Länder müssen konsequent abschieben
Heute haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und
Bundesjustizminister Heiko Maas den Weg für die Umsetzung des
Asylpakets II geebnet. Dazu erklärt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Wir werden das Asylpaket II schon in den nächsten beiden Wochen
im Deutschen Bundestag beraten und beschließen. Aus Sicht der Union
ist dabei von besonderer Bedeutun
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem
heutigen Urteil (C-336/14 – Ince) seine Kritik an der deutschen
Glücksspielregulierung erneuert. Entgegen der klaren rechtlichen
Vorgaben aus Europa wurde mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag
(GlüStV) von 2012 das staatliche Sportwettenmonopol nicht beseitigt.
Vielmehr bestehe dieses faktisch trotz der Experimentierklausel für
private Sportwettenanbieter fort, soweit die Erlaubnis nicht in einem
transparen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute
entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem
seiner wichtigsten Kernstücke, nämlich im Bereich der Sportwetten,
nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das seit
Jahren laufende Konzessionsverfahren für Sportwetten wird damit
endgültig hinfällig. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat
jedoch auch einschneidende Auswirkungen auf andere Bereiche des
Glück
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem
heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der
deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar
erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen
Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem heutigen Urteil
folgt nun dasselbe für den im Jahre 2012 geänderten GlüStV. Seine
Verbote und die auf seiner Grundlage beschlossenen Auflagen für
Anbieter
Das Büro der Bundesbeauftragten für Datenschutz und
die Informationsfreiheit hat dem bpa in einem Schreiben mitgeteilt,
dass nach ihrer Intervention die DAK Gesundheit die
"Selbstauskunftsbögen" nicht mehr einsetzen wird. "Das ist ein
schöner Erfolg des bpa und aller, die sich gegen das Schikanieren von
häuslich zu pflegenden Menschen zur Wehr gesetzt haben. Die
Bundesdatenschutz-beauftragte teilt die Auffassung des bpa, dass eine
Doppelerhebung der Da
"Umfangreiche Datensammlungen wie der
Landespflegebericht sind nur nützlich, wenn daraus auch die richtigen
Taten folgen." Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa),
Mathias Steinbuck, fordert Landesregierung und Landtag auf, sich im
Rahmen der Beschäftigung mit dem Landespflegebericht klar an der
Seite der Altenpflegefachkräfte zu positionieren. "Die Ministerin
sagt zu Recht, dass es ohne
1.000 Seiten mit 600 konkreten
Handlungsempfehlungen an die künftige Landesregierung: Der
Abschlussbericht der Enquete-Kommission Pflege könnte Veränderungen
für alle Bereiche der stationären und ambulanten Versorgung mit sich
bringen. Auf dem bpa-Fachtag am 25. Februar 2016 in
Leinfelden-Echterdingen kommen Experten und Politiker erstmalig nach
der Veröffentlichung des Berichtes zusammen, um die Auswirkungen zu
diskutieren.
"Das Gremium wird mit sei
Transatlantischer Datenverkehr muss auch bis zu
neuem Safe Harbor Abkommen möglich bleiben
Nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH im Oktober 2015 hat die
sogenannte Art. 29-Datenschutzgruppe der EU-Datenschutzbehörden eine
Frist bis Ende Januar gesetzt, in der sie keine
Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen und zudem prüfen will, welche
Auswirkungen das Urteil aus Ihrer Sicht auf die
Standardvertragsklauseln und "Binding Corporate Rules" hat. Hierzu
erklär
"Die Hamburger Alleingänge bei den
Weiterbildungsvorschriften für Leitungskräfte grenzen schon an ein
Beschäftigungsverbot für einheimische Pflegedienste. In allen anderen
Bundesländern reicht die auf Bundesebene vereinbarte Qualifikation
der Leitungskräfte aus; in Hamburg wird ihnen jedoch faktisch die
Ausübung ihres Berufs untersagt." Der Leiter der Hamburger
Landesgeschäftsstelle des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienst
Die Zahl der Beschäftigten in Pflege und
Sozialwesen ist im Saarland erneut deutlich gestiegen. Nach aktuellen
Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Oktober 2015 fast
28.000 Menschen im Bereich "Heime und Sozialwesen" beschäftigt, 900
mehr als ein Jahr zuvor. "Jobs in der Pflege sind attraktiv, weil die
Heime und ambulanten Dienste wohnortnah krisensichere Perspektiven
bieten", erklärt der saarländische Landesvorsitzende des
Bundesverband
