Sperrfrist: 01.09.2016 22:45
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Momentan wird darüber diskutiert, eine Vollverschleierung
muslimischer Frauen in Deutschland zu verbieten. 50 Prozent der
Befragten sind für ein generelles Verbot. 36 Prozent sprechen sich
für ein teilweises Verbot, z.B. im Staatsdienst oder in Schulen, aus.
13 Prozent sind gegen ein Verbot. Das hat eine Umfrage des
ARD-D
Belange des Scheinvaters, der Mutter und des
biologischen Vaters müssen zum gerechten Ausgleich gebracht werden
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, einen
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Auskunfts- und Regressanspruchs des
Scheinvaters in den Bundestag einzubringen. Dazu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Ein Scheinvater muss die Möglichkeit haben, seinen Anspruch auf
Erstatt
Der an den individuellen Bedarf angepasste Einsatz
von Fachkräften in brandenburgischen Pflegeeinrichtungen wird zum
Vorbild für weitere Bundesländer. In Mecklenburg-Vorpommern
informierte sich jetzt der Landespflegeausschuss über die seit 2010
in Brandenburg umgesetzte Struktur- und Qualitätsverordnung. Danach
bemisst sich die Zahl der Fachkräfte in Pflegeheimen nicht mehr nach
einer starren Quote, sondern anhand der individuellen Anforderungen
der Bewohneri
Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen
Urteil vom 08. August 2016 – 25 O 35/15 – die Widerrufsbelehrungen in
fünf Immobiliendarlehensverträgen der Kreissparkasse Böblingen aus
Januar, Oktober und November 2008 und September 2009 als fehlerhaft
angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungswertersatz von
2,5 Prozentpunkten zugesprochen. Die Kläger hatten zum Zwecke der
Finanzierung einer Eigentumswohnung in Leinfelden-Echterdingen in
Schweizer Franken (C
Mit Urteil vom 16. August 2016 (Aktenzeichen X ZR
96/14) hat der deutsche Bundesgerichtshof den deutschen Teil des
Patents EP 936 682 (DE 697 02 929) von Nichia (das "YAG-Patent") als
rechtsbeständig bestätigt. Infolgedessen hat der Bundesgerichtshof
das erstinstanzliche Urteil des deutschen Bundespatentgerichts aus
dem Jahr 2014 (Aktenzeichen 2 Ni 11/12), welches das YAG-Patent für
nichtig befunden hatte, vollumfänglich aufgehoben und die von der
Everlight E
Das Stichwort "Altersarmut" ist aktuell in aller Munde.
Politikexperten erkennen in der Rentendebatte bereits das Topthema
für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Zugleich verschärfen
Alarmisten die Diskussion: Sie warnen seit Jahren vor der
demografischen Katastrophe – und vor einem Krieg der Generationen.
Angeblich sind die Jungen die Betrogenen, wenn es um die Rente der
Älteren geht. Ein fataler Irrtum, findet der SoVD. Denn es ist
möglich, die
Am 25. Mai 2016 ist mit der
Datenschutzgrundverordnung eine neue rechtliche Grundlage zum
Datenschutz in der EU verabschiedet worden. Betroffen sind alle
Unternehmen (nicht nur) der digitalen Wirtschaft, insbesondere
solche, zu deren Geschäftsmodell die Erfassung und Verarbeitung von
(personenbezogenen) Daten gehört. Für das digitale Marketing, das
heutzutage mehr und mehr datengetrieben ist, gibt es eine Reihe von
Herausforderungen, aber auch Chancen, die zu beachten sind.
Hessische Landesregierung verweigert trotz
rechtskräftigem Urteil wirkungsvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in
Limburg – Lautes Schweigen der Landesregierung beim Dieselgate –
Limburger Bürger weiterhin schutzlos dem Dieselabgasgift
Stickstoffdioxid ausgesetzt – DUH will mit der Zwangsvollstreckung
wirksames Gesamtkonzept mit Umweltzone und Diesel-Fahrverboten
durchsetzen
Seit der Grenzwertsetzung im Jahr 2010 wird an fast allen
verkehrsnahen Messstationen in Limburg
In Schleswig-Holstein bleibt auch Menschen ohne
höheren Bildungsabschluss der Zugang zu einer beruflichen Laufbahn in
der Altenpflege, gefördert durch die Arbeitsagentur, erhalten. "Die
Bundesagentur für Arbeit hat die Förderung der Qualifizierung zur
Altenpflegehelferin oder zum Altenpflegehelfer bis Ende kommenden
Jahres verlängert, damit dem Anliegen der Betroffenen und des bpa
Rechnung getragen und eine große Unsicherheit beseitigt", so der
stel
