Mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 32/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation („Nichia“) durch die REGO-Lighting GmbH („REGO-Lighting“) betreffend das streitgegenständliche weiße LED-Produkt bestätigt. Nichia hatte gegen REGO-Lighting beim Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 4a O 108/12) Patentverletzungsklage […]
Ãœbergangslösung oder harter Schnitt: Der bevorstehende EU-Austritt der Briten wirft seine Schatten auch auf deutsche Unternehmer, die um ihre in Deutschland niedergelassenen englischen Limiteds bangen. Hintergrund ist die seit der BREXIT-Entscheidung bestehende Gefahr, dass nach erfolgtem EU-Austritt der Briten die in Deutschland niedergelassenen englischen Limiteds ihre Anerkennung als Kapitalgesellschaft verlieren. Kurz: die Existenz der mehr […]
Mit der Verurteilung von 6 Männern zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung, Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Urkundenfälschung endete am 12.12.2016 vor dem Landgericht Darmstadt ein umfangreiches Strafverfahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Männer ein Geflecht von Scheinfirmen aufbauten, um So¬zial¬ver-sicherungsbeiträge und Steuern zu hinterziehen. Im Oktober 2015 hatten im Auftrag der Staatsanwaltschaften […]
Bei der Pfändung des Gehalts eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber es mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand zu tun. Dadurch können ihm in der Personalabteilung rasch zusätzliche Kosten entstehen. Berechtigt das den Arbeitgeber aber auch zu einer Kündigung? Erste Lohnpfändung berechtigt nicht zur Kündigung Die erste Lohnpfändung stellt jedenfalls noch keinen Kündigungsgrund dar, so das Landesarbeitsgericht […]
Neue Nachweispflichten und Offenlegung stoßen beim
Arbeitgeberverband Pflege auf massive Kritik
Das heute im Bundestag verabschiedete Dritte Pflegestärkungsgesetz
(PSG III) bedroht die Existenz vieler Altenpflegeunternehmen und
damit die Versorgungssicherheit! Künftig müssen die Pflegeunternehmen
zum Kostendeckungsprinzip zurückkehren: Die komplette Offenlegung von
Kosten und das Erbringen von Nachweisen zur Zahlung von Gehältern in
Vergütungsverhandlun
"Das Paket aus Bundesteilhabegesetz, Drittem
Pflegestärkungsgesetz und Regelbedarfsermittlungsgesetz, das heute im
Bundestag verabschiedet wird, ist das größte und wichtigste
sozialpolitische Vorhaben der Koalition", so Ulla Schmidt,
Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages.
Am 3. Dezember ist Welttag der Menschen mit Behinderung und am 13.
Dezember 2006 wurde die UN-Behindertenrechtskonvention in New York
verabschied
Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags
hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der
FREIEN WÄHLER zur Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung des
Bundes abgelehnt. Begründet wurde dies mit einer Initiative der
Europäischen Union, von der sich die CSU die Problemlösung
verspricht. Die FREIEN WÄHLER forderten insbesondere eine
standardisierte Ausbildung in Theorie und Praxis an einem festen
Schulungsort, eine elektronische
Union legt Eckpunkte zur Stärkung der
Verbraucherrechte bei Schäden mit vielen Betroffenen vor
Das OLG Frankfurt a.M. hat am heutigen Mittwoch eine Entscheidung
im Rahmen der Musterfeststellungsklage von Kleinaktionären der
Deutschen Telekom verkündet. Dazu erklären die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter
Sebastian Steineke:
Mitarbeiter der Zentralen Leistungsabteilung des
Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) verschickten heute einen Brandbrief
an die Präsidentin des LAF. Diesen Brandbief, der der Abendschau
exklusiv vorliegt" nennen sie eine "Gefahrenanzeige" nach Paragraf 15
des Arbeitsschutzgesetzes. Dieser Paragraf verpflichtet den
Arbeitgeber u.a. für Sicherheit und Gesundheit gegenüber seinen
Beschäftigten zu sorgen. Es ist die zweite Gefahrenanzeige, eine
erste g
Ein von der Bremer Kanzlei KWAG – Rechtsanwälte in
Auftrag gegebenes Gutachten zum Schiffsfonds "CFB 162 MS Gabriele
Schulte" kommt zum Ergebnis, dass möglicherweise schon bei der
Prospekterstellung den Anlegern in betrügerischer Absicht wesentliche
Informationen vorenthalten wurden oder bewusst falsche Informationen
in den Prospekt eingeflossen sind. Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens:
"Ich habe in meiner langjährigen Berufserfahrung selten einen
Fondsprosp
