Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)
sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den
Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des
Rechtsstaats bekräftigt.
In der Abwägung von Sicherheitsinteressen des Staates und dem
Schutz der Grundrechte hätten die Richter insbesondere den
Kernbereich privater Lebensgestaltung gestärkt, sagte Baum am
Mittwoch im rbb-Inforadio: "In diesen Kernbereich darf der Staat nur
in gan
Nur jede vierte Gewalttat gegen Flüchtlinge und
ihre Unterkünfte wird derzeit von deutschen Strafverfolgungsbehörden
aufgeklärt. Wie ermittelte Täter schließlich verurteilt werden, ist
aber selbst dem Bundesjustizministerium nicht bekannt, denn es führt
keine Statistik über den Ausgang von Verfahren wegen
fremdenfeindlicher Straftaten. Zusammen mit der Amadeu Antonio
Stiftung hat das Hamburger Magazin stern deshalb die schwersten Fälle
aus den
Bundesjustizminister muss Reformvorschläge für
Wohnungseigentumsgesetz vorlegen
Der Bundesjustizminister hat den Auftrag erhalten, Vorschläge für
eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vorzulegen. Hier-zu
erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Der Kauf einer Immobilie bedeutet für viele Verbraucher nicht nur
den Erwerb eines Eigenheims, sondern ist für sie
50 Jahre "Report Mainz": Aushängeschild für investigativen
Journalismus SWR Intendant Peter Boudgoust: " SWR Recherchekompetenz
wird multimedial ausgebaut" / Jubiläumssendung am 26.4., 21:45 Uhr im
Ersten
Mainz. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des Südwestrundfunks
(SWR) steht seit 50 Jahren für sorgfältigen Journalismus und
exklusive, preisgekrönte Recherchen. A
Die Mitte März 2016 ins Leben gerufene "Initiative
nazifreies Recht" erhält einen ersten prominenten Unterstützer als
Schirmherren: Dr. Ludger Volmer, ehemaliger Staatsminister im
Auswärtigen Amt (1998 bis 2002) und Mitglied des Bundestags (Grüne)
zwischen 1985 und 2005.
Ludger Volmer in seinem Essay für die Website der "Initiative
nazifreies Recht":
"Noch immer ist unser Rechtssystem, oft subtil, durchdrungen von
Elementen des
Der Sozialverband SoVD übt Kritik am geplanten
Gesetzentwurf für eine Hartz IV-Reform. In einer Stellungnahme
spricht sich der Verband insbesondere für ein Ende der
Schlechterstellung von Jugendlichen gegenüber erwachsenen
Hartz-Beziehern aus. Der Gesetzentwurf wird am Freitag im Deutschen
Bundestag beraten.
"Das Vorhaben, die Leistungsgewährung zu vereinfachen ist
verständlich. Doch leider enthält der Gesetzentwurf keine Vorschläge
fü
Drogenkonsum und Ärztehopping im Luftverkehr
vorbeugen
Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
verabschiedet in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Entwurf
eines 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes nebst
Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Hierzu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich
Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Peter Wichtel:
Mainz – ARD-Talkshow-Moderatorin Anne Will hat
Kanzlerin Angela Merkel im Fall Böhmermann kritisiert. Merkels
Äußerung gegenüber der türkischen Regierung zum Erdogan-Schmähgedicht
von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann "ist ein Fehler gewesen", sagte Anne
Will im "SWR UniTalk" an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz am
Dienstagabend, 12. April 2016.
"Es ist plötzlich eine Affäre daraus geworden und das durch das
Zu
Die Kanzlei KWAG – Rechtsanwälte aus Bremen ist
Mitglied im neugegründeten Bundesverband Crowdfunding e.V. (BVCF). In
dem am Mittwoch (13. 4. 2016) in Berlin vorgestellten Verband
organisiert sich erstmals die deutsche Crowdfunding-Branche in einer
professionellen Interessenvertretung. Dem BVCF gehören neben KWAG
weitere 21 Gründungsmitglieder an.
Das Crowdfunding (dtsch.: Schwarmfinanzierung) gewinnt auch in
Deutschland immer stärker an Bedeutung. Crowdfunding
Heiko Piossek, ehemaliger Finanzvorstand der
Conergy AG, wurde vom Landgericht Hamburg wegen der Vorwürfe der
Bilanzfälschung und des Insiderhandels freigesprochen.
"Ich freue mich über die Freisprüche des Gerichts. Damit sind nach
rund acht Jahren Ermittlungen und Gerichtsverfahren, die nicht
zuletzt auch eine große Belastung für meine Familie darstellten, die
schweren Vorwürfe der Staatsanwaltschaft endgültig vom Tisch. Nach
den Freispr&uu
