Das Bundesverfassungsgericht verhandelt
am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine
vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen
Handelsabkommens CETA richten. Am Donnerstag (13. Oktober) will der
Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle
bereits seine Entscheidung verkünden.
Gegenstand einer gemeinsamen Anhörung am Mittwoch werden die
Eil-Anträge aus vier Verfassungsbeschwerden s
Ab dem 1. Januar 2017 bekommen 34.000
saarländische Pflegebedürftige statt ihrer Pflegestufe einen
Pflegegrad. Alle Einstufungen orientieren sich danach am neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriff. "Dann werden aus drei Pflegestufen fünf
Pflegegerade, und sämtliche Verfahren zur Einstufung verändern sich",
erklärt der saarländische Landesvorsitzende des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Helmut Mersdorf.
"Pflegende
Nach zwei Tagen öffentlicher Anhörung hat das Europäischen
Patentamt in München entschieden: Dem Einspruch von Ärzte der Welt
gegen das Patent auf den Wirkstoff Sofosbuvir wird teilweise
stattgegeben. Der Patentinhaber muss Anpassungen vornehmen, die zu
einer Veränderung des Patents führen werden.
Ärzte der Welt hatte am 10. Februar 2015 den Einspruch auf das
Patent des Pharmazieunternehmens Gilead Sciences vor dem Europäischen
Patentamt
"Die neue Arbeitsschutzverordnung zu
elektromagnetischen Feldern – Umsetzung der europäischen Richtlinie
2013/35/EU". So lautet der Titel einer Informationsveranstaltung, zu
der die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) am
8. November 2016 einlädt. Die Umsetzung der europäischen
Arbeitsschutzrichtlinie über Mindestvorschriften zum Schutz von
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch
elektromagnetische Feld
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat sich um Unterhalt und
Verwaltung der gemeinsamen Immobilie und die daraus resultierenden
Interessen der Eigentümer zu kümmern. Dazu zählt es im Normalfall
wohl eher nicht, dass die Gemeinschaft selbst als Grundstückskäufer
auftritt. Doch in einzelnen Fällen ist das nach Auskunft des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS durchaus möglich.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 75/15)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verurteilt
den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde
Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen,
Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern. "Die
Tat in Oersdorf, die nach allem was bisher bekannt ist einen
politischen Hintergrund hat, ist äußerst erschreckend und erfordert
konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden", so Dr. Gerd Landsb
Das Oberlandesgericht München hat erneut die
Kündigung von Bausparverträgen bestätigt, die seit zehn Jahren
zuteilungsreif sind, bei denen aber kein Darlehen in Anspruch
genommen wurde. Das hat das Gericht nun in einem Fall der LBS Bayern
entschieden. Es gibt damit nach wie vor in erster und zweiter Instanz
ausschließlich Urteile zu Gunsten der LBS Bayern. Etwa 90 Prozent der
bundesweit ergangenen Gerichtsurteile haben ebenfalls die Kündigung
entsprechender Al
Das Landgericht Cottbus hat in einem neuen Urteil
vom 08. August 2016 – 2 O 327/15 – die Widerrufsbelehrung in drei
Immobiliendarlehensverträgen der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG vom
11. November 2009 als fehlerhaft angesehen. Der Kläger hatte zum
Zwecke der Finanzierung eines selbst genutzten Einfamilienhauses vier
Darlehensverträge über einen Gesamtbetrag von 310.000,00 Euro mit der
Bausparkasse abgeschlossen. Der erhobenen Feststellungsklage wurde
stattgegeben
"Der Gesetzentwurf sieht eine
Regelbedarfsermittlung vor, die der SoVD ablehnt. Denn das gewählte
Verfahren ist ungeeignet, um den tatsächlichen Bedarf für ein
menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Dabei ist die geplante
Neuermittlung eigentlich eine große Chance, um Bedarfsmängel
aufzudecken. Deshalb wäre es tragisch, das Gesetz an dieser zentralen
Stelle nicht zu korrigieren. So könnten zum Beispiel die aus der
Einkommens- und Verbrauc
Der ARAG Konzern setzt seinen
Internationalisierungskurs fort: Mit der neu gegründeten ARAG
Services Corporation ist das Düsseldorfer Familienunternehmen nun
auch in Kanada aktiv. Als Intermediär entwickelt sie
Rechtsschutzprodukte und übernimmt das Underwriting, Vertrieb und
Marketing für den kanadischen Markt. Risikoträger ist Brit Syndicate
at Lloyd–s. Der Kanadier Peter Talacek (46) leitet die in Toronto
ansässige Tochtergesellschaft der ARAG. Die A
