Schneeballschlacht: Wenn aus Spaß Ernst wird
ARAG Experten erläutern, wie es mit der Haftung für Schneeball und Co. aussieht.
ZQP-Studie: Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege kommen nicht an
Die 2015 in Kraft getretenen gesetzlichen
Änderungen sind vielen Erwerbstätigen unbekannt
Auch ein Jahr nach Einführung der neuen Regelungen zur besseren
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf glaubt die große Mehrheit
der erwerbstätigen Deutschen nicht, dass sich Beruf und Pflege gut
vereinbaren lassen. Lediglich 7 Prozent sind der Meinung, man könne
parallel zum Berufsleben gut oder sogar sehr gut für einen
pflegebedürftigen Angehörig
Jahreswechsel:Ärzteschaft blickt sorgenvoll in die Zukunft
Das Jahr 2016 wird für die Arztpraxen im Land ein
Jahr der Veränderung: Diverse Gesetze von Bundesgesundheitsminister
Hermann Gröhe (CDU) treten in Kraft und bringen – in der Ärzteschaft
zum Teil hochumstrittene – Neuerungen. Echte Verbesserungen erwartet
die Mehrheit der Mediziner nicht: 68 Prozent der niedergelassenen
Ärzte gehen davon aus, dass das neue Jahr 2016 negative Veränderungen
für ihren Berufsstand bringt.
Dies ist das Ergebnis einer aktuel
So wird man nicht zum Steuersünder: NWB Experten-Blog zeigt die kreativsten Steuertricks / Nachahmung nicht empfohlen
Luca Toni, Oliver Kahn, Boris Becker und viele
andere mehr – ein Blogger verrät, wer es mit der Steuer nicht so
genau nahm und berichtet über die größten Steuersünder-Fälle.
Weihnachten in die Kirche? Für viele Christen gehört dies genauso
zum Fest wie der leckere Stollen. Beim Zahlen der Kirchensteuer ist
für manche anscheinend die Grenze der Pflichterfüllung erreicht. So
auch im Fall des ehemaligen FC Bayern-Stürmers Luca Toni, d
dbb Hessen sieht sich durch Urteil zur Besoldung bestärkt
"Die höchstrichterliche Feststellung einer
gerade eben noch verfassungskonformen Besoldung markiert nur die
rechtlich mögliche, absolute Untergrenze des Vertretbaren", ist die
Folgerung des Landesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion
in Hessen, Heini Schmitt, zu einem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte in einem am 18. Dezember
2015 veröffentlichten Beschluss (2 BvL5/13) entschieden, dass die
Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe
Unterlassungsklagengesetz: DDV kritisiert erweiterte Klagebefugnis als unnötigen bürokratischen Hemmschuh
Der Bundestag hat gestern in zweiter und
dritter Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen
Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des
Datenschutzrechts" verabschiedet. Damit können klagebefugte Verbände
– insbesondere Verbraucherorganisationen – gegen die Verletzung
datenschutzrechtlicher Verstöße im Wege der Unterlassungsklage
vorgehen. Um eine ggf. missbräuchliche Nutzung der neuen
Klagebefugnis im Blick zu behalten, m
DDV kritisiert das BGH-Urteil gegen unerwünschte E-Mail-Werbung scharf
Als "völlig inakzeptabel, weltfremd und
überzogen" wertet DDV-Präsident Patrick Tapp eine gestern
bekanntgewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH). Darin
wurde einem Verbraucher Recht gegeben, der sich gegen kleine
Werbezusätze am Ende einer an ihn gerichteten automatisch generierten
Eingangsbestätigungsmail zur Wehr setzte (Urteil vom 15.12.2015, Az.
VI ZR 134/15). Begründet wurde das BGH-Urteil mit der Verletzung der
Persönlichkeits
Chance Prospekthaftung – Hahn Rechtsanwälte bietet Vortragsreihe an
Bei gescheiterten oder notleidenden
Kapitalanlagen stellt sich für betroffene Investoren stets die Frage,
ob vor dem Abschluss der Anlage überhaupt über alle
entscheidungsrelevanten Umstände aufgeklärt worden ist. Häufig lassen
sich Beratungs- und Aufklärungsfehler identifizieren. Dabei wurde von
vielen Anlegern bislang häufig – nicht zuletzt aufgrund der
Kick-Back-Rechtsprechung – die Inanspruchnahme der beratenden Bank
präferiert. Hahn Rechtsanw
Skandal im Infinus-FuBus-Verfahren / Das Oberlandesgericht Dresden erklärt (erstmals) die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters, hier der Future Business KGaA für nichtig
Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil
vom 9.12.2015 dem von Rechtsanwalt Sascha Borowski (Kanzlei Mattil &
Kollegen) vertretenen Schuldverschreibungsgläubiger recht gegeben. Es
stellte fest, dass der Bestellungsbeschluss eines gemeinsamen
Vertreters nichtig ist.
Sowohl die Parteien, als auch das Gericht haben in diesem
Verfahren und mit dieser Entscheidung Neuland betreten. Erstmals
wurde nach unserem Kenntnisstand der Bestellungsbeschluss eines
gemeinsamen Vertret
Verhandlungen zur EU Datenschutz-Grundverordnung abgeschlossen – Unsicherheit bei den Unternehmen bleibt vorerst bestehen
Nach fast vier Jahren der Verhandlungen
auf europäischer Ebene, stehen die Inhalte der Europäischen
Datenschutz-Grundverordnung seit gestern Abend fest. Im sogenannten
"informellen Trilog" zwischen Rat, Parlament und Kommission wurde ein
Kompromisstext erarbeitet. Der zuständige LIBE-Ausschuss des
Parlaments wird am 17. Dezember 2015 entscheiden, ob er den
Kompromiss mitträgt. Gleichzeitig wurde der Text den ständigen
Vertretern der Mitgliedstaaten zugele
