Mit Urteil vom 20. Januar 2017 (Aktenzeichen I-2 U 41/12) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation („Nichia“) durch den taiwanesischen LED-Hersteller Harvatek Corporation („Harvatek“) betreffend vier angegriffene weiße LED-Produkte bestätigt. Nichia hatte in Deutschland gegen Harvatek beim Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen […]
Am 22. Februar 2017 hat Nichia Corporation („Nichia“) in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht Düsseldorf gegen das in Deutschland ansässige Vertriebsunternehmen EBV Elektronik GmbH & Co. KG und EBV Management GmbH (beide „EBV“) eingereicht. Mit der Klage beantragt Nichia dauerhafte Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Schadensersatz, Rückruf und Vernichtung. Nach Auffassung von Nichia verletzt das von […]
Der Widerrufsjoker ist noch nicht vorbei, er sticht weiter“ meint scherzhaft der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. In dem jetzt in schriftlicher Begründung vorliegendem Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit einer Widerrufsinformation einer beklagten Sparkasse bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus August 2010. Der Bankensenat stellt […]
Nach einem Kurzpraktikum in der ambulanten Pflege betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke die Bedeutung der professionellen Pflege: „Pflegekräfte sind nicht nur Dienstleister, sie sind persönliche Vertraute“, sagte der Politiker, nachdem er eine Pflegetour bei „Garant“, einem privaten Pflegedienst in Wandsbek, begleitet hatte. Die Stippvisite des Abgeordneten hatten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) […]
Der Bundestag hat eine Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen. Beim Kreditversicherer Coface sehen die Experten keinen Grund zur Entwarnung. „Es gibt allenfalls gewisse Erleichterungen für Gläubiger“, sagt der Leiter der Rechtsabteilung bei Coface in Deutschland, Jan Völker. Nach wie vor stünden Lieferanten aber vor dem Risiko, dass Insolvenzverwalter von ihnen Geld zurückforderten, das deren inzwischen insolvente […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 06. März Brüssel: Treffen der EU-Minister für Auswärtige Angelegenheiten Der Rat wird […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die mit den Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband und dju in ver.di abgeschlossenen „Gemeinsamen Vergütungsregeln“ (GVR) für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen für den Text- wie für den Fotobereich gekündigt. Anlass ist das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“, das am […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 27. Februar Brüssel: Ratstreffen der Minister für Verkehr, Telekommunikation und Energie Heute […]
Erbt eine GmbH, unterliegt die Erbschaft unabhängig von der Erbschaftssteuer auch der Körperschaftssteuer. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 6. Dezember 2016 entschieden (Az.: I R 50/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Frage, wem der Nachlass zufallen soll, stellt sich besonders für ledige und […]
