Neue Mandanten bekommen von Anwälten vorab häufig
keine Auskunft darüber, welche Kosten auf sie zukommen. Das geht aus
einer Umfrage der Rechtsdienstleistungs-Plattform Legalbase.de
hervor.
Insgesamt hat Legalbase.de durch Testpersonen bei 320 Anwälten
nachgefragt, was das Aufsetzen eines Testaments kosten würde. Nur 42
Prozent der Anwälte haben einen Preis genannt. In rund 58 Prozent der
Fälle sollten die potentiellen Mandanten zu einem Beratungsgespr
NordseePflege begrüßt Beginn der gerichtlichen
Auseinandersetzung – Positive Entwicklung des Geschäftsbetriebs –
Unternehmensleitung wird neu strukturiert
Am 10. November wird das Landgericht Bremen das Strafverfahren
gegen Gülsen Sariergin eröffnen. Sie ist Gründerin und ehemalige
Geschäftsführerin der niedersächsischen Pflegeeinrichtung
NordseePflege. Ihr wird vorgeworfen, im großen Umfang nicht erbrachte
Pflegeleistungen gegenüb
Das Provisionsabgabeverbot ist ein Anachronismus, der
in einer digitalen Welt nichts mehr zu suchen hat. Bereits 2011
urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt, dass das Gesetz von 1923
nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren ist. Auch das Landgericht
Köln folgte dieser Einschätzung im vergangenen Jahr und entschied
zugunsten des Kölner Fintech-Unternehmens moneymeets, dass das
Provisionsabgabeverbot nicht hinreichend bestimmt und somit nicht mit
dem Grundgesetz vereinbar se
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat
mit Urteil vom 20. Oktober 2016 – 5 U 50/16 – die Sparkasse
Südholstein verurteilt, drei Immobiliendarlehensverträge über
insgesamt 178.000,00 Euro rückabzuwickeln. Die Kläger, ein Ehepaar
aus der Region Rendsburg-Eckernförde in Schleswig-Holstein, hatten
die Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung mit der Sparkasse
Südholstein am 24. April 2006 bzw. 21. November 2007 geschlossen.
Wegen Fehlerha
Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat
mit Urteil vom 20. Oktober 2016 – 5 U 62/16 – die Sparkasse zu Lübeck
AG zur Rückabwicklung von drei Immobiliendarlehensverträgen
verurteilt. Die klagende Ärztin aus Lübeck – hatte die drei
Darlehensverträge über insgesamt 292.000,00 Euro zur
Immobilienfinanzierung mit der Beklagten am 23. Januar und 14. Mai
2007 geschlossen und diese wegen Fehlerhaftigkeit der
Widerrufsbelehrungen am 23. April 2015 wider
Die Bremer Kanzlei KWAG – Rechtsanwälte hat in
Sachen "CFB 162" eine erste Prospekthaftungsklage beim Landgericht
Düsseldorf eingereicht. Sie richtet sich unter anderem gegen die
Initiatorin des Schiffsfonds, die Commerz Real Fonds
Beteiligungsgesellschaft mbH. Nach Angaben von Jan-Henning Ahrens,
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, ist KWAG bereits
erfolgreich gegen die Bank vorgegangen, die seinerzeit den Fonds
empfohlen hat. Der Fonds wurde unter andere
"Zu den wichtigsten Zielen des Rundfunkrats gehört
die Sicherung von Meinungs- und Medienvielfalt sowie der Schutz vor
Diskriminierung" betont Ruth Hieronymi, Vorsitzende des
WDR-Rundfunkrats. "Dies waren auch die entscheidenden Kriterien bei
der intensiven Beratung der Richtlinien für Kooperationen des WDR mit
Dritten, über die der WDR-Rundfunkrat in seiner heutigen Sitzung
beschlossen hat."
Gerade die dauerhafte Zusammenarbeit eines großen,
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Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil
vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank RheinNeckarSaar eG
zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt. Das
klagende Ehepaar aus Stuttgart hatte einen Darlehensvertrag zur
Finanzierung eines Zweifamilienhauses am 16. Februar 2011 geschlossen
und am 07. Dezember 2015 widerrufen. Vorliegend ging es also um einen
Immobiliardarlehensvertrag, der erst nach dem 10. Juni 2010
geschlossen wurde. Bezüglich dieser K
Die Frist für die Generikaunternehmen zur
Bearbeitung von Rabattvertragsausschreibungen der Krankenkassen wurde
vom Gesetzgeber von 52 auf 35 Kalendertage spürbar verkürzt. Dies
erhöht den Druck auf die Generikaunternehmen erheblich.
– Die Mindestangebotsfrist von der Veröffentlichung der
Ausschreibung durch die Krankenkasse bis zur Angebotsabgabe der
Hersteller wurde gesetzlich von 52 auf 35 Kalendertage
herabgesetzt.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet nicht
damit, dass die Kommunen wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs zu
Kita-Plätzen unter Druck geraten.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Freitag im
RBB-Inforadio, das Urteil sei keine Revolution der Kinderbetreuung.
"Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz seit drei Jahren.
Wir hatten auch bisher schon einen möglichen Schadensersatzanspruch –
und die Klagen können Sie an einer Hand
