Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat
mit Urteil vom 20. Oktober 2016 – 5 U 62/16 – die Sparkasse zu Lübeck
AG zur Rückabwicklung von drei Immobiliendarlehensverträgen
verurteilt. Die klagende Ärztin aus Lübeck – hatte die drei
Darlehensverträge über insgesamt 292.000,00 Euro zur
Immobilienfinanzierung mit der Beklagten am 23. Januar und 14. Mai
2007 geschlossen und diese wegen Fehlerhaftigkeit der
Widerrufsbelehrungen am 23. April 2015 wider
Die Bremer Kanzlei KWAG – Rechtsanwälte hat in
Sachen "CFB 162" eine erste Prospekthaftungsklage beim Landgericht
Düsseldorf eingereicht. Sie richtet sich unter anderem gegen die
Initiatorin des Schiffsfonds, die Commerz Real Fonds
Beteiligungsgesellschaft mbH. Nach Angaben von Jan-Henning Ahrens,
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, ist KWAG bereits
erfolgreich gegen die Bank vorgegangen, die seinerzeit den Fonds
empfohlen hat. Der Fonds wurde unter andere
"Zu den wichtigsten Zielen des Rundfunkrats gehört
die Sicherung von Meinungs- und Medienvielfalt sowie der Schutz vor
Diskriminierung" betont Ruth Hieronymi, Vorsitzende des
WDR-Rundfunkrats. "Dies waren auch die entscheidenden Kriterien bei
der intensiven Beratung der Richtlinien für Kooperationen des WDR mit
Dritten, über die der WDR-Rundfunkrat in seiner heutigen Sitzung
beschlossen hat."
Gerade die dauerhafte Zusammenarbeit eines großen,
&o
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil
vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank RheinNeckarSaar eG
zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt. Das
klagende Ehepaar aus Stuttgart hatte einen Darlehensvertrag zur
Finanzierung eines Zweifamilienhauses am 16. Februar 2011 geschlossen
und am 07. Dezember 2015 widerrufen. Vorliegend ging es also um einen
Immobiliardarlehensvertrag, der erst nach dem 10. Juni 2010
geschlossen wurde. Bezüglich dieser K
Die Frist für die Generikaunternehmen zur
Bearbeitung von Rabattvertragsausschreibungen der Krankenkassen wurde
vom Gesetzgeber von 52 auf 35 Kalendertage spürbar verkürzt. Dies
erhöht den Druck auf die Generikaunternehmen erheblich.
– Die Mindestangebotsfrist von der Veröffentlichung der
Ausschreibung durch die Krankenkasse bis zur Angebotsabgabe der
Hersteller wurde gesetzlich von 52 auf 35 Kalendertage
herabgesetzt.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet nicht
damit, dass die Kommunen wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs zu
Kita-Plätzen unter Druck geraten.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Freitag im
RBB-Inforadio, das Urteil sei keine Revolution der Kinderbetreuung.
"Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz seit drei Jahren.
Wir hatten auch bisher schon einen möglichen Schadensersatzanspruch –
und die Klagen können Sie an einer Hand
Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum
Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) erklärt SoVD-Präsident Adolf
Bauer:
"Damit sich die neuen Regelungen nicht negativ auf Menschen mit
Behinderungen auswirken, sind Korrekturen am Dritten
Pflegestärkungsgesetz erforderlich. Das PSG III muss gewährleisten,
dass Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe in
Zukunft gleichrangig bezogen werden können. Denn ein Vorrang
pflegerischer L
Bei der Vorstandssitzung eines der weltweit führenden
Netzwerke von Rechtsanwaltskanzleien wurde Dr. Michael Proksch von
der renommierten Wiener Rechtsanwaltskanzlei PROKSCH & PARTNER zum
neuen Präsidenten gewählt. Er folgt damit Niels Eriksen (Dänemark).
Das international besetzte Board setzt sich nunmehr aus Michael
Proksch, Thomas Benson (Norwegen), Simon Gittings (UK), Judith
Adam-Caumeil (Frankreich) und Robert Wollweber (Deutschland)
zusammen.
Um eines kommt niemand herum, der ein Gebäude betritt: den Kontakt
mit dem Fußboden. Mal besteht der Untergrund aus Holzdielen oder aus
Parkett, mal aus Teppich oder sogar nur aus Beton. Doch egal, welcher
Belag: Immer wieder kann es einen Rechtsstreit wegen des Bodens
geben. Weil er für die darunter Wohnenden zu laut ist, weil jemand
ausrutschte und sich verletzte, weil er nicht mehr schön anzusehen
ist.
Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
