgegen der klaren rechtlichen
Vorgaben aus Europa wurde mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag
(GlüStV) von 2012 das staatliche Sportwettenmonopol nicht beseitigt.
Vielmehr bestehe dieses faktisch trotz der Experimentierklausel für
private Sportwettenanbieter fort, soweit die Erlaubnis nicht in einem
transparen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute
entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem
seiner wichtigsten Kernstücke, nämlich im Bereich der Sportwetten,
nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das seit
Jahren laufende Konzessionsverfahren für Sportwetten wird damit
endgültig hinfällig. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat
jedoch auch einschneidende Auswirkungen auf andere Bereiche des
Glück
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem
heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der
deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar
erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen
Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem heutigen Urteil
folgt nun dasselbe für den im Jahre 2012 geänderten GlüStV. Seine
Verbote und die auf seiner Grundlage beschlossenen Auflagen für
Anbieter
