Ambulante Pflegedienste in Bayern haben Anrecht
auf eine angemessene Förderung ihrer Investitionen, die sich an der
Zahl ihrer Mitarbeiter orientieren muss. Das stellte das
Verwaltungsgericht Regensburg jetzt klar und folgte damit der
Rechtsauffassung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa), der mehr als 1.000 ambulante Pflegedienste und
stationäre Einrichtungen in Bayern vertritt.
"Die Landkreise müssen bei der Bemessung der Förderung
"In der Altenpflege steigt die Zahl der
Beschäftigten und vor allem der Auszubildenden so stark an wie in
kaum einem anderen Berufsfeld, und gleichzeitig will die
Bundesregierung den Altenpflegeberuf quasi abschaffen." Der
nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater
Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Christof Beckmann, sieht durch
die aktuellen Pläne des Bundes die Fortschritte im Kampf gegen den
Fachkräftemangel in der Pflege in G
Dass ein Mieter gelegentlich mal vom Fenster seiner Wohnung aus
eine Decke ausschüttelt, ist nicht verboten. Vor allem dann nicht,
wenn er darauf achtet, dass sich unten nicht gerade jemand aufhält
oder dadurch irgendetwas verschmutzt wird. Eine Mieterin in München
ging allerdings weiter. Sie schüttelte auch eine Decke aus, in der
sich Abfall wie Hundeknochen, Zahnstocher und anderes befand – und
das, obwohl Menschen unter dem Fenster standen. Die Nachbarn
forderte
Am 18.03. hat der Bundesrat eine Entschließung auf den Weg
gebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Haltung
bestimmter Wildtierarten im Zirkus zu verbieten. Die bisherige
Diskussion hat gezeigt, dass der Beschluss nicht besser fundiert ist
als die beiden Bundesratsinitiativen aus den Jahren 2011 und 2003,
die ebenfalls ein Wildtierverbot für Zirkusse zum Ziel hatten und
wegen nicht ausreichender Begründung von der Bundesregierung bzw. vom
Bundestag z
Die Digitalisierung wird nach anderen Branchen
auch das Rechtsgeschäft von Grund auf verändern. Gerade durch große
Datenmengen und ihre Verwendung in Systemen der künstlichen
Intelligenz werde sich künftig die Arbeit von Juristen wandeln. "In
den kommenden zwei Jahrzehnten wird sich in der Welt des Rechts mehr
verändern als in den vergangenen zwei Jahrhunderten", sagte der
britische Jurist, Buchautor und Berater Richard Susskind (55) dem
Hamburger
DocMorris schafft bereits heute die
technischen Voraussetzungen für die spätestens ab Februar 2019
geforderte europaweite Echtheitsprüfung von rezeptpflichtigen
Arzneimitteln. Damit wäre DocMorris als erste Versandapotheke in
Europa in der Lage, die EU-Fälschungsschutzrichtlinie (2011/62/EU) im
Apothekenalltag umzusetzen – zum Vorteil der Patienten. Jedes
einzelne Arzneimittel, das vom Hersteller entsprechend EU-Vorgaben
mit individuellen Sicherheitsmerkmalen und V
Lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage stellen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
einen Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte vorgelegt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die Unionsfraktion sieht bei den Tötungsdelikten keinen
Reformbedarf. Mord bleibt Mord. Darauf steht zurecht die lebenslange
Freiheitsstrafe. Ein Festhalten an der lebenslang
Die von Justizminister Heiko Maas angestoßene und
umstrittene Reform des Mordparagrafen ist eine mutige und richtiger
Schritt. Das betont die Berliner Rechtsanwältin und Initiatorin der
"Initiative für nazifreies Recht" Dagmar von Stralendorff.
Website der Initiative: www.ich-bin-dafuer.org
Dagmar von Stralendorff: "Die vorsätzliche Tötung eines Menschen
ist immer eine schwere Straftat. Sie gehört hart bestraft. Aber unser
heute geltendes
Ein Gericht im russischen Donezk hat am heutigen Dienstag die
ukrainische Militärpilotin Nadja Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft
verurteilt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
"Nadja Sawtschenko muss sofort freigelassen werden. Das Verfahren
widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit di
Manche Kreditnehmer in Deutschland werden es in
Zukunft schwerer haben, Immobiliar-Verbraucherdarlehen aufzunehmen.
Davor warnt der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) aufgrund des
heutigen Inkrafttretens der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Im
nationalen Umsetzungsgesetz verlangt der deutsche Gesetzgeber, dass
ab sofort die Höhe des Einkommens und des frei verfügbaren Vermögens
bei der Kreditwürdigkeitsprüfung ausschlaggebend sind. Anders als
bisher dürfen di
