Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags
hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der
FREIEN WÄHLER zur Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung des
Bundes abgelehnt. Begründet wurde dies mit einer Initiative der
Europäischen Union, von der sich die CSU die Problemlösung
verspricht. Die FREIEN WÄHLER forderten insbesondere eine
standardisierte Ausbildung in Theorie und Praxis an einem festen
Schulungsort, eine elektronische
Union legt Eckpunkte zur Stärkung der
Verbraucherrechte bei Schäden mit vielen Betroffenen vor
Das OLG Frankfurt a.M. hat am heutigen Mittwoch eine Entscheidung
im Rahmen der Musterfeststellungsklage von Kleinaktionären der
Deutschen Telekom verkündet. Dazu erklären die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter
Sebastian Steineke:
Mitarbeiter der Zentralen Leistungsabteilung des
Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) verschickten heute einen Brandbrief
an die Präsidentin des LAF. Diesen Brandbief, der der Abendschau
exklusiv vorliegt" nennen sie eine "Gefahrenanzeige" nach Paragraf 15
des Arbeitsschutzgesetzes. Dieser Paragraf verpflichtet den
Arbeitgeber u.a. für Sicherheit und Gesundheit gegenüber seinen
Beschäftigten zu sorgen. Es ist die zweite Gefahrenanzeige, eine
erste g
Ein von der Bremer Kanzlei KWAG – Rechtsanwälte in
Auftrag gegebenes Gutachten zum Schiffsfonds "CFB 162 MS Gabriele
Schulte" kommt zum Ergebnis, dass möglicherweise schon bei der
Prospekterstellung den Anlegern in betrügerischer Absicht wesentliche
Informationen vorenthalten wurden oder bewusst falsche Informationen
in den Prospekt eingeflossen sind. Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens:
"Ich habe in meiner langjährigen Berufserfahrung selten einen
Fondsprosp
"Es ist ein erster Schritt in die richtige
Richtung, wenn die Untergrenze von 43 Prozent der Vergangenheit
angehören soll. Aber 46 Prozent sind immer noch zu wenig, wenn
sozialer Abstieg im Alter künftig vermieden werden soll", erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der Vorstellung des
Rentenkonzeptes von Bundesministerin Andrea Nahles. "Wir fordern seit
Langem die Anhebung des Rentenniveaus. Um eine armutsfeste Rente zu
sichern, sollte sie k&
Der Online-Marktplatz für Rechtsdienstleistungen
advocado (www.advocado.de) hat secupay (www.secupay.ag) als
Payment-Anbieter an Bord geholt. Damit lassen sich Zahlungen von
Kunden und Vertragspartnern durch Onboarding-Tool und API.key sicher
und unkompliziert abwickeln. Zudem ist durch die Kooperation ab
sofort eine Zahlungsgarantie für Lastschrift, Kreditkarte und
Rechnungskauf gegeben. So lässt sich nicht nur der Aufwand für die
Integration und Abwicklung unterschie
Gläubigerrechte dürfen nicht unter die Räder kommen
Die Europäische Kommission hat am gestrigen Dienstag einen
Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, mit der das Insolvenzrecht
in Europa, insbesondere im Hinblick auf eine frühzeitige Sanierung
von Unternehmen, harmonisiert werden soll. Hierzu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Heribert
Hirte:
Das Kölner Fintech-Unternehmen moneymeets gewinnt im
Streit um das Provisionsabgabeverbot auch in zweiter Instanz vor dem
Oberlandesgericht Köln. Damit bestätigt nun auch das Berufungsgericht
die Geschäftspraxis von moneymeets, die von Versicherern gezahlten
Provisionen offenzulegen und mit seinen Kunden zu teilen, als
rechtmäßig/rechtens. Die Kunden profitieren in erster Linie von mehr
Transparenz und günstigeren Konditionen.
In Deutschlands Apotheken arbeiten knapp 155.000 Beschäftigte,
fast drei Viertel von ihnen sind pharmazeutisches Personal. Neben
50.000 Apothekern und 64.000 Pharmazeutisch-technischen Assistenten
(PTA) arbeiten aber auch 33.000 Pharmazeutisch-kaufmännische
Angestellte (PKA) sowie andere Berufsgruppen in den Apotheken.
"Apotheken bieten familienfreundliche Arbeitsplätze – gerade auch in
ländlichen Gebieten, in denen das Arbeitsplatzangebot nicht üppig
ist
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes für mehr
Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bleibt hinter den
Erwartungen der Beschäftigten an die Durchsetzung der Lohngleichheit
weit zurück. Das ist der Grundtenor der Stellungnahme des dbb
beamtenbund und tarifunion zum Referentenentwurf, die dem zuständigen
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 10.
November 2016 zugestellt wurde.
