7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender
Bündnis90/Die Grünen, Thema: deutsch-türkisches Verhältnis
8.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema:
Sexualstrafrecht
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Mit völligem Unverständnis reagiert die AOK
Baden-Württemberg auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom
Mittwoch (08.06.2016), wonach ein Pharmaunternehmen sein Medikament
im Ausschreibungsverfahren jetzt gratis anbieten darf und die AOKs
die Schenkung annehmen müsse. "Mit dieser Entscheidung legitimiert
das OLG Preisdumping und hat natürlich auch die Verantwortung für die
Folgen am Markt zu tragen", so der Vorstandschef der AOK
Baden-Wü
Die Barmer GEK Pflegekasse verweigerte ihren
Versicherten bundesweit die Erstattung von zusätzlichen
Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI in Höhe von 104 Euro
monatlich, wenn vor der Inanspruchnahme kein entsprechender
zusätzlicher Antrag gestellt worden war – obwohl die Personen
nachweislich pflegebedürftig waren und bereits zuvor reguläre
Pflegeleistungen beantragt und bezogen hatten. Der Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) hielt
Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in erster
Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur
Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer debattiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein
kommunales Wahlrecht für
Sperrfrist: 10.06.2016 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Einzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in
der Darwinstraße verschiebt sich auf Dezember dieses Jahres.
Nach Recherchen des rbb könnte außerdem ein fehlendes
Vergabeverfahren zu weiteren monatelangen Verzögerungen führen.
Sollte ein Bauunternehmen gegen das Verfahren rechtli
Das Landgericht Hamburg hat mit Teil-Anerkenntnis-
und Schlussurteil vom 02. Juni 2016 – 313 O 164/15 – die Deutsche
Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags
verurteilt. Der Hamburger Kläger hatte einen Darlehensvertrag über
129.200,00 Euro zum Erwerb einer Eigentumswohnung mit der Beklagten
am 07. März 2007 zu einer jährlichen Verzinsung von 5,16 Prozent
abgeschlossen. Seine Erklärung zum Abschluss des
streitgegenständlichen Ve
Der so genannte "Sparkassenstreit" in Düsseldorf
ist fürs Erste entschieden. Nach Informationen des Politikmagazins
"Panorama 3" im NDR Fernsehen hat die Sparkassenaufsicht des Landes
Nordrhein-Westfalen in ihrem Bescheid vom Donnerstag, 9. Juni, den
Jahresabschluss 2014 der Stadtsparkasse Düsseldorf für "aufgehoben"
erklärt. Begründung: Der Jahresabschluss sei rechtswidrig
festgestellt worden. Außerdem seien die Interessen
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Rechtsstreit gegen
Immobilienmakler wegen unterlassener Informationspflichten am
Landgericht Bayreuth – Makler sind verpflichtet, in
Immobilienanzeigen Angaben zur energetischen Qualität des Objekts zu
machen – Angaben aus dem Energieausweis sind wesentliche
Informationen, die Verbrauchern nicht vorenthalten werden dürfen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in erster Instanz erneut einen
Rechtsstreit wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrech
Mit Erkenntnis vom 11.05.2016 hat der
Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Niederösterreichischen
Landesregierung, mit dem Novomatic als einzigem Bewerber im Jahr 2012
in Niederösterreich eine landesrechtliche Ausspielbewilligung für den
Betrieb von 1.339 Glücksspielautomaten erteilt wurde, aufgehoben.
Das Niederösterreichische Spielautomatengesetz sieht vor, dass bei
nachträglichem Wegfall der Bewilligung der Bewilligungsinhaber die
Bewilligung für eine
Reform der Investmentbesteuerung auf den Weg
gebracht
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch das Gesetz zur Reform der Investmentsteuer abschließend
beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fritz Güntzler:
"Mit dem Gesetz vereinfachen wir die Investmentsteuer und machen
das Recht europarechtssicher
