Zum heutigen Entscheid des
Bundesverfassungsgerichts zum europäisch-kanadischen
Freihandelsabkommen Ceta erklärt der Präsident des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Freihandelsabkommen dürfen nicht an der Blockade der Exportnation
Nr. 1 in Europa scheitern. Der Mittelstand begrüßt daher das positive
Signal der Karlsruher Richter für Ceta. Das gilt insbesondere auch
deswegen, weil Ceta erst auf Betreiben des de
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in
Karlsruhe bezüglich des Handelsabkommens CETA erklärt AfD-Sprecher
Jörg Meuthen:
"Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf
eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich.
CETA beinhaltet, ähnlich wie TTIP, eine Reihe von Punkten, die
unter demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipen abzulehnen sind.
Vor allem ist die Übertragung von staatlichen Hoheitsrechten auf
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 06.
Oktober 2016 – 10 O 376/15 – die Deutsche Kreditbank AG (DKB) zur
Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt und
Nutzungsersatz von 2,5 Prozentpunkten über Basiszins zuerkannt. Die
Kläger hatten am 8./11. März 2006 zum Zwecke der Finanzierung eines
Vermietungsobjekts einen Darlehensvertrag über einen Betrag von
177.680,00 Euro mit der DKB geschlossen. Die Kläger – ein Ehepaar aus
Baunatal in d
Hunderte Anleger hatten sich Ende der 90-er,
Anfang der 2000-er Jahre an Kommanditgesellschaften beteiligt, die
Containerschiffe der Hamburger Reederei finanzierten. Den Anlegern
bot sich eine Kombination aus der Investition in die damals boomende
Containerschifffahrt verbunden mit einem attraktiven
Steuersparmodell. Das eingesetzte Kapital sollte nebst hoher Rendite
über einen Zeitraum von 15 Jahren an die Anleger ausgekehrt werden.
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Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 30.
September 2016 – 6 O 281/16 – die Kreissparkasse Heilbronn
verurteilt, einem von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger
Schadensersatz zu leisten. Dieser hatte sich im Jahr 2006 nach
Beratung durch die Kreissparkasse in Höhe von 25.000,- Euro am
geschlossenen Immobilienfonds HGA Mitteleuropa V GmbH & Co. KG
beteiligt.
Das Landgericht stellt in seinem Urteil fest, dass die
Kreissparkasse Heilbronn den Kläger nicht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt
am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine
vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen
Handelsabkommens CETA richten. Am Donnerstag (13. Oktober) will der
Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle
bereits seine Entscheidung verkünden.
Gegenstand einer gemeinsamen Anhörung am Mittwoch werden die
Eil-Anträge aus vier Verfassungsbeschwerden s
Ab dem 1. Januar 2017 bekommen 34.000
saarländische Pflegebedürftige statt ihrer Pflegestufe einen
Pflegegrad. Alle Einstufungen orientieren sich danach am neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriff. "Dann werden aus drei Pflegestufen fünf
Pflegegerade, und sämtliche Verfahren zur Einstufung verändern sich",
erklärt der saarländische Landesvorsitzende des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Helmut Mersdorf.
"Pflegende
Nach zwei Tagen öffentlicher Anhörung hat das Europäischen
Patentamt in München entschieden: Dem Einspruch von Ärzte der Welt
gegen das Patent auf den Wirkstoff Sofosbuvir wird teilweise
stattgegeben. Der Patentinhaber muss Anpassungen vornehmen, die zu
einer Veränderung des Patents führen werden.
Ärzte der Welt hatte am 10. Februar 2015 den Einspruch auf das
Patent des Pharmazieunternehmens Gilead Sciences vor dem Europäischen
Patentamt
"Die neue Arbeitsschutzverordnung zu
elektromagnetischen Feldern – Umsetzung der europäischen Richtlinie
2013/35/EU". So lautet der Titel einer Informationsveranstaltung, zu
der die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) am
8. November 2016 einlädt. Die Umsetzung der europäischen
Arbeitsschutzrichtlinie über Mindestvorschriften zum Schutz von
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch
elektromagnetische Feld
