Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag die
Reform des Sexualstrafrechts sowie das Prostituiertenschutzgesetz und
verschärft außerdem die Bekämpfung des Menschenhandels und der
Zwangsprostitution. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der
Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:
"Heute ist ein sehr erfolgreicher Tag für die Frauenpolitik: Wir
reformieren das Sexualstrafrecht umfassend. Daf
Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Rainer Wiesner, sieht
durch die jetzt vorgelegte Auswertung zur Wirkung der
Ausbildungsumlage in der Pflege die Bedeutung der Branche als
Jobmotor in Baden-Württemberg bekräftigt: "Der aktuelle Bericht des
Kommunalverbandes für Jugend und Soziales bestätigt, was wir Tag für
Tag erleben: Die Altenpflege ist für junge Menschen und Umschüler ein
Trendberuf und sorgt
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom
19.Januar 2016 – XI ZR 388/14 – eine formularmäßige Klausel über die
Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung als unwirksam angesehen.
Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die
Sparkasse Aurich-Norden geklagt. Nach der beanstandeten Klausel
sollten zukünftige Sondertilgungsrechte im Rahmen vorzeitiger
Darlehensvollr
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Sonntag, 03. Juli
Andernach: ESF-Tour mit Arbeitsministerin Andrea Nahles
Aufsichtsräte sind gerade in den letzten Jahren immer
wieder in die öffentliche Kritik geraten. Die Folge ist ein sich
stetig veränderndes Gesetzesrecht, das dem Aufsichtsrat neben dem
Corporate Governance-Kodex den Rahmen für sein Handeln vorgibt. Der
Aufsichtsrat bewegt sich damit in einem dichten Geflecht von
Regelungen – eine Herausforderung für jedes Aufsichtsratsmitglied.
Das derzeit in Berlin heftig diskutierte
Pflegeberufereformgesetz wird den Mangel an Fachkräften in
Baden-Württemberg weiter verschärfen. Diese Sorge äußerten
Pflegeunternehmer jetzt im Gespräch mit den
CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich und Erwin Rüddel. Mit dem
Gesetz sollen die bislang eigenständigen Ausbildungen in der
Altenpflege, der Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einer
sogenannten generalistischen Pflegeausbildung zusammengelegt
"Der Brexit und sein Zustandekommen sollte uns
Warnung und Auftrag sein. Je mehr Volksabstimmungen desto besser nach
dem Motto: Mehr Demokratie wagen? Auch in Deutschland ist das ein
beliebtes Thema in Städten, Ländern und im Bund. Leider zeigen die
Erfahrungen, dass Volksabstimmungen emotionalisieren, polarisieren,
tendenziell die extremeren Positionen stärken und sich durch die
Kampagnen immer mehr vom eigentlichen Thema entfernen. Medial
angefeuert geht es in erster
Nordrhein-Westfalen zwingt die Pflegeheime im
Land, sich auf eine kurzfristige Umstellung ihrer Finanzierung
einzustellen, die landesweit zu organisatorischen Problemen und vor
Ort zu massiven wirtschaftlichen Problemen führen wird. Davon ist der
Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa), Christof Beckmann, überzeugt. "Obwohl die neuen
Landesgesetze zur Pflege bereits seit 2014 in Kraft sind, hat ein
Großteil der mehr als 2.30
