Das Bundesverfassungsgericht hat durch einen
überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 873/15 – das Urteil
des Oberlandesgericht Schleswig vom 26. Februar 2015 – 5 U 175/14 –
aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht
zurückverwiesen. Das Gericht hob das Urteil auf, weil das
Oberlandesgericht die Revision nicht zugelassen hatte. Durch die
Nichtzulassung der Revision werde die Beschwerdeführerin in ihren
Grundrechten verletzt. "Das Urteil des Bundesve
Bundeskabinett beschließt Reform der
Vermögensabschöpfung
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur
Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:
"Es ist jetzt ein erster richtiger Schritt, wenn künftig die
Gewinne aus schweren Straftaten und organisierter Kriminalität unter
leichteren Voraus
Heute trifft sich der Bundesrat zum letzten Mal vor
der Sommerpause und stimmt unter anderem über den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Erbschaftsteuer-Reform ab. "Wir brauchen eine
dauerhafte Lösung für die Erbschaftsteuer und keine weitere
Flickschusterei, die dann doch wieder vom Bundesverfassungsgericht
gekippt wird. Zur Sicherung von Wachstum und Arbeitsplätzen fordern
wir die Abschaffung der Erbschaftsteuer", sagt Horst Wenske,
Bundesvorsitzender der
Anlässlich der 2./3. Lesung des
Transplantationsregistergesetzes mahnt der BKK Dachverband, die
Korrekturen der Morbi-RSA-Faktoren zeitgleich zu gewährleisten.
Schließlich hat schon der Koalitionsvertrag versprochen, drei
Morbi-RSA-Baustellen als Paket anzugehen: Zuweisungen für
Auslandsversicherte; Krankengeld und Kosten der Annualisierung
Verstorbener. Bei der Annualisierung griff der Gesetzgeber nicht
regelnd ein, sondern beließ es bei einer Entscheidung eine
Sachverständigenrecht wird zu Qualifizierungsschub
führen
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag in
2./3. Lesung den Gesetzentwurf Sachverständigenrecht. Dazu erklärt
der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marcus Weinberg:
"Das neue Sachverständigenrecht ist ein großer Sprung nach vorne
im Familienrecht. Bislang konnte jeder, auch ohne Ausbildung,
Gutachter in familiengerichtlichen Verfahren werden. D
Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht
verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz "Nein heißt nein",
wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter geahndet werden können.
Fünf Jahre nach der Unterzeichnung des "Übereinkommens des
Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
häuslicher Gewalt", der sogenannten "Istanbul Konvention", hat
Deutschland damit endlich den Weg
Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag die
Reform des Sexualstrafrechts sowie das Prostituiertenschutzgesetz und
verschärft außerdem die Bekämpfung des Menschenhandels und der
Zwangsprostitution. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der
Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:
"Heute ist ein sehr erfolgreicher Tag für die Frauenpolitik: Wir
reformieren das Sexualstrafrecht umfassend. Daf
Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Rainer Wiesner, sieht
durch die jetzt vorgelegte Auswertung zur Wirkung der
Ausbildungsumlage in der Pflege die Bedeutung der Branche als
Jobmotor in Baden-Württemberg bekräftigt: "Der aktuelle Bericht des
Kommunalverbandes für Jugend und Soziales bestätigt, was wir Tag für
Tag erleben: Die Altenpflege ist für junge Menschen und Umschüler ein
Trendberuf und sorgt
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom
19.Januar 2016 – XI ZR 388/14 – eine formularmäßige Klausel über die
Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung als unwirksam angesehen.
Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die
Sparkasse Aurich-Norden geklagt. Nach der beanstandeten Klausel
sollten zukünftige Sondertilgungsrechte im Rahmen vorzeitiger
Darlehensvollr
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Sonntag, 03. Juli
Andernach: ESF-Tour mit Arbeitsministerin Andrea Nahles
