Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über
das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt
Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Die Entscheidung der Karlsruher Richter über das OMT-Programm der
Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Freibrief für Schuldenmacher
in Europa. Damit sendet das höchste deutsche Gericht ein falsches
Signal an die Euro-Krisenländer aus. Statt notwendiger Reformen
können sie ihren Marsch
Rahmenbedingungen für privaten Wohnungsbau
verbessern
Die Stärkung der Verbraucherechte bei Baudienstleistungen ist
zurzeit Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Auch beim
Wohnungseigentumsgesetz besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Hierzu
erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Bau oder Kauf einer Immobilie stellen für die Verbraucher in
aller Regel die weitreichendste
Private Pflegeeinrichtungen in Brandenburg
bereiten für ihre Bewohnerinnen und Bewohner schon jetzt
Verbesserungen vor, die der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff
flächendeckend ab dem kommenden Jahr bringt. Der Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in Brandenburg hat
sich mit den Pflegekassen auf eine Ergänzung zum landesweiten
Rahmenvertrag für die stationäre Altenpflege geeinigt, der nun von
den Heimen überall im Land umgesetzt we
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein
generelles Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften ab. Die
Einführung einer Regelung, die es den Städten und Gemeinden erlaubt,
in eigener Verantwortung die Tempo-30-Zonen auszuweiten, ist dagegen
richtig. Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder Krankenhäusern ist zum
Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer sinnvoll", erklärte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der
Nein-heißt-nein-Lösung wird allenfalls nur von Maas
selbst behindert
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild am Sonntag",
die Verschärfung des Sexualstrafrechts dürfe nicht länger blockiert
werden. Er sei offen für eine praxistaugliche Lösung zur Verankerung
des Grundsatzes "Nein heißt Nein". Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
Mit völligem Unverständnis reagiert die AOK
Baden-Württemberg auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom
Mittwoch (08.06.2016), wonach ein Pharmaunternehmen sein Medikament
im Ausschreibungsverfahren jetzt gratis anbieten darf und die AOKs
die Schenkung annehmen müsse. "Mit dieser Entscheidung legitimiert
das OLG Preisdumping und hat natürlich auch die Verantwortung für die
Folgen am Markt zu tragen", so der Vorstandschef der AOK
Baden-Wü
Die Barmer GEK Pflegekasse verweigerte ihren
Versicherten bundesweit die Erstattung von zusätzlichen
Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI in Höhe von 104 Euro
monatlich, wenn vor der Inanspruchnahme kein entsprechender
zusätzlicher Antrag gestellt worden war – obwohl die Personen
nachweislich pflegebedürftig waren und bereits zuvor reguläre
Pflegeleistungen beantragt und bezogen hatten. Der Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) hielt
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in erster
Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur
Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer debattiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein
kommunales Wahlrecht für
