Der Widerrufsjoker sticht weiter“ kommentiert der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte ein aktuell von der Kanzlei erstrittenes Urteil des Landgerichts Stuttgart. In dem Urteil vom 03. März 2017 – 14 O 18/16 – befasste sich das Landgericht Stuttgart mit einer Widerrufsinformation der Kreissparkasse Böblingen zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 11. November 2010. Das Landgericht Stuttgart […]
Union stoppt „pre-trial discovery“ von Dokumenten Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (BT-Drucksache 18/10714) beschlossen. Dabei wurde eine Regelung im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums gestrichen, die die Erledigung von Ausforschungsbeweisanträgen nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht („pre-trial discovery of […]
Seit zehn Jahren mobilisieren die Frauen im Sozialverband SoVD deutschlandweit Mitstreiterinnen und Mitstreiter für mehr Lohngerechtigkeit. Inzwischen ist die anfängliche Protestaktion weniger Frauen zu einer bundesweiten Kampagne geworden. Jährlich zeigt der SoVD an inzwischen über 124 Standorten Flagge. Eine Kundgebung mit dem DGB und dem Deutschen Frauenrat vor dem Brandenburger Tor hat seit Jahren einen […]
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich am 15. März 2017 mit einem Antrag zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer befasst. Einreicher waren die Fraktionen von SPD, BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN und PIRATEN. [1a], [1b.] Da dies ein Antrag auf Änderung der Landesverfassung war, hätte es zur Annahme einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Am Ende stimmten 134 Abgeordnete von SPD, […]
Der BGH hat entschieden: sog. gemeinsame Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz (Anleihen) können ihre Gier-Honorare nicht zulasten der Anleger (Insolvenzmasse) abrechnen. Mindestens ein gemeinsamer Vertreter der insolventen Future Business KGaA hat das Urteil des BGH vom 12.1.2017, IX ZR 87/16, zum Anlass genommen seine Gebühren unmittelbar gegenüber den Gläubigern abzurechnen, obwohl der Insolvenzverwalter Dr. Kübler zu […]
Hängepartien und Absprachen hinter verschlossenen Türen wird es in Zukunft nicht mehr geben Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der Berichterstatter für Kartellrecht Matthias Heider: „Die Ministererlaubnis in Sachen Edeka/Kaiser´s Tengelmann hat erhebliche Verfahrensdefizite […]
Mit Urteil vom 20. Januar 2017 (Aktenzeichen I-2 U 41/12) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation („Nichia“) durch den taiwanesischen LED-Hersteller Harvatek Corporation („Harvatek“) betreffend vier angegriffene weiße LED-Produkte bestätigt. Nichia hatte in Deutschland gegen Harvatek beim Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen […]
Am 22. Februar 2017 hat Nichia Corporation („Nichia“) in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht Düsseldorf gegen das in Deutschland ansässige Vertriebsunternehmen EBV Elektronik GmbH & Co. KG und EBV Management GmbH (beide „EBV“) eingereicht. Mit der Klage beantragt Nichia dauerhafte Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Schadensersatz, Rückruf und Vernichtung. Nach Auffassung von Nichia verletzt das von […]
Der Widerrufsjoker ist noch nicht vorbei, er sticht weiter“ meint scherzhaft der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. In dem jetzt in schriftlicher Begründung vorliegendem Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit einer Widerrufsinformation einer beklagten Sparkasse bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus August 2010. Der Bankensenat stellt […]
Nach einem Kurzpraktikum in der ambulanten Pflege betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke die Bedeutung der professionellen Pflege: „Pflegekräfte sind nicht nur Dienstleister, sie sind persönliche Vertraute“, sagte der Politiker, nachdem er eine Pflegetour bei „Garant“, einem privaten Pflegedienst in Wandsbek, begleitet hatte. Die Stippvisite des Abgeordneten hatten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) […]
