Mit Unverständnis hat Mittelstandspräsident Mario
Ohoven auf die Blockade eines Wagniskapitalgesetzes durch den
Bundesfinanzminister reagiert. "Deutschland braucht dringend mehr
Venture Capital für Start-ups, um im globalen Innovationswettbewerb
bestehen zu können. Der Mittelstand erwartet von der Bundesregierung,
dass sie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Wagniskapitalgesetz
noch in dieser Legislaturperiode umsetzt."
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Gesetz zur
Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Dazu erklärt der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg:
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Überarbeitung des
Mutterschutzgesetzes. Dabei kam und kommt es der Union besonders
darauf an, dass der Leitgedanke –so viel Mutterschutz wie notwendig,
ohne dass die Gesundheit v
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai
2016 in den Verfahren C-547/14, C-477/14 und C-358/14 die Gültigkeit
der EU-Tabakproduktrichtlinie bestätigt. Sowohl die weitreichende
Vereinheitlichung von Zigarettenpackungen als auch das zukünftige
Verbot von Mentholzigaretten und die neuen Regelungen für
E-Zigaretten sind nach Ansicht des EuGH rechtmäßig.
Zu den Entscheidungen des EuGH erklärte Jan Mücke, Geschäftsführer
des Deut
Radikale Seiten, auf denen Straftaten begangen
werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen
konsequent gesperrt werden. Eine solche Seite ist "Indymedia", der
vom Verfassungsschutz attestiert wird, in die linksradikale Szene
hineinzuwirken.
Auf dieser Seite wurden am 1.5.2016 mehr als 2.200 persönliche
Kontaktdaten von AfD-Mitgliedern in der ganzen Welt veröffentlicht.
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland geht umgehend mit
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom
26. April 2016 – 21 O 219/15 – die Widerrufsbelehrung in einem
Immobiliardarlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
vom 19. Februar 2004 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf
Zahlung von Nutzungsersatz von 2,5 Prozentpunkten zugesprochen.
Geklagt hatte ein Ehepaar aus Gärtringen aus dem Landkreis Böblingen,
das von HAHN Rechtsanwälte vertreten wurde. Ein zwischen den Parteien
am 19. März 2015
FRÖBEL präsentierte heute gemeinsam mit dem
Paritätischen Gesamtverband das Rechtsgutachten von Professor Dr. Dr.
h.c. Reinhard Wiesner zum Reformbedarf bei der Finanzierung der
Kindertagesbetreuung. Professor Wiesner ist ausgewiesener Experte der
Gesetzgebung im Bereich des SGB VIII und gilt als einer der Väter des
Kinder- und Jugendhilfegesetzes.
Nach über 25 Jahren hat sich der Bereich der Kindertagesbetreuung
jedoch stark gewandelt – insbesondere durch den Par
– Geldbuße: Bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes
– Access Rights Management wesentlicher Bestandteil der DS-GVO
Die digitale Transformation basiert auf Daten – nicht nur über
Maschinen, Produkte, Fertigungsprozesse, sondern auch über Personen,
Unternehmen und Netzwerke. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO
ist nun endgültig verabschiedet, das teuerste Problem der Wirtschaft
ist der "Unbefugte" geworden. "Ein Mitarbeiter, der in Daten Ein
Zur heutigen Pressekonferenz anlässlich der Klage
des bpa gegen die Stadt Regensburg wegen Beihilfen zugunsten der
Regensburg SeniorenStift gGmbH erklärt bpa-Geschäftsführer Herbert
Mauel:
"Wir freuen uns, dass sich nun auch die Verwaltungsspitze in
Regensburg mit unserer Klage befasst und das Thema ernst nimmt. Uns
geht es um den Umgang mit öffentlichen Mitteln, die in Millionenhöhe
in einzelne Pflegeheime fließen. Tarifbindung kann dafür
Die gemeinnützige Stiftung Stichting Volkswagen
Car Claim vertritt seit September 2015 die Interessen von allen
privaten und unternehmerischen Haltern von Fahrzeugen, die einen vom
Dieselskandal betroffenen Motor eingebaut haben. Mit fast 100.000
Teilnehmern aus 26 Nationen ist die Stiftung die weltweit größte
Sammelaktion von Betroffenen.
Das kürzlich bekannt gewordene Angebot von Volkswagen an
Fahrzeughalter in den USA ist eine positive Wende in der bisher durch
Verz&o
Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in
Sachen VG Wort wird, wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
(BDZV) mitteilt, Konsequenzen für die Vielfalt der Angebote
journalistischer Aus- und Weiterbildung haben: "Seit Jahrzehnten
werden die Ausschüttungen aus den so genannten Reprographie-Abgaben
von den Zeitungsverlegerverbänden zweckgebunden ausschließlich für
die journalistische Aus- und Fortbildung eingesetzt. Diese
Finanzierungsquelle ist
