Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Großteil der einschneidenden gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen bestätigt. Hierzu merkt Paul Gauselmann, Gründer und Vorstandssprecher der Gauselmann Gruppe, an: „Ich respektiere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, obwohl es für mich nicht nachvollziehbar ist. Seit 60 Jahren sorgt unser Unternehmen, unsere Branche, durch unser Spiel mit und um […]
Das Landgericht Hamburg hat in den derzeit laufenden Prospekthaftungsverfahren betreffend die „Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker GmbH & Co. KG“ am 05.04.2017 im Klageregister des elektronischen Bundesanzeigers den Vorlagebeschluss veröffentlicht. Damit sind nun die Voraussetzungen für die Durchführung des Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht geschaffen. „Der Vorlagebeschluss ist unanfechtbar und für das […]
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund (DStGB) bedauert, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel heute der Stadt Büdingen untersagt hat, der rechtsextremen NPD die Fraktionsgelder zu streichen. „Wir hätten es begrüßt, wenn es den Kommunen gestattet worden wäre, Fraktionen oder Gruppierungen von Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, öffentliche Gelder zu verweigern“, erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, […]
Volkswagen erwirkt vor dem Landgericht Düsseldorf eine Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung und ohne mündliche Verhandlung – Die Korrektheit der Diesel-Abgaswerte von 602 mg NOx/km nach dem Softwareupdate bei realen Straßenmessungen wird von VW nicht bestritten – Volkswagen bezeichnet die im realen Fahrbetrieb gemessenen Abgaswerte als „vollkommen unbeachtlich“ – DUH dokumentiert untersagte Textpassagen in ihrer […]
In zehn derzeit vor dem Landgericht Hamburg laufenden Prospekthaftungsverfahren betreffend die „Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker GmbH & Co. KG“ hat HAHN Rechtsanwälte nunmehr Musterverfahrensanträge nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingereicht. Der Hamburger Fachanwalt Oliver Becker von HAHN Rechtsanwälte ist davon überzeugt, dass diese Musterverfahrensanträge vom Landgericht Hamburg für zulässig erachtet werden. Damit wären die Voraussetzungen für […]
Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen – die Bank habe sittenwidrig gehandelt. Die Rheinische Notarkammer […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 3. April Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 6.4.) Heute befasst sich […]
Zur geplanten Neuregelung des Mutterschutzgesetzes erklärt SoVD-Frauensprecherin Edda Schliepack: „Das Mutterschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1952. Seither haben sich die Gesellschaft und insbesondere die Arbeitswelt tiefgreifend verändert. Deshalb ist eine Reform überfällig. Schutzrechte müssen auch für behinderte Arbeitnehmerinnen gelten – so lautet unsere Forderung. Daher ist es richtig, das Gesetz auch auf Werkstätten für Menschen […]
Das Landgericht Bielefeld hat heute entschieden, dass der Fachverband Glücksspielsucht (fags) von der Gauselmann Gruppe nicht verlangen kann, bestimmte Spielersperren auszusprechen, für die es in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage gibt. Vorausgegangen war eine mündliche Verhandlung am 7. März 2017. Die Gauselmann Gruppe ist seit langem von der Wichtigkeit von Spielersperren überzeugt, lehnt aber die vom […]
Neuregelung des Mutterschutzrechts im Bundestag beschlossen Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verabschieden. Dazu erklären der familien- und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin, Bettina Hornhues: Marcus Weinberg: „Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir unser Ziel erreicht. Der Weg ist frei, das […]
