– Geldbuße: Bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes
– Access Rights Management wesentlicher Bestandteil der DS-GVO
Die digitale Transformation basiert auf Daten – nicht nur über
Maschinen, Produkte, Fertigungsprozesse, sondern auch über Personen,
Unternehmen und Netzwerke. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO
ist nun endgültig verabschiedet, das teuerste Problem der Wirtschaft
ist der "Unbefugte" geworden. "Ein Mitarbeiter, der in Daten Ein
Zur heutigen Pressekonferenz anlässlich der Klage
des bpa gegen die Stadt Regensburg wegen Beihilfen zugunsten der
Regensburg SeniorenStift gGmbH erklärt bpa-Geschäftsführer Herbert
Mauel:
"Wir freuen uns, dass sich nun auch die Verwaltungsspitze in
Regensburg mit unserer Klage befasst und das Thema ernst nimmt. Uns
geht es um den Umgang mit öffentlichen Mitteln, die in Millionenhöhe
in einzelne Pflegeheime fließen. Tarifbindung kann dafür
Die gemeinnützige Stiftung Stichting Volkswagen
Car Claim vertritt seit September 2015 die Interessen von allen
privaten und unternehmerischen Haltern von Fahrzeugen, die einen vom
Dieselskandal betroffenen Motor eingebaut haben. Mit fast 100.000
Teilnehmern aus 26 Nationen ist die Stiftung die weltweit größte
Sammelaktion von Betroffenen.
Das kürzlich bekannt gewordene Angebot von Volkswagen an
Fahrzeughalter in den USA ist eine positive Wende in der bisher durch
Verz&o
Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in
Sachen VG Wort wird, wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
(BDZV) mitteilt, Konsequenzen für die Vielfalt der Angebote
journalistischer Aus- und Weiterbildung haben: "Seit Jahrzehnten
werden die Ausschüttungen aus den so genannten Reprographie-Abgaben
von den Zeitungsverlegerverbänden zweckgebunden ausschließlich für
die journalistische Aus- und Fortbildung eingesetzt. Diese
Finanzierungsquelle ist
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)
sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den
Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des
Rechtsstaats bekräftigt.
In der Abwägung von Sicherheitsinteressen des Staates und dem
Schutz der Grundrechte hätten die Richter insbesondere den
Kernbereich privater Lebensgestaltung gestärkt, sagte Baum am
Mittwoch im rbb-Inforadio: "In diesen Kernbereich darf der Staat nur
in gan
Nur jede vierte Gewalttat gegen Flüchtlinge und
ihre Unterkünfte wird derzeit von deutschen Strafverfolgungsbehörden
aufgeklärt. Wie ermittelte Täter schließlich verurteilt werden, ist
aber selbst dem Bundesjustizministerium nicht bekannt, denn es führt
keine Statistik über den Ausgang von Verfahren wegen
fremdenfeindlicher Straftaten. Zusammen mit der Amadeu Antonio
Stiftung hat das Hamburger Magazin stern deshalb die schwersten Fälle
aus den
Bundesjustizminister muss Reformvorschläge für
Wohnungseigentumsgesetz vorlegen
Der Bundesjustizminister hat den Auftrag erhalten, Vorschläge für
eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vorzulegen. Hier-zu
erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Der Kauf einer Immobilie bedeutet für viele Verbraucher nicht nur
den Erwerb eines Eigenheims, sondern ist für sie
50 Jahre "Report Mainz": Aushängeschild für investigativen
Journalismus SWR Intendant Peter Boudgoust: " SWR Recherchekompetenz
wird multimedial ausgebaut" / Jubiläumssendung am 26.4., 21:45 Uhr im
Ersten
Mainz. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des Südwestrundfunks
(SWR) steht seit 50 Jahren für sorgfältigen Journalismus und
exklusive, preisgekrönte Recherchen. A
Die Mitte März 2016 ins Leben gerufene "Initiative
nazifreies Recht" erhält einen ersten prominenten Unterstützer als
Schirmherren: Dr. Ludger Volmer, ehemaliger Staatsminister im
Auswärtigen Amt (1998 bis 2002) und Mitglied des Bundestags (Grüne)
zwischen 1985 und 2005.
Ludger Volmer in seinem Essay für die Website der "Initiative
nazifreies Recht":
"Noch immer ist unser Rechtssystem, oft subtil, durchdrungen von
Elementen des
Der Sozialverband SoVD übt Kritik am geplanten
Gesetzentwurf für eine Hartz IV-Reform. In einer Stellungnahme
spricht sich der Verband insbesondere für ein Ende der
Schlechterstellung von Jugendlichen gegenüber erwachsenen
Hartz-Beziehern aus. Der Gesetzentwurf wird am Freitag im Deutschen
Bundestag beraten.
"Das Vorhaben, die Leistungsgewährung zu vereinfachen ist
verständlich. Doch leider enthält der Gesetzentwurf keine Vorschläge
fü
