Hamburg, 12. 5. 2016 – Umstrittene Teile des
TTIP-Abkommens will die Bundesregierung über das wenig beachtete
Handelsabkommen mit Kanada (CETA) vorantreiben. Ein internes Dokument
aus dem Wirtschaftsministerium, das Greenpeace vorliegt, zeigt:
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht Druck, damit der Rat
der EU-Außen- und Handelsminister auf seiner morgigen Sitzung in
Brüssel die Umsetzung von CETA rasch vorantreibt. Teile des
Handelsabkommens sollen von der EU ohne Z
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
e. V. hatte zwar keinen Änderungsbedarf gegenüber den bestehenden
Regelungen gesehen, betrachtet aber die Einigung der Koalition zur
Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen als tragfähigen
Kompromiss. "Vor allem auf Drängen von Ministerpräsident Horst
Seehofer wurden gangbare Wege für die tarifvertragliche Lösung von
Zeitarbeit erreicht. Damit ist es gelungen, gegenüber dem
ursprün
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag die
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Dazu erklärt der
Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
"Nach 14 Jahren ist das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
renovierungsbedürftig. Seit 2009 ist die
UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht. Die
u
Am 22. April hat der Bundesrat die Verordnung zur Einführung einer
Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung beschlossen.
"Baufinanzierungsvermittler haben nun Klarheit bei einigen bislang
offenen Punkten der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie", stellt
Michael Neumann, Geschäftsführer der Qualitypool GmbH, fest. "Sofern
es notwendig ist, sollten sie nun ihre Sachkundepr
Mit Unverständnis hat Mittelstandspräsident Mario
Ohoven auf die Blockade eines Wagniskapitalgesetzes durch den
Bundesfinanzminister reagiert. "Deutschland braucht dringend mehr
Venture Capital für Start-ups, um im globalen Innovationswettbewerb
bestehen zu können. Der Mittelstand erwartet von der Bundesregierung,
dass sie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Wagniskapitalgesetz
noch in dieser Legislaturperiode umsetzt."
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Gesetz zur
Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Dazu erklärt der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg:
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Überarbeitung des
Mutterschutzgesetzes. Dabei kam und kommt es der Union besonders
darauf an, dass der Leitgedanke –so viel Mutterschutz wie notwendig,
ohne dass die Gesundheit v
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai
2016 in den Verfahren C-547/14, C-477/14 und C-358/14 die Gültigkeit
der EU-Tabakproduktrichtlinie bestätigt. Sowohl die weitreichende
Vereinheitlichung von Zigarettenpackungen als auch das zukünftige
Verbot von Mentholzigaretten und die neuen Regelungen für
E-Zigaretten sind nach Ansicht des EuGH rechtmäßig.
Zu den Entscheidungen des EuGH erklärte Jan Mücke, Geschäftsführer
des Deut
Radikale Seiten, auf denen Straftaten begangen
werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen
konsequent gesperrt werden. Eine solche Seite ist "Indymedia", der
vom Verfassungsschutz attestiert wird, in die linksradikale Szene
hineinzuwirken.
Auf dieser Seite wurden am 1.5.2016 mehr als 2.200 persönliche
Kontaktdaten von AfD-Mitgliedern in der ganzen Welt veröffentlicht.
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland geht umgehend mit
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom
26. April 2016 – 21 O 219/15 – die Widerrufsbelehrung in einem
Immobiliardarlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
vom 19. Februar 2004 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf
Zahlung von Nutzungsersatz von 2,5 Prozentpunkten zugesprochen.
Geklagt hatte ein Ehepaar aus Gärtringen aus dem Landkreis Böblingen,
das von HAHN Rechtsanwälte vertreten wurde. Ein zwischen den Parteien
am 19. März 2015
FRÖBEL präsentierte heute gemeinsam mit dem
Paritätischen Gesamtverband das Rechtsgutachten von Professor Dr. Dr.
h.c. Reinhard Wiesner zum Reformbedarf bei der Finanzierung der
Kindertagesbetreuung. Professor Wiesner ist ausgewiesener Experte der
Gesetzgebung im Bereich des SGB VIII und gilt als einer der Väter des
Kinder- und Jugendhilfegesetzes.
Nach über 25 Jahren hat sich der Bereich der Kindertagesbetreuung
jedoch stark gewandelt – insbesondere durch den Par
