Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat sich um Unterhalt und
Verwaltung der gemeinsamen Immobilie und die daraus resultierenden
Interessen der Eigentümer zu kümmern. Dazu zählt es im Normalfall
wohl eher nicht, dass die Gemeinschaft selbst als Grundstückskäufer
auftritt. Doch in einzelnen Fällen ist das nach Auskunft des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS durchaus möglich.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 75/15)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verurteilt
den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde
Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen,
Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern. "Die
Tat in Oersdorf, die nach allem was bisher bekannt ist einen
politischen Hintergrund hat, ist äußerst erschreckend und erfordert
konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden", so Dr. Gerd Landsb
Das Oberlandesgericht München hat erneut die
Kündigung von Bausparverträgen bestätigt, die seit zehn Jahren
zuteilungsreif sind, bei denen aber kein Darlehen in Anspruch
genommen wurde. Das hat das Gericht nun in einem Fall der LBS Bayern
entschieden. Es gibt damit nach wie vor in erster und zweiter Instanz
ausschließlich Urteile zu Gunsten der LBS Bayern. Etwa 90 Prozent der
bundesweit ergangenen Gerichtsurteile haben ebenfalls die Kündigung
entsprechender Al
Das Landgericht Cottbus hat in einem neuen Urteil
vom 08. August 2016 – 2 O 327/15 – die Widerrufsbelehrung in drei
Immobiliendarlehensverträgen der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG vom
11. November 2009 als fehlerhaft angesehen. Der Kläger hatte zum
Zwecke der Finanzierung eines selbst genutzten Einfamilienhauses vier
Darlehensverträge über einen Gesamtbetrag von 310.000,00 Euro mit der
Bausparkasse abgeschlossen. Der erhobenen Feststellungsklage wurde
stattgegeben
"Der Gesetzentwurf sieht eine
Regelbedarfsermittlung vor, die der SoVD ablehnt. Denn das gewählte
Verfahren ist ungeeignet, um den tatsächlichen Bedarf für ein
menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Dabei ist die geplante
Neuermittlung eigentlich eine große Chance, um Bedarfsmängel
aufzudecken. Deshalb wäre es tragisch, das Gesetz an dieser zentralen
Stelle nicht zu korrigieren. So könnten zum Beispiel die aus der
Einkommens- und Verbrauc
Der ARAG Konzern setzt seinen
Internationalisierungskurs fort: Mit der neu gegründeten ARAG
Services Corporation ist das Düsseldorfer Familienunternehmen nun
auch in Kanada aktiv. Als Intermediär entwickelt sie
Rechtsschutzprodukte und übernimmt das Underwriting, Vertrieb und
Marketing für den kanadischen Markt. Risikoträger ist Brit Syndicate
at Lloyd–s. Der Kanadier Peter Talacek (46) leitet die in Toronto
ansässige Tochtergesellschaft der ARAG. Die A
EU-weit: "Jedermann-Konten" – Zahlungskontenrichtlinie tritt in
Kraft
In der Richtlinie 2014/92/EU http://ots.de/Sfs5L werden
Vorschriften für die Transparenz und Vergleichbarkeit von Entgelten,
die Verbrauchern für ihre in der Union gehaltenen Zahlungskonten in
Rechnung gestellt werden, Vorschriften für einen Wechsel des
Zahlungskontos innerhalb eines Mitgliedstaats und Vorschriften für
eine Erleichterung der grenzüberschr
Eine Zukunft für die gemeinsame Rechtewahrnehmung
von Autoren und Verlegern
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Vorschläge zur
Modernisierung des Urheberrechts in Europa präsentiert. Hierzu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
zuständige Berichterstatter Stefan Heck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Vorhaben der
EU-Kommission, das Urheberrecht in E
In der Hängepartie um die Übernahme von
Kaiser–s Tengelmann bereitet die Edeka-Gruppe Plan B vor. Nach
Informationen der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) will Edeka
im Falle der Zerschlagung von Tengelmann alle kartellrechtlich
unproblematischen Standorte des Supermarktbetreibers Kaiser–s
übernehmen. Auch um die wettbewerbsrechtlich strittigen Standorte
wollen die Hamburger sich bemühen, indem sie direkt mit den
Vermietern verhandeln.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die
Bankenwirtschaft und die Verbraucherzentrale Bundesverband zu einem
"Runden Tisch" eingeladen, um die im Zusammenhang mit der Umsetzung
der Wohnimmobilienkreditrichtlinie aufgetretenen Probleme bei der
Immobilienkreditvergabe zu besprechen. Bislang hat es aber noch keine
Ergebnisse gegeben. Hierzu erklären die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der
