Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum
Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) erklärt SoVD-Präsident Adolf
Bauer:
"Damit sich die neuen Regelungen nicht negativ auf Menschen mit
Behinderungen auswirken, sind Korrekturen am Dritten
Pflegestärkungsgesetz erforderlich. Das PSG III muss gewährleisten,
dass Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe in
Zukunft gleichrangig bezogen werden können. Denn ein Vorrang
pflegerischer L
Bei der Vorstandssitzung eines der weltweit führenden
Netzwerke von Rechtsanwaltskanzleien wurde Dr. Michael Proksch von
der renommierten Wiener Rechtsanwaltskanzlei PROKSCH & PARTNER zum
neuen Präsidenten gewählt. Er folgt damit Niels Eriksen (Dänemark).
Das international besetzte Board setzt sich nunmehr aus Michael
Proksch, Thomas Benson (Norwegen), Simon Gittings (UK), Judith
Adam-Caumeil (Frankreich) und Robert Wollweber (Deutschland)
zusammen.
Um eines kommt niemand herum, der ein Gebäude betritt: den Kontakt
mit dem Fußboden. Mal besteht der Untergrund aus Holzdielen oder aus
Parkett, mal aus Teppich oder sogar nur aus Beton. Doch egal, welcher
Belag: Immer wieder kann es einen Rechtsstreit wegen des Bodens
geben. Weil er für die darunter Wohnenden zu laut ist, weil jemand
ausrutschte und sich verletzte, weil er nicht mehr schön anzusehen
ist.
Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Zum heutigen Entscheid des
Bundesverfassungsgerichts zum europäisch-kanadischen
Freihandelsabkommen Ceta erklärt der Präsident des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Freihandelsabkommen dürfen nicht an der Blockade der Exportnation
Nr. 1 in Europa scheitern. Der Mittelstand begrüßt daher das positive
Signal der Karlsruher Richter für Ceta. Das gilt insbesondere auch
deswegen, weil Ceta erst auf Betreiben des de
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in
Karlsruhe bezüglich des Handelsabkommens CETA erklärt AfD-Sprecher
Jörg Meuthen:
"Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf
eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich.
CETA beinhaltet, ähnlich wie TTIP, eine Reihe von Punkten, die
unter demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipen abzulehnen sind.
Vor allem ist die Übertragung von staatlichen Hoheitsrechten auf
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 06.
Oktober 2016 – 10 O 376/15 – die Deutsche Kreditbank AG (DKB) zur
Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt und
Nutzungsersatz von 2,5 Prozentpunkten über Basiszins zuerkannt. Die
Kläger hatten am 8./11. März 2006 zum Zwecke der Finanzierung eines
Vermietungsobjekts einen Darlehensvertrag über einen Betrag von
177.680,00 Euro mit der DKB geschlossen. Die Kläger – ein Ehepaar aus
Baunatal in d
Hunderte Anleger hatten sich Ende der 90-er,
Anfang der 2000-er Jahre an Kommanditgesellschaften beteiligt, die
Containerschiffe der Hamburger Reederei finanzierten. Den Anlegern
bot sich eine Kombination aus der Investition in die damals boomende
Containerschifffahrt verbunden mit einem attraktiven
Steuersparmodell. Das eingesetzte Kapital sollte nebst hoher Rendite
über einen Zeitraum von 15 Jahren an die Anleger ausgekehrt werden.
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Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 30.
September 2016 – 6 O 281/16 – die Kreissparkasse Heilbronn
verurteilt, einem von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger
Schadensersatz zu leisten. Dieser hatte sich im Jahr 2006 nach
Beratung durch die Kreissparkasse in Höhe von 25.000,- Euro am
geschlossenen Immobilienfonds HGA Mitteleuropa V GmbH & Co. KG
beteiligt.
Das Landgericht stellt in seinem Urteil fest, dass die
Kreissparkasse Heilbronn den Kläger nicht
