Der Countdown für den Widerruf von Immobilienkrediten
läuft. Nach einer Gesetzesänderung wird ab dem 21.06.2016 bei vielen
"Altverträgen" kein Widerruf mehr möglich sein. Für viele
Darlehensnehmer ist dies die letzte Chance, ihren Kredit noch zu
widerrufen.
Will sich ein Bankkunden von einem Kredit trennen, dann sind
Kündigungen oder erhebliche Tilgungen nicht immer die erste Wahl.
Denn nicht selten werden mehrere tausend Euro
Vorfällig
Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen
Urteil vom 20. Mai 2016 – 21 O 319/15 – die Widerrufsbelehrung in
einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg
(LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.
Die 21. Zivilkammer verurteilte die Bank zur Rückzahlung der
Vorfälligkeitsentschädigung und sprach einen Nutzungsersatz von 2,5
Prozentpunkten über dem Basiszins zu. Die Kläger, ein Ehepaar aus
Riedstadt, wurden vo
Die Zeit wird knapp. In nur sechs Tagen, am 31. Mai 2016, wollen
sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung in
einer weiteren Sonderkonferenz im Bundeskanzleramt auf die Leitlinien
der künftigen Förderung erneuerbarer Energien einigen. Seit Monaten
ringen das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWi), die Staatskanzleien der Länder und die energiepolitischen
Sprecher der Parteien um die Ausgestaltung der kü
Die im März 2016 ins Leben gerufene "Initiative
nazifreies Recht" freut sich über einen neuen prominenten
Schirmherren: Philosoph Michael Schmidt-Salomon, Mitbegründer und
Vorstandssprecher der Giordano Bruno-Stiftung.
Nach Dr. Ludger Volmer, ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen
Amt (1998 bis 2002), Parteivorsitzender der Grünen und Mitglied des
Bundestags zwischen 1985 und 2005, ist Dr. Michael Schmidt-Salomon
unser zweiter Schirmherr, der sich g
Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 04. Mai
2016 – 8 O 150/15 – die Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines
Immobiliardarlehensvertrags verurteilt. Der Kläger hatte einen
Darlehensvertrag zum Erwerb eines Grundstückes mit einem Wohnhaus mit
der Beklagten am 03. April 2007 abgeschlossen und diesen am 22. April
2015 wegen Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung widerrufen. Der
Kieler Darlehensnehmer wird von HAHN Rechtsanwälte vertreten.
Die schärferen Regeln für Leiharbeit und
Werkverträge, auf die sich die große Koalition verständigt hat, sind
beim BDZ auf ein positives Echo gestoßen. Der Bundesvorsitzende der
Zollgewerkschaft, Dieter Dewes, hob hervor, dass die neue Rechtslage
auch für die Beschäftigten der beim Zoll angesiedelten
Finanzkontrolle Schwarzarbeit klare Verhältnisse schaffe. Anders als
die Opposition im Bundestag haben die Arbeitgeber Zustimmung zu dem
gefunde
Hamburg, 12. 5. 2016 – Umstrittene Teile des
TTIP-Abkommens will die Bundesregierung über das wenig beachtete
Handelsabkommen mit Kanada (CETA) vorantreiben. Ein internes Dokument
aus dem Wirtschaftsministerium, das Greenpeace vorliegt, zeigt:
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht Druck, damit der Rat
der EU-Außen- und Handelsminister auf seiner morgigen Sitzung in
Brüssel die Umsetzung von CETA rasch vorantreibt. Teile des
Handelsabkommens sollen von der EU ohne Z
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
e. V. hatte zwar keinen Änderungsbedarf gegenüber den bestehenden
Regelungen gesehen, betrachtet aber die Einigung der Koalition zur
Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen als tragfähigen
Kompromiss. "Vor allem auf Drängen von Ministerpräsident Horst
Seehofer wurden gangbare Wege für die tarifvertragliche Lösung von
Zeitarbeit erreicht. Damit ist es gelungen, gegenüber dem
ursprün
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag die
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Dazu erklärt der
Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
"Nach 14 Jahren ist das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
renovierungsbedürftig. Seit 2009 ist die
UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht. Die
u
Am 22. April hat der Bundesrat die Verordnung zur Einführung einer
Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung beschlossen.
"Baufinanzierungsvermittler haben nun Klarheit bei einigen bislang
offenen Punkten der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie", stellt
Michael Neumann, Geschäftsführer der Qualitypool GmbH, fest. "Sofern
es notwendig ist, sollten sie nun ihre Sachkundepr
