Der ständige politische Wandel prägt das Thema
Exportkontrolle. Während beispielsweise die Sanktionen gegen den Iran
gelockert wurden und sich in den kommenden Jahren weiter lockern
werden, gibt es neue und verschärfte Bestimmungen für Nordkorea.
Deutsche Unternehmen gewinnen und verlieren auf diese Weise
Handelspartner und sollten umso mehr darauf bedacht sein, über
aktuelle Bestimmungen informiert zu sein. Dies schließt entsprechende
Mitarbeiterschulung
Kritik der Union am Rückrufsrecht hat Früchte
getragen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzesentwurf
zur Reform des Urhebervertragsrechts auf den Weg gebracht. Dazu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
zuständige Berichterstatter Stefan Heck:
"Wir begrüßen, dass unsere Kritik am ersten Gesetzentwurf von
Minister Maas Früchte getragen hat.
Das Landgericht Bonn hat in einem Urteil vom
04.03.2016 – 3 O 367/15 – die Widerrufsbelehrung in einem
KfW-Darlehensvertrag vom 03./05. April 2008 über 50.000,00 Euro als
fehlerhaft angesehen und einen Rückzahlungsanspruch in Höhe der
gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung bejaht. Das Urteil wurde von
HAHN Rechtsanwälte erstritten. Nach dessen Rechtskraft muss die
Beklagte einen Betrag von 7.630,98 Euro nebst Zinsen an zwei
Darlehensnehmer aus Hamburg zurü
Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Thema der Justizminister
beim Justizgipfel am morgigen Donnerstag. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist ein wichtiges Anliegen
der Union. Nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen zeigen
Handlungsbedarf:
Privatbank Warburg muss Schadenersatz wegen
Kick-back-Gebühren zahlen / Richter heben Verjährungsfrist auf
Berlin, 15. März 2016 – Im Streit mit ihren Kunden um Verluste bei
Schiffsfonds hat die Privatbank M.M. Warburg & Co vor dem
Bundesgerichtshof eine empfindliche Schlappe erlitten. Nach
Informationen des Wirtschaftsmagazins –Capital– (Ausgabe 4/2016, EVT
17. März) muss das Hamburger Geldhaus einem Anleger Schadenersatz
wegen "fehlerhafter Beratung"
Vor vier Jahren trat der Glücksspielstaatsvertrag
in Kraft. Er sollte ein ausgewogenes Regelwerk sein, das allen
Geldgewinn- und Glücksspielformen gleichermaßen Entwicklungschancen
bietet, sie aber auch mit Blick auf den Verbraucher- und
Spielerschutz in engen Grenzen hält.
Mit heißer Nadel wollen die Bundesländer jetzt ein paar der
gröbsten Webfehler des Staatsvertrages stopfen. So sollen anstelle
der im Staatsvertrag vorgesehenen zwanzig Sportwett
"Das vorliegende Gutachten von Professor Dr.
Battis weist eindeutig nach, dass die Beamtenbesoldung in Hessen
derzeit verfassungswidrig ist", ist das Resümee des
dbb-Landesvorsitzenden für Hessen, Heini Schmitt, nach der
Vorstellung des Gutachtens in Wiesbaden.
Der dbb Hessen (beamtenbund und tarifunion) hatte den ehemaligen
Richter am Bundesverfassungsgericht Professor Dr. Dr. hc. Battis mit
einem Rechtsgutachten beauftragt. Ziel ist es, der hessischen
Landesregie
Die von der Bundesregierung geplante Reform der
Pflegeausbildung wird vor allem bei ambulanten Pflegediensten und
kleineren Heimen Ausbildungsplätze vernichten und den
Fachkräftemangel damit deutlich verschärfen. Diese Warnung gaben
jetzt Mitglieder des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa) dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann mit
nach Berlin. Dort berät der Bundestag ab der kommenden Woche über die
Zusammenlegung der Ausbildungen in
Mit dem Schreiben der Fondsgeschäftsführung vom
29. Februar 2016 ist es offiziell: Der Hannover Leasing Fonds 165
steht unmittelbar vor der Insolvenz, da die Büro- und
Geschäftsimmobilie in Bratislava aufgrund von gravierenden Baumängeln
nicht mehr vermietet werden kann und darf.
Das mehr als 44.000 qm große Gebäude steht bereits seit dem
Oktober 2015 komplett leer, so dass keine Mieteinnahmen mehr erzielt
werden und damit faktisch Zahlungsunfähi
Deutsche Umwelthilfe fordert einen raschen
Strafprozess gegen die ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec
und Aufklärung über die Folgen der falschen Deponierung giftiger
Abfälle
Vor exakt fünf Jahren, am 10. März 2011, führte das sächsische
Landeskriminalamt eine Razzia auf dem Grundstück der Firma S.D.R.
Biotec durch. Damit flog einer der größten Giftmüllskandale
Deutschlands im sächsischen Ort Pohritzsch auf
