Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V.
(BVMW) und der Händlerbund e.V. begrüßen die Entscheidung des
Deutschen Bundestages zur Abschaffung der allgemeinen Störerhaftung,
bedauern jedoch die dadurch geschaffene Rechtsunsicherheit von
Unterlassungsansprüchen durch Abmahnungen. Die Ausweitung der
Haftungsprivilegien der Telekommunikationsunternehmen auch auf
kleinere gewerbliche Anbieter schaffe zwar die Störerhaftung defacto
ab, lässt abe
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, im Interview mit Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.
Zur Bundestagsanhörung zur SGB II
Rechtsvereinfachung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Nötig ist eine Gesamtrevision der Hartz-Gesetzgebung.
Insbesondere die Sanktionsmöglichkeiten müssen auf den Prüfstand.
Denn bereits die geringste Sanktion kann verfassungsrechtlich
geschützte Ansprüche verringern. Und hier herrscht im Gesetzentwurf
absolute Fehlanzeige. Anstatt die Rechte von Hartz IV-Beziehern
einzuschränken, sollte die Bun
Verkauft ein Immobilieneigentümer sein Objekt innerhalb von zehn
Jahren nach dem Erwerb weiter, so muss er für eventuelle
Wertsteigerungen entsprechend Steuern bezahlen. Anders ist es nur,
wenn das Objekt im Veräußerungsjahr und in den beiden Jahren davor zu
eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Nun klärte die Rechtsprechung nach
Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS etwas genauer,
was unter Eigennutzung zu verstehen ist. (Hessisches Finanzgericht,
A
Der Countdown für den Widerruf von Immobilienkrediten
läuft. Nach einer Gesetzesänderung wird ab dem 21.06.2016 bei vielen
"Altverträgen" kein Widerruf mehr möglich sein. Für viele
Darlehensnehmer ist dies die letzte Chance, ihren Kredit noch zu
widerrufen.
Will sich ein Bankkunden von einem Kredit trennen, dann sind
Kündigungen oder erhebliche Tilgungen nicht immer die erste Wahl.
Denn nicht selten werden mehrere tausend Euro
Vorfällig
Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen
Urteil vom 20. Mai 2016 – 21 O 319/15 – die Widerrufsbelehrung in
einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg
(LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.
Die 21. Zivilkammer verurteilte die Bank zur Rückzahlung der
Vorfälligkeitsentschädigung und sprach einen Nutzungsersatz von 2,5
Prozentpunkten über dem Basiszins zu. Die Kläger, ein Ehepaar aus
Riedstadt, wurden vo
Die Zeit wird knapp. In nur sechs Tagen, am 31. Mai 2016, wollen
sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung in
einer weiteren Sonderkonferenz im Bundeskanzleramt auf die Leitlinien
der künftigen Förderung erneuerbarer Energien einigen. Seit Monaten
ringen das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWi), die Staatskanzleien der Länder und die energiepolitischen
Sprecher der Parteien um die Ausgestaltung der kü
Die im März 2016 ins Leben gerufene "Initiative
nazifreies Recht" freut sich über einen neuen prominenten
Schirmherren: Philosoph Michael Schmidt-Salomon, Mitbegründer und
Vorstandssprecher der Giordano Bruno-Stiftung.
Nach Dr. Ludger Volmer, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen
Amt (1998 bis 2002), Parteivorsitzender der Grünen und Mitglied des
Bundestags zwischen 1985 und 2005, ist Dr. Michael Schmidt-Salomon
unser zweiter Schirmherr, der sich g
Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 04. Mai
2016 – 8 O 150/15 – die Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines
Immobiliardarlehensvertrags verurteilt. Der Kläger hatte einen
Darlehensvertrag zum Erwerb eines Grundstückes mit einem Wohnhaus mit
der Beklagten am 03. April 2007 abgeschlossen und diesen am 22. April
2015 wegen Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung widerrufen. Der
Kieler Darlehensnehmer wird von HAHN Rechtsanwälte vertreten.
Die schärferen Regeln für Leiharbeit und
Werkverträge, auf die sich die große Koalition verständigt hat, sind
beim BDZ auf ein positives Echo gestoßen. Der Bundesvorsitzende der
Zollgewerkschaft, Dieter Dewes, hob hervor, dass die neue Rechtslage
auch für die Beschäftigten der beim Zoll angesiedelten
Finanzkontrolle Schwarzarbeit klare Verhältnisse schaffe. Anders als
die Opposition im Bundestag haben die Arbeitgeber Zustimmung zu dem
gefunde
